Deutsch-französisches Papier Maas will Europas Abwehrkräfte stärken

Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian machen Vorschläge für ein stärkeres Europa. Sie streben mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA, Russland und China an.

Jean-Yves Le Drian (l.) und Heiko Maas
Michel Euler/ AP

Jean-Yves Le Drian (l.) und Heiko Maas

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Nach der Europawahl beanspruchen Deutschland und Frankreich bei der anstehenden EU-Reform eine Führungsrolle. So steht es in einem Papier, auf das sich die Außenministerien beider Länder verständigt haben und das der SPIEGEL einsehen konnte. In dem Programm mit dem Titel "Für ein starkes und souveränes Europa" geht es darum, wie die EU nach innen hin geschlossener und nach außen unabhängiger auftreten kann. "Die äußeren Herausforderungen seien erstmals mindestens so bedeutend wie diejenigen, die im Inneren der EU zu bewältigen sind", heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Während sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bislang nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten, geht das Papier der beiden Außenminister deutlich darüber hinaus. Zudem beschränkt es sich - anders als der Aachener Vertrag - nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit. Maas und Le Drian wollen die Europapolitik ins Zentrum stellen.

Es geht ihnen in erster Linie darum, Europa souveräner zu machen. Dazu sei "erhebliche Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten erforderlich", heißt es in dem Papier. Ein Beispiel ist die Verständigung über eine gemeinsame Afrika- und Osteuropapolitik. Während das Auswärtige Amt der Forderung Frankreichs nach einer stärkeren Rolle der EU in Afrika entgegenkam, gelang es Maas offenbar, seinen französischen Kollegen für eine "neue Ostpolitik" der EU zu erwärmen.

Die beiden Häuser begnügen sich aber nicht mit vagen politischen Erklärungen, sondern machen konkrete Vorschläge für Reformen.

In der Außenpolitik sprechen sich beide Seiten für Mehrheitsentscheidungen aus. Statt gegen eine Entscheidung zu stimmen, sollten sich EU-Mitgliedsländer, die einen Beschluss der Mehrheit kritisch sehen, lieber "konstruktiv enthalten". Die "politischen Kosten" für das Unterlaufen der EU-Einstimmigkeit sollen erhöht werden, so die Forderung.

"Extraterritoriale Sanktionen von Drittstaaten" abwehren

Ein Großteil der Vorschläge zielt darauf ab, die EU gegenüber Großmächten wie Russland, China und den USA unabhängiger zu machen. Gleich mehrfach ist in dem Papier die Rede von "Instex" - jenem europäischen Zahlungskanal, der den Handel europäischen Firmen mit Iran gegen die neuen US-Sanktionen aufrechterhalten soll. Es brauche weiterer solcher effektiver Instrumente, um "extraterritoriale Sanktionen von Drittstaaten" abzuwehren, heißt es.

Auch in der Verteidigungspolitik soll die EU autonomer werden. Maas und Le Drian wollen einen europäischen Sicherheitsrat gründen. Die Regeln für gemeinsame Rüstungsexporte müsse man zügig umsetzen. Die im Vertrag von Aachen getroffene Klausel über gegenseitigen militärischen Beistand soll "operationalisiert" werden. Zudem fordern Berlin und Paris die Gründung einer europäischen "Friedensfazilität" (EFF), also einer militärischen Trainingsmission. Diese soll vor allem afrikanische Partner beim "Aufbau militärischer Kapazitäten" unterstützen.

In der Industriepolitik wollen die beiden Außenministerien ein Umdenken. Nachdem EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom eine Absage erteilt hat, müssten die EU-Wettbewerbsregeln angepasst werden - und zwar "in einer Weise, die es ermöglicht, im globalen Wettbewerb besser zu bestehen". Dadurch sollen europäische Industriechampions entstehen, die auf dem Weltmarkt mithalten können. Als Beispiel genannt werden die Batteriezellenherstellung, Smart Health und Cybersicherheit. "Wir wollen systematisch Europas Fähigkeiten als Technologie- und Wissenschaftschampion stärken", erklärte Maas.

Eine "robuste Handelspolitik"

Maas und Le Drian sprachen sich für eine "robuste Handelspolitik" aus. Mit Großbritannien solle ein Freihandelsabkommen verhandelt, gegenüber China auf faire Regeln gepocht werden. Hier geht es unter anderem um einen vollen Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt und den Schutz geistigen Eigentums.

Schließlich soll die Eurozone weiter vertieft werden. Skeptiker einer stärkeren Integration wie die Niederlande und die Balten sollen mit dem Argument überzeugt werden, dass der Euro dadurch gegenüber dem Dollar unabhängiger und weltweit als Reservewährung an Bedeutung gewinnen würde.

"Nur ein starkes, ein souveränes und handlungsfähiges Europa kann seine Werte und die Interessen seiner Bürger behaupten", kommentierte Maas das gemeinsame Arbeitsprogramm. "Wenn wir nicht wollen, dass andere über unsere Köpfe hinweg entschieden, muss Europa selbst Antworten bieten."

csc

insgesamt 28 Beiträge
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derhey 20.06.2019
1. Immer die gleiche Leier
und tun wird sich nichts. Wird also mal wieder ein neuer Rat gegründet und man kann dann wieder reden und reden..... Merken die denn nicht, wie einen das soooo anödet. Neuer Kommissionspräsideten oder anderen Posten - kleinste gemeinsame Nenner, irgendwann einmal: Lehnst du meinen Kandidaten ab stimme ich deinem nich zu und soweiter. Gemeinsame Projekte man will, man möchte man wird - ja so geht Politik, zum Überdruß. Hauptsache man steht wieder wirksam in den Medien, so als Macher.
digade 20.06.2019
2. Europa
Hört sich gut an. Jetzt muss es auch umgesetzt werden!
Haarfoen 20.06.2019
3. Off topic - Herr Mass braucht ein neues Sakko
Schlimm, dass ein deutscher Außenminister so schlecht gekleidet ist. Lieber auf dicke Flugzeuge verzichten und Linie fliegen - dafür dann aber einen gut geschnitten Anzug. Das sieht ja wirklich schrecklich aus, da stimmt ja gar nichts. Oder haben Sie die Koffer vertauscht? Das wäre die einzig plausibel Erklärung. Zum Fremdschämen!
aschu0959 20.06.2019
4. So lange in der EU nicht mit einer Stimme gesproxhen wird,
sondern jedes Land auch noch mit seinem Aussenminister, Regierungschef und was weiß ich nicht noch mit wem dazwischenquaken kann und tut, wird die EU niemals ernst genommen werden, weder von ihren eigenen Bürgern geschweige denn von größeren u/o gewichtigeren Staaten.
PeterAlef 20.06.2019
5. ...der Bundes-Mahner...
in EU Mission...wie seine Mahnungen wird auch diese Initiative im Nichts verschwinden. Vorsicht SPD: jede Menge versprechen und nichts zustandebringen (wie die Grundsteuer...) raubt Glaubwürdigkeit. Damit ist es in der SPD eh nicht so weit her...
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