Nach Besuch in Teheran Maas droht Iran mit internationaler Isolierung

Mit seinem Teheran-Besuch wollte Außenminister Maas Bewegung in den Streit über das Atomabkommen bringen. Heraus kam ein derber Schlagabtausch mit gegenseitigen Drohungen.

Michael Fischer/DPA

Aus Teheran berichtet


Als Heiko Maas am Mittag mit seinem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif im prunkvollen Teheraner Außenministerium vor die Presse tritt, lässt sich der Außenminister nichts anmerken. Maas verzieht keine Miene, liest von seinem Zettel ab, wie wichtig es in dieser "brisanten und sehr gefährlichen Lage" sei, miteinander zu reden. Ein bisschen wirkt es, als sei Maas die Floskeln selbst leid, doch er wahrt die Form. Das Abkommen sei für Europa aus Sicherheitsgründen "außerordentlich wichtig", betonte Maas.

Irans Außenminister wird gleich zu Beginn seiner Einlassungen konkreter. "Wir haben ernsthafte, deutliche und auch ziemlich lange Gespräche gehabt", sagt der erfahrene Topdiplomat. Aus seinen Worten lässt sich ein ziemlich erbitterter Zwist herauslesen. Dann kommt er zur Sache. Punkt für Punkt erläutert er, dass sich Iran an das Atomabkommen mit dem Westen gehalten habe. Trotzdem hätten die USA "einen Wirtschaftskrieg" gegen Iran angezettelt.

Spätestens jetzt wurde ziemlich klar, dass die Mission des deutschen Außenministers in Teheran keinerlei Annäherung ergeben hat. In einem zweistündigen Gespräch gab sich keine Seite eine Blöße. Maas und seine Leute forderten, dass sich Iran trotz des US-Ausstiegs schon im eigenen Interesse an das Abkommen halten solle. Iran indes mahnte, die Europäer müssten die harten Sanktionen der USA ausgleichen, damit Iran endlich wirtschaftlich profitiere.

Klares Ultimatum Irans an den Westen

Der Pakt von 2015 sollte Irans Nuklearprogramm bremsen, genauer gesagt den Pfad hin zur Atombombe versperren. Dazu aber kam es nicht. US-Präsident Donald Trump kündigte den Deal seines Vorgängers Obama 2018 brüsk auf. Stattdessen legte er noch schärfere Sanktionen auf, droht seit einigen Wochen sogar verbal mit Krieg. Kaum ein Tag vergeht, an dem Trumps Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton nicht beschwören, wie gefährlich Iran sei.

Maas will gemeinsam mit den anderen EU-Partnern den Deal unbedingt retten. Dazu haben die Europäer mit vielen Verrenkungen ein Zahlungssystem aufgestellt, dass trotz der US-Sanktionen vor allem in Sachen Öl noch einige Geschäfte mit Teheran möglich machen soll. Doch Instex, eine Art Tauschbörse, funktioniert bis heute noch nicht. "Wir werden keine Wunder bewirken, aber wir werden uns bemühen, die Effekte abzumildern", räumte Maas in Teheran ein.

Mit der Reise, der ersten eines westlichen Außenministers seit der scharfen Eskalation der Irankrise, wollte Maas den Iranern vor allem klar machen, dass sie keinen Fehler machen sollen. Denn Teheran hat dem Westen ein klares Ultimatum gesetzt: Wenn bis zum 7. Juli keine konkreten Schritte zur Abmilderung der Sanktionen kommen, will Iran wieder mit der Urananreicherung beginnen. Spätestens dann wäre der Atomdeal Vergangenheit.

Sarif spricht über Israel, Maas steht einigermaßen fassungslos daneben

Sarif hatte das Ultimatum schon vor dem Treffen mit Maas untermauert. "Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs durchführen", ließ er verbreiten. In dem Gespräch mit Maas argumentierten er und seine Berater zwar, damit sei der Vertrag noch nicht komplett gebrochen. Maas' Delegation konnte nur entgegnen, Iran sei mit dieser Sicht ziemlich allein. Das wiederum kann man ebenso als Drohung verstehen.

Ans Gespräch schloss sich dann eine teils wirre und konfrontative Pressekonferenz an. Auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels holte Sarif zu einem hasserfüllten Sermon gegen den Erzfeind in der Region aus und drohte indirekt mit einem Krieg gegen Israel. Maas stand einigermaßen fassungslos daneben. Auf Nachfrage betonte er die enge Verbundenheit zu Israel, dessen Existenz sei nicht verhandelbar. "Daran ändert sich ganz sicher nichts, weil ich hier in Teheran stehe", sagte Maas.

Auch Verhandlungen über das ballistische Raketenprogramm Irans und die Proxy-Milizen Teherans in Syrien oder dem Libanon lehnte Sarif hart ab. "Zunächst müssen wir diese Frage beantworten, ob das Abkommen uns etwas bringt, dann können wir über andere Themen reden", sagte er. Anschließend erklärte er wortreich, allein die USA und Saudi-Arabien seien für die Unruhe im Nahen Osten verantwortlich.

Den USA drohte Sarif direkt. Langwierig führte er aus, der einzige Weg zu einer Entspannung sei ein "Ende des Wirtschaftskrieges der USA" gegen Iran. "Wer solche Kriege führt, kann nicht erwarten, weiter in Sicherheit zu leben", fuhr er fort. Deutsche Diplomaten kennen diese Tiraden, allzu gern werden sie als Signale an die Hardliner im Iran interpretiert. Während der Pressekonferenz aber verdrehten auch einige aus der Delegation die Augen, als sich der Außenminister in Rage redete.

Was das Treffen für den Versuch bedeutet, das Atomabkommen zu erhalten, ist schwer abzusehen. In den kommenden Wochen will Maas mit seinen Diplomaten zwar weiter nach Möglichkeiten suchen, mit Teheran zu verhandeln. Die Hasstiraden aber machen das nicht einfacher. Der Minister selbst dürfte vor allem froh sein, dass er die Erwartungen an den Besuch von Anfang an massiv heruntergeschraubt hat. So hat er wenigstens nicht zu viel versprochen.

Nach dem langen Meeting mit Außenminister Sarif sprach Maas noch mit Präsident Hassan Rohani. Danach warnte er Teheran erstmals deutlich vor übereilten Schritten. "Wenn der Atom-Deal scheitert, droht Iran die internationale Isolierung", sagte Maas dem SPIEGEL kurz vor dem Heimflug.

Hinter dem Satz steckt nicht weniger als die Drohung, dass sich Deutschland und die Europäer nicht mehr für Iran einsetzen werden, wenn Teheran sein Atomprogramm wieder hochfährt. Das Land befände sich damit in einem ziemlich einsamen Club, dem sonst nur Nordkorea angehört.

insgesamt 292 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mairhanss 10.06.2019
1.
Ich verstehe den Iran. Wenn Trump, der keine Ahnung hat, solche Geschütze auffährt, kann er die Suppe auch auslöffeln..der Iran ist kein Vasallenstaat..
probstheida 10.06.2019
2. Glückwunsch!
Maas macht sich zum Volltrottel Trumps und alle applaudieren! Mal ernsthaft. WAS hatte sich Maas denn von diesem Besuch erhofft? Die USA haben den Vertrag gebrochen und überziehen Iran mit harten Sanktionen - an die sich die "Verbündeten" der USA - Deutschland inklusive - auch bereitwillig halten - Vertragserfüllung hin oder her. Und da fährt Maas nach Teheran "um zu vermitteln"??? WAS denn? Daß der Iran die Sanktionen hinzunehmen hätte, "auch wenn man nicht glücklich darüber wäre"? Aber eines würde mich ja jetzt doch mal interessieren: WELCHER "Journalist" hat denn da ernsthaft diese "Frage zum Existenzrecht Israels" an den iranischen Außenminister gestellt? Könnte das Spiegel bitte mal aufklären?
Deeds447 10.06.2019
3. Sollte man der EU überlassen!
Ja, wären da nicht die deutschen Wirtschaftsinteressen, ist das doch nun wirklich kein Thema mehr, was man in einer diplomatischen Initiative angehen kann. Zumal Trump nun auch auf diesem Feld mit Strafzöllen- und Finanzsystemrestriktionen spielt, wobei es im Kern dabei sicher gar nicht mal um den Iran geht. Dennoch nervt es mich ein wenig, weil es für mich als kleines Licht so aussieht, als wolle die GroKo vor ihrem Abgang noch irgendwie sinnlos Themen und Schlagzeilen besetzen- und das auch noch auf dem Rücken der überfordertern Flugbereitschaft, was dann ja news-technisch sofort wieder zur großen Lachnummer werden kann, wo man einfach nichts mal ebenso mit nem Spontanflug lösen kann und was auch am Ende zu Ernst ist, als es der Realsatire am Rand zu überlassen. Das bei aller Liebe zur rationalen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat was von Jared Kushners NahOst-Politik, da dachte man ja offenbar auch ganz naiv, ist schnell mit einem A4-Seitenlangen Konzept löstbar. Hätte hier mehr koordiniertes Vorgehen mit EU-Institutionen erwartet und mir auch erhofft, vor allem weil dieses Vorgehen sehr an die Steinmeiergipfel in Kiev erinnert, die haben auch gar keinen Effekt gehabt und nur negative Außenwirkung respektive den Eindruck der Hilflosigkeit hinterlassen.
mat_82 10.06.2019
4. Es wäre so einfach...
Egal wohin man schaut: nur noch Hardliner, Nationalisten, Egoisten und Fundamentalisten. Es könnte so einfach sein, in einer eigentlich aufgeklärten Welt, Frieden zu haben. Aber die Menschheit ist scheinbat noch nicht weit genug: so lange Leute wie Trump, Erdogang, Strache usw. gewählt werden, wird es keinen Frieden geben.
rolantik 10.06.2019
5. Maas ein überforderter Aussenminister
Der Iran sitzt am längeren Hebel und Mass überschätzt seine Rolle als Vermittler. Das musste ja schiefgehen. Im Übrigen: Warum glaubt Mass ohne die Rückendeckung der EU und der USA einen Alleingang zu starten, der scheitern muss, da Maas nicht das nötige Gewicht hat mit dem Iran auf gleicher Ebene zu verhandeln. Unverständlich, dass die Kanzlerin das billigt. Zumindest hätte die Aussenbauftragte der EU Frau Bogherini einbezogen werden sollen, denn Sie hatte damals enstcheidend an den Vertragsverhandlungen teilgenommen und mitgestaltet. Hier zeigt sich wieder, dass die SPD über wenig Geschick verfügt und ihre Rolle in der Aussenpolitik noch nicht verstanden hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.