Geplante Rede von türkischem Premier Erdogan mischt Wien auf

Recep Tayyip Erdogan sorgte zuletzt mit einem Aufritt in Köln für heftige Kritik, jetzt will der türkische Premier auch in Wien sprechen. Österreichs Regierung warnt ihn vor Hetze und Polemik.
Türkischer Regierungschef Erdogan: Umstrittener Besuch in Wien

Türkischer Regierungschef Erdogan: Umstrittener Besuch in Wien

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

München/Wien - Die Vienna Capitals fiebern ihrem ersten Spiel in der neu gegründeten europäischen Champions Hockey League entgegen und sorgen sich derzeit offenbar ein wenig um ihren Ruf. Grund dafür ist nicht ihr Sport, sondern die Politik - genauer: ein geplanter Auftritt des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan in eben jener Halle, die der Wiener Eishockeyverein für seine Spiele gemietet hat.

In einer Pressemitteilung erklärte zuletzt der Pächter der Albert-Schultz-Halle, die Eissport Management GmbH, dass die für Donnerstag geplante Rede Erdogans "nichts mit den Vienna Capitals zu tun" habe. Die Einladung Erdogans zur Jubiläumsfeier der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sei eine "Entscheidung des veranstaltenden Vereins", heißt es in dem Schreiben. Es sei aber selbstverständlich jeder Verein willkommen, "der sich im Rahmen der Hausordnung verhält" - ein freundschaftlicher Gruß an den türkischen Spitzenpolitiker würde anders klingen.

Erst vor wenigen Wochen hatte Erdogan trotz heftiger Kritik an seinem Besuch in Köln festgehalten, vor rund 15.000 Anhängern gesprochen und sich dabei unter anderem gegen eine Assimilierung seiner Landsleute ausgesprochen. Die österreichische Metropole soll seine nächste Station sein. Auch dort stößt der Besuch auf massive Vorbehalte, die bis in die Regierung reichen: Sie wünsche sich ein "sensibles Vorgehen" Erdogans, sagte zuletzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über den Privatbesuch des türkischen Regierungschefs. Seine Rede dürfe "keinen Keil in die türkische Community treiben".

Deutliche Warnung des österreichischen Außenministers

Zuvor hatte sich bereits Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit einer Botschaft zu Wort gemeldet, die das Erdogan-Lager als Affront wertete: "Ich warne Premier Erdogan ausdrücklich: Er darf keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineintragen", hatte Kurz der Zeitung "Österreich" gesagt. "Integration ist heikel und mitunter schwierig. Eine falsche Rede kann uns zurückwerfen und das Klima vergiften."

Die anschießende türkische Reaktion zeigt, wie angespannt die Atmosphäre zwischen Ankara und Wien kurz vor dem Besuch ist: Kurz müsse sich für seine Aussagen, "die über das Ziel hinausgeschossen sind", bei Erdogan entschuldigen, schrieb Metin Külünk, Abgeordneter von Erdogans Regierungspartei AKP, laut der "Presse" auf Twitter. Der 27-jährige ÖVP-Politiker reagierte nüchtern: Er habe niemanden beleidigt, "deshalb muss ich auch niemanden um Verzeihung bitten". Ein Wahlkampfauftritt im Ausland sei unpassend, so Kurz.

Zwar hat Erdogan bislang keine Kandidatur für die Wahl des türkischen Staatspräsidenten am 10. August erklärt. Von Beobachtern wird aber erwartet, dass sich der 60-Jährige um dieses Amt bewerben wird. Nach drei Legislaturperioden als Regierungschef darf er nicht erneut für diesen Posten antreten. Das Amt des Staatspräsidenten mit erweiterten Befugnissen wäre geeignet, um Erdogan weiter einen Platz in der ersten Reihe der Politik zu sichern.

Für die Wahl des türkischen Staatspräsidenten sind auch die Stimmen der im Ausland lebenden Türken wichtig. In Österreich leben rund 190.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, davon sind rund 100.000 bei der Präsidentenwahl wahlberechtigt.

Polizei setzt auf Dialog und Deeskalation

Ob es für Erdogan zulässig sei, in Österreich politische Wahlkampfreden zu halten, will der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz in einer Anfrage an das Wiener Außenministerium wissen. Seine kritische Haltung gegenüber dem türkischen Premierminister formuliert Pilz deutlich: Erdogan sei dafür bekannt, "in seinen Reden gegen demokratische Oppositionelle, unabhängige Medien und andere Kritiker seiner Politik zu hetzen", schreibt Pilz. Die Stadt Wien solle "nicht als eine Plattform für Erdogans nationalistische Wahlkampfreden missbraucht werden", schreibt Pilz.

Die rechtspopulistische FPÖ dagegen nutzt den umstrittenen Auftritt Erdogans für ausländerfeindliche Töne: Niemand brauche "Erdogans Polit-Propaganda hier in Wien", twitterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dieser solle "seine Fans gleich mit zurück in die Türkei nehmen".

Mehr als 7000 Gäste werden am Donnerstag in der Wiener Halle erwartet, zudem sollen bis zu 10.000 Zuschauer die Rede bei einer Übertragung draußen verfolgen können. Der Polizei liegen derzeit Anmeldungen für zwei Gegendemonstrationen vor. Ein Veranstalter habe bis zu 10.000 Teilnehmer angekündigt, der andere tausend, sagte Johann Golob, Sprecher der Landespolizeidirektion Wien, SPIEGEL ONLINE. "Wir setzen auf Dialog und Deeskalation."