USA Obama unterzeichnet Haushaltskompromiss

Demokraten und Republikaner haben sich endlich im US-Haushaltsstreit geeinigt - und Präsident Obama hat das Gesetz jetzt unterzeichnet. Die reichsten Amerikaner werden stärker belastet, automatische Steuererhöhungen wurden jedoch gestoppt.

US-Präsident Barack Obama: Kompromiss gefunden, Gesetz unterzeichnet
AP

US-Präsident Barack Obama: Kompromiss gefunden, Gesetz unterzeichnet


Washington - Fern von Washington hat US-Präsident Barack Obama das Gesetz zur Beilegung des Haushaltsstreits unterzeichnet. Er ist zurzeit auf Hawaii zum Familienurlaub. Doch das leidige Thema hat ihn bis hierher verfolgt: Er hatte die Ferien unterbrechen müssen, um den Kompromiss mit den Republikanern zu finden.

Das Repräsentantenhaus und der Senat einigten sich in letzter Minute - der Sturz von der Fiskalklippe wurde somit verhindert. Damit entgehen die Vereinigten Staaten massiven Sparmaßnahmen und einer drohenden Rezession. Der Kompromiss sieht unter anderem Steuererhöhungen für die reichsten Haushalte in den USA vor. Außerdem sollen die Zuschüsse für zwei Millionen Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen.

Automatische Steuererhöhungen für fast alle Bürger werden verhindert und drohende Ausgabenkürzungen um zwei Monate verschoben - dann dürfte der Streit erneut eskalieren. Für viele ist der Beschluss daher nur ein magerer Kompromiss.

Beide Parteien müssen sich zudem noch verständigen, wie das Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Darüber hinaus muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern.

kgp/dpa/dapd

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beblein 03.01.2013
1. Obama !
Der erste Witz des Neuen Jahres! Reiche zahlen mehr Steuern! Die haben noch nie Steuern gezahlt und als Philantropen den Steuern entgangen. Wer die angreift, wird keine Wahlgelder mehr erhalten und ohne den Schwindel geht es nicht fuer beide Parteien!
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