Streit mit Saudi-Arabien Kanada fordert Unterstützung von Maas

Kanada und Saudi-Arabien streiten massiv über Menschenrechtsfragen. Bisher hat Deutschland sich rausgehalten - doch jetzt verlangt Kanadas Außenministerin Freeland bei einem Besuch in Berlin Rückendeckung.
Chrystia Freeland, Heiko Maas

Chrystia Freeland, Heiko Maas

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland fordert von der Bundesregierung Solidarität im Konflikt mit Saudi-Arabien. Im Streit der beiden Länder geht es um Fragen der Menschenrechte. Am effektivsten sei der Einsatz für dieses Thema, wenn er gemeinsam mit anderen Ländern geschehe. "Wir zählen und hoffen dabei auf Deutschlands Unterstützung", sagte sie bei der Botschafterkonferenz in Berlin, an der sie als Gast teilnahm.

Ohne Saudi-Arabien beim Namen zu nennen, sagte Freeland, ihre Regierung werde sich weiter für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, selbst "wenn man uns sagt, wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern," und auch wenn Konsequenzen drohten.

Auslöser der Krise zwischen Kanada und Saudi-Arabien war ein kritischer Tweet Freelands über die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten. Riad ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen: Die saudi-arabische Regierung fror die Handelsbeziehungen mit Kanada ein, wies den kanadischen Botschafter aus und blockierte den Import von kanadischem Getreide.

Die Bundesregierung äußerte sich daraufhin allgemein zu Menschenrechten und erklärte, diese Themen regelmäßig gegenüber Saudi-Arabien anzusprechen. Grundsätzlich wolle man das Verhältnis "zweier Drittstaaten" aber nicht kommentieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Maas will "Allianz für Multilateralismus"

Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach den Streit am Montag beim Botschaftertreffen nicht an. Er nannte Kanada einen wichtigen Partner bei seinem Vorhaben einer "Allianz für den Multilateralismus". Maas möchte mit dieser Allianz ein Gegengewicht zum "America-first"-Denken von US-Präsident Donald Trump bilden.

Die deutsche Politik sei nicht gegen die USA gerichtet, sagte Maas, "doch wir müssen den neuen Ton aus Washington in unser außenpolitisches Handeln einpreisen". Thematisch solle sich die Allianz laut Maas etwa mit Fragen des Klimawandels, des Handels sowie von Flucht und Migration auseinandersetzen.

Zudem sprach sich der Außenminister erneut für ein "souveränes und starkes Europa" aus. Dies sei die zentrale außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Deutschland wolle seinen Sitz im Uno-Sicherheitsrat "so europäisch wie möglich halten". Deutschlands zweijährige Mitgliedschaft im wichtigsten Uno-Gremium beginnt Anfang 2019.

zng/dpa/AFP/Reuters
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