Außenminister vs. Außenminister Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne über Pressefreiheit

Die Festnahme eines Journalisten der Deutschen Welle sei nicht nachvollziehbar, sagte Heiko Maas bei einem Besuch in Moskau. Sein russischer Außenministerkollege hatte eine andere Sicht der Dinge.

Heiko Maas kritisierte Russland öffentlich, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow kritisierte zurück
Alexander Nemenov/AFP

Heiko Maas kritisierte Russland öffentlich, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow kritisierte zurück


Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Amtskollegen Sergej Lawrow haben sich in Moskau bei einer Pressekonferenz eine heftige Diskussion über die Pressefreiheit in beiden Ländern geliefert. Auslöser dafür war Kritik von Maas an der Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle bei den regierungskritischen Protesten in Moskau.

"Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang", sagte er. Lawrow wies die Vorwürfe zurück: "Es gibt überall Zugang", sagte er. Im Gegenzug beklagte Lawrow, dass Mitarbeiter des Staatsfernsehsenders Russia Today und der Staatsagentur in der EU gelegentlich an ihrer Arbeit gehindert würden. Demnach hätte es Fälle eines Ausschlusses von Journalisten bei Pressekonferenzen gegeben. In Russland würden westliche Medien dagegen nicht behindert werden - auch nicht bei ihrer Berichterstattung über die Proteste.

Journalisten bei Protesten festgenommen

Das russische Außenministerium hatte dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, zu den Protesten in Moskau aufzurufen. Der Sender hatte das zurückgewiesen und Russland "Methoden eines Polizeistaats" vorgeworfen. Bei nicht erlaubten Demonstrationen in der russischen Hauptstadt hatte es Tausende Festnahmen gegeben, darunter einige Journalisten westlicher Medien.

Maas wies die Vorwürfe zurück. "Das ist nicht realistisch - weder in der Gegenwart noch in der Zukunft - zu glauben, dass Deutschland oder deutsche Medien Einfluss nehmen wollen auf die innenpolitischen Entwicklungen oder sie sogar initiieren wollen", sagte er. Maas betonte, dass sich Russland als Mitglied des Europarats verpflichtet habe, die Presse- und Versammlungsfreiheit zu schützen.

Auch die USA sahen sich dem Vorwurf Lawrows ausgesetzt, sie würden Demonstrationen gegen den Ausschluss der Opposition bei der Moskauer Stadtratswahl am 8. September unterstützen. Das russische Parlament hat inzwischen ein Gremium eingerichtet, das die Einmischung des Auslands in die Proteste untersuchen soll.

Treffen wegen Ukrainekonflikt

Thema des Treffens war eigentlich der festgefahrene Konflikt in der Ostukraine. Maas pochte auf ein baldiges Außenministertreffen zwischen Russland und der Ukraine unter deutsch-französischer Vermittlung, um die Friedensbemühungen wieder in Gang zu bringen. "Es darf keine neuen Opfer geben in diesem Krieg", sagte er. Auch in jüngster Zeit seien noch Menschen ums Leben gekommen. "Dem muss ein Ende gesetzt werden."

Wegen eines erneuten Defekts am Regierungsflieger war Maas mit einem Truppentransporter der Bundeswehr nach Moskau geflogen. Mit der Maschine werden normalerweise Soldaten in Einsatzgebiete geflogen. Zu einer Verspätung kam es aber nicht.

hba/dpa



insgesamt 178 Beiträge
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BoMo_UAE 22.08.2019
1. Lasst es raus!
Gut, wenn sie streiten. Lasst alles raus. Reden und Streiten ist gut. Nur so kann man Konflikte loesen und Loesungen fuer die Zukunft finden. Auch wenn die es oeffentlich geschieht, ist es alle mal besser, als das Protz- und Drohverhalten des Orangeman.
thequickeningishappening 22.08.2019
2. Subjektive Wahrnehmung meinerseits
Ich erinnere mich an Die Beiträge von Herrn Bidder aus Moskau. Die standen Denen von Herrn Pitzke aus Washington in Nichts nach. Ich glaube kaum dass Die beiden Herren so offen z.B. aus Ankara berichten könnten ohne Schlimmeres (zumindest Die Ausweisung) befürchten zu müssen ?!
funkhero 22.08.2019
3. Das tragische daran ist...
Das ich den Russen mittlerweile fast mehr glaube als dem maas - das ist einfach nur traurig.
bran_winterfell 22.08.2019
4. Lisa Lawrow...
Ausgerechnet dieser Mann, der sich im Fall Lisa unmöglich benommen hat und im Fall Skripall zur Witzfigur mutierte. Ich denke nicht, dass es irgend einen Sinn macht, sich mit diesem Mann zu treffen, was anderes als Arroganz, Lüge und Überheblichkeit kommt da nicht. Schon klar, es gibt keine Proteste in Russland, ist alles vom Ausland organisiert und bezahlt, was sonst. Nein, solange Putin an ihm festhält, ist Russland noch nicht wirklich an einem konstruktiven Dialog interessiert. Bedauerlich , aber wenn sie meinen, ihre Spielchen spielen zu müssen, dann ist es eben so.
herbert 22.08.2019
5. Der Lawrow nimmt doch den Maas nicht ernst !
Der Maas ist wie hier schon mal beschrieben: Die deutsche Außenpolitik hat ein bemerkenswertes Maß an Passivität und Ideenlosigkeit erreicht. Das wichtige Ressort wird von einem Minister Maas geführt, der kaum eine einheitliche Linie findet und schweigt, wenn es unangenehm werden könnte. Seine Allzweckwaffe: Bedenken äußern.
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