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08. Juni 2019, 17:03 Uhr

Außenminister im Irak

Maas will Verlängerung der Bundeswehrmission prüfen

Aus Bagdad berichtet

Der Außenminister hat seine Nahost-Reise im Irak begonnen. Bagdad hat Angst, in der Iran-Krise zerrieben zu werden, Maas sagte Unterstützung zu - auch durch die Anti-Terror-Mission. Das kann zu innenpolitischen Debatten führen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Besuch im Irak angekündigt, dass die Bundesregierung eine Verlängerung der Bundeswehrmission zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) prüfen will. Die USA hatten Berlin nach SPIEGEL-Informationen gedrängt, die Aufklärungsmission der "Tornado"-Jets und die Luftbetankung von Koalitionsflugzeugen zu verlängern.

Nach seinen Gesprächen mit der irakischen Führung sagte Maas, die deutsche Mission sei "derzeit noch absolut unabdingbar", um ein Wiedererstarken der Terror-Miliz IS zu verhindern. Nach der Sommerpause müsse man "ein Fazit ziehen, wie sich der IS weiterentwickelt hat". Die irakische Führung jedenfalls habe ihm mitgeteilt, dass die deutschen Bemühungen fortgesetzt werden müssten.

"Es ist deutlich gemacht worden, dass der IS zwar über kein eigenes Gebiet mehr verfügt aber eben noch lange nicht besiegt ist", sagte Maas. Außenminister und Präsident berichteten ihm, dass es täglich Anschläge gebe und der IS weiter im Untergrund agiere. "Es muss alles getan werden, dass der IS nicht Stück für Stück wieder an Macht gewinnt", forderte Maas. Den Irak dürfe man "nicht hängen lassen".

Zwischen den Stühlen

Wie gefährlich die Lage im Irak ist, bekam Maas schon beim Anflug zu spüren. Statt langsam zu sinken, schalteten die Piloten der Bundeswehr-Transall kurz vor Bagdad am frühen Samstagmorgen die Triebwerke komplett aus. Die Nase des Fliegers senkte sich nach unten, ziemlich steil ging es runter. "Sarajevo-Anflug" nennt man diesen Sturzflug, der Angriffe auf den Jet mit Raketen unmöglich machen soll.

Als ersten Stopp seiner Nahost-Reise hatte sich Maas Bagdad bewusst ausgesucht. Der direkte Nachbar Irans fürchtet seit der Eskalation zwischen Washington und Teheran, in den Konflikt hineingezogen zu werden. So wird Bagdad von der Trump-Regierung regelrecht bedrängt, die engen wirtschaftlichen Beziehungen inklusive der enorm wichtigen Gasimporte aus Iran abzubrechen.

Die Forderungen sind kaum zu erfüllen. Zu eng ist der Irak mit dem Nachbarn verflochten. Teherans Einfluss reicht tief in die Bevölkerung, aber auch in die Regierung und in die Streitkräfte hinein. Folglich sitzt das Land zwischen den Stühlen des Konflikts zwischen Washington und Teheran. Die Regierung fürchtet sogar, die Krise könne am Ende auf irakischem Boden ausgetragen werden.

Vor seiner Visite in Bagdad hatte Maas in Jordanien die Bundeswehrsoldaten besucht, sie unterstützen mit "Tornado"-Jets und Tankflugzeugen die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition. Laut den deutschen Soldaten werden die "Tornado"-Aufklärungsflüge dringend bei der Suche nach versteckten IS-Zellen und zur Sicherung der US-Truppen am Boden gebraucht.

Eine schwierige innenpolitische Debatte

Daneben hilft die Bundeswehr im Irak beim Aufbau der lokalen Armee. In der Nähe von Bagdad bilden deutsche Soldaten irakische Kameraden bei Fähigkeiten wie der Erkennung von chemischen Kampfstoffen und der Beseitigung von Sprengfallen aus, die der IS bei seinem Rückzug überall im Irak hinterlassen hat. Die USA fordern, dass auch diese Mission verlängert werden soll.

Die Bundeswehr hat sich für ihre Anti-IS-Mission mittlerweile in Jordanien ziemlich fest eingerichtet. Als Provisorium gestartet, wurde das "Camp Sonic" auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt al-Azraq mittlerweile massiv ausgebaut. Beim Rundgang durch das Containerdorf wirkte die Vorstellung, dass man hier Ende des Jahres wieder abzieht, unwahrscheinlich.

Auf die Bundesregierung kommt eine schwierige innenpolitische Debatte zu, wenn sie den Einsatz verlängern will. Schon im vorigen Jahr gab es in der SPD-Fraktion erhebliche Widerstände gegen die deutsche Teilnahme an der von den USA angeführten Mission, deswegen wurde im Mandat das Ende der Mission sehr eindeutig für Oktober 2019 festgeschrieben.

Auch nach den aktuellen US-Forderungen wurde betont, es werde bei dem Ende im Herbst 2019 bleiben. Kurz vor dem überraschenden Rücktritt von SPD-Parteichefin Andrea Nahles hatte der Außenpolitiker Rolf Mützenich eine Verlängerung sogar kategorisch ausgeschlossen. Mützenich ist mittlerweile als Interimsfraktionschef der SPD ernannt, in dieser Rolle kann er nicht mehr ganz so frei agieren.

Maas tourt in den kommenden Tagen durch die Region und sucht nach Wegen, in der Iran-Krise zu deeskalieren. Nach Stopps in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten will er am Sonntagabend nach Teheran reisen und dort Gespräche mit Außenminister Zarif und Präsident Rohani führen.

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