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24. Mai 2018, 03:52 Uhr

Maas in Washington

Schlagabtausch mit Trumps Falken

Aus Washington berichtet

Bei seinem Antrittsbesuch streitet sich Außenminister Heiko Maas offen wie nie mit den Beratern des US-Präsidenten über den Iran-Deal. Danach versucht er nicht mal mehr, den Bruch im transatlantischen Verhältnis schönzureden.

Als Heiko Maas am Mittwochmorgen aus dem Weißen Haus kommt, ist für diplomatische Floskeln kein Raum mehr. Gut anderthalb Stunden hat er mit John Bolton geredet, dem neuen Hardliner von US-Präsident Donald Trump in Sachen Außenpolitik. Maas baut sich anschließend mit durchgestrecktem Rücken auf, nicht nur die Körpersprache lässt erkennen, dass man sich in Boltons Büro eher gezofft als ausgetauscht hat.

Das kurze Statement sagt dann eigentlich alles über das seit dem US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen massiv ramponierte transatlantische Verhältnis. Maas nennt Trumps Sicherheitsberater "Herr Bolton". Mehr Distanz geht nicht. Dann sagt er, er habe bei dem Gespräch "die deutsche und europäische Position noch einmal sehr deutlich gemacht". Trotz des US-Ausstiegs will man an dem Abkommen festhalten, da sei sich die EU völlig einig.

Der Auftritt gab einen bitteren Vorgeschmack auf eine weitere Eskalation zwischen Europa und den USA. Seitdem Trump einseitig den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen verkündete, schlingern die früheren Partner in einen erbitterten Streit. Keine Seite will nachgeben. "Wir sind gewillt, dass es keine bleibenden Schäden im transatlantischen Verhältnis geben wird", sagt Maas zwar. Den Streit mit den USA aber werde man "offen austragen".

Noch am selben Morgen hatte sich Maas bei den Europäern rückversichert. In einer Telefonschalte der Topdiplomaten versicherten Großbritannien und Frankreich, dass man bei einer harten Linie gegenüber Washington bleiben wolle. Konkret arbeiten die sogenannten E3-Staaten daran, die drohenden Iran-Sanktionen der USA so weit abzufedern, dass Teheran an dem Deal festhält und sein Atom-Programm nicht wieder hochfährt.

Bolton lässt den Europäern nur eine Wahl

Inhaltlich stehen sich die beiden Seiten unversöhnlich gegenüber. Washington will Teheran nach dem Ausstieg aus dem noch unter Barack Obama ausgehandelten Deal mit massiven Sanktionen in die Knie zwingen. Der klammheimliche Wunsch, dass am Ende auch die von Washington stets als Regime bezeichnete Regierung samt dem religiösen Wächterrat stürzt, schwingt bei Außenminister Mike Pompeo ziemlich unverhohlen mit.

Ähnlich hart wetterte auch Bolton hinter verschlossenen Türen. Für den 69-jährigen Neokonservativen, einen der Architekten der US-Invasion im Irak, ist Iran der größte Feind überhaupt. Gegenüber Maas nahm er sich viel Zeit, feindliche Aktionen des Regimes gegen die USA aufzuzählen. Am Ende gebe es für die Europäer nur eine Wahl: Früher oder später müssten sie sich der US-Linie anschließen oder eben mit den Konsequenzen leben.

Raum für einen Kompromiss lassen die USA in dem Streit nicht, das alte Motto "Entweder mit uns oder gegen uns" ist wieder Leitlinie der Außenpolitik. Die Aufkündigung des Deals gehörte zudem zu den zentralen Wahlkampfversprechen von Trump. Mit seinem neuen Außenminister Pompeo und Berater Bolton ist er nun umgeben von Hardlinern, die neben wirtschaftlichen Sanktionen auch eine militärische Option gegen Iran nicht ausschließen.

Die Europäer hingegen sehen den Iran-Deal bis heute als Erfolg: Bei allen Vorwürfen gegen Iran, der bis heute den Krieg in Syrien massiv befeuert, über die Terrormiliz Hisbollah den Libanon kontrolliert und auch im Bürgerkrieg im Jemen mitmischt, sei zumindest die Eindämmung des Atom-Programms geglückt. An eine erfolgreiche Isolierung Irans durch ein neues und weitaus schärferes Sanktions-Regime der USA indes glauben sie nicht.

Maas mühte sich, neben dem Zoff mit den Trump-Leuten wenigstens mit Kongress und Senat vernünftige Gespräche zu führen, dort traf er die führenden Außenpolitiker. Bei einigen war zumindest ein Gedankenaustausch möglich. Der einflussreiche Strippenzieher Kevin McCarthy, Fraktionschef der Republikaner und Trump-Vertrauter, hingegen ließ den Gast abblitzen wie Bolton und Pompeo und forderte, Berlin solle in Sachen Iran endlich beidrehen.

Die Fortsetzung der Auseinandersetzung ist vorprogrammiert. Außenminister Pompeo kündigte bereits an, er wolle bald Emissäre in alle europäischen Hauptstädte entsenden. Die deutschen Diplomaten rechnen damit, dass die USA dabei vor allem ihre Drohungen gegen jene europäische Firmen, die weiter mit Iran Geschäfte machen, wiederholen wollen. Anfang Juni dann will Pompeo mit Berlin, Paris und London eine Art Krisengipfel abhalten.

Neuer Streit droht schon

Hoffnung auf eine Beruhigung gibt es nicht, zumal es neben dem Zoff um den Iran-Deal noch die Streitthemen Zölle, den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen oder die US-Beschwerden über die geringen Militärausgaben gerade der Deutschen gibt. Bei den Zöllen wird Trump bald Entscheidungen treffen, die auch die EU treffen werden - spätestens dann ist neuer Streit auf offener Bühne unvermeidbar.

Maas, gerade neun Wochen im Amt, wird der Konflikt in seinem neuen Job noch begleiten. Nach seinem kurzen Gespräch mit Mike Pompeo wirkt er am Nachmittag nicht wirklich optimistisch. Das Treffen fasst er mit dem nüchternen Satz zusammen, man habe "die Unterschiedlichkeit unserer Ansichten festgestellt", trotzdem wolle er mit dem US-Kollegen weiter in Kontakt bleiben. Dann geht es direkt zum Flughafen, zurück nach Berlin.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es irrtümlich, Maas sei seit vier Wochen im Amt. Tatsächlich sind es neun.

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