Maas-Besuch in Ankara Gemeinsam gegen Kramp-Karrenbauer

Heiko Maas fliegt in die Türkei - wenige Tage nachdem die Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag einer Schutzzone für Syrien vorpreschte. Zweck seiner Reise: deutlich zu machen, wer in der deutschen Außenpolitik das Sagen hat.
Außenminister in Ankara: Heiko Maas und Mevlut Cavusoglu (v.l.)

Außenminister in Ankara: Heiko Maas und Mevlut Cavusoglu (v.l.)

Foto: STR/ EPA-EFE/ REX

Einen großen Koffer hatte Heiko Maas nicht dabei, als er am frühen Samstagmorgen kurz vor Sonnenaufgang in Berlin-Tegel den Airbus A319 der Luftwaffe bestieg. Es sollte schließlich nur für wenige Stunden nach Ankara gehen, für Hin- und Rückflug war mehr Zeit eingeplant als für den Aufenthalt in der Türkei. Dafür war das politische Gepäck, mit dem der deutsche Außenminister zu seinem türkischen Amtskollegen reiste, umso größer.

Es geht damit los, dass sich Maas zu dieser Reise wohl nicht entschlossen hätte, wäre seine Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vor fünf Tagen mit ihrem Vorschlag einer Schutzzone für Nordsyrien vorgeprescht . So dilettantisch die CDU-Vorsitzende ihren Aufschlag lancierte - er warf auch die Frage auf, was die deutsche Außenpolitik seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges außer humanitärer Hilfe eigentlich erreicht hat. Immerhin war es Maas, der zusammen mit Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen der Bitte der USA von Beginn des Jahres, sich beim Aufbau einer Schutzzone militärisch zu engagieren, im Sommer eine Absage erteilt hatte.

Kramp-Karrenbauers Vorstoß konnte durchaus als Angriff gegen den Außenminister und seine Zuständigkeit gesehen werden. Obwohl die Verteidigungsministerin Maas aus gemeinsamer Zeit im Saarland gut kennt, hielt sie es nicht für nötig, ihn angemessen zu informieren. Beim Koalitionsausschusses am Sonntag, als das Thema Syrien auf der Tagesordnung stand, schwieg sie. "Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde", sagte Maas. "Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik."

Mit der Stippvisite nach Ankara wollte Maas klarstellen, wer die deutsche Außenpolitik repräsentiert. Der Ärger über den unabgesprochenen Vorstoß war dem Außenminister jedenfalls auch während der Reise noch anzumerken.

Und noch etwas kam auf der Reise erschwerend hinzu: Maas hatte sich sowohl mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als auch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu angelegt. Nachdem Maas öffentlich Zweifel daran geäußert hatte, dass der Einmarsch in Nordsyrien mit dem Völkerrecht im Einklang stehe, bezeichnete Erdogan ihn als "Dilettanten". Am Donnerstag twitterte Maas an Cavusoglu ziemlich undiplomatisch seine Forderungen: "Die Waffenruhe muss eingehalten werden. Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten. Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren."

Cavusoglu antwortete umgehend auf Deutsch: "Lieber Heiko Maas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen. Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger. Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen."

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Entsprechend groß ist die Spannung, als Maas und Cavusoglu am Samstagvormittag aufeinandertreffen. Eigentlich sollte es nur ein kurzes Vieraugengespräch geben, am Ende dauerte es eineinviertel Stunden, für die Pressekonferenz haben sich beide ganz offenbar vorgenommen, nett miteinander umzugehen. Von der "Freude", Heiko willkommen zu heißen, spricht der Türke, vom "lieben Mevlüt" der Deutsche.

In der Sache aber blieben die Positionen unversöhnlich. Maas spricht von "ernst zu nehmenden Differenzen", es gebe hinsichtlich des türkischen Vorgehens "unterschiedliche rechtliche Einschätzungen". Cavusoglu sagt, die Türkei erwarte, "dass die Verbündeten uns zur Seite stehen". Die PKK sei in Deutschland wie in Nordsyrien eine Bedrohung. "Die Terroristen, die sich an unserer Grenze befinden, müssen entfernt werden", so der türkische Außenminister.

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Einig sind sich die beiden nur, als sie nach dem Vorschlag von Kramp-Karrenbauer gefragt wurden. Cavusoglu bedeutet Maas mit einer Handbewegung, er möge zuerst antworten, Maas sagt: "Zuerst du."

Er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen, sagt Cavusoglu. Als Präsident Erdogan  vor Jahren eine Schutzzone vorgeschlagen habe, hätten der damalige US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel dies abgelehnt. Jetzt, wo Russland und das Assad-Regime zurückgekehrt seien, "finden wir nicht, dass diese Idee sehr realistisch ist".

Dem kann Maas nur zustimmen. Die Diskussion über den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin habe im Gespräch mit Cavusoglu weniger Zeit eingenommen als jetzt in der Pressekonferenz, sagt der deutsche Außenminister. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag. Wir haben die Zeit genutzt, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die wichtig sind für die Menschen in Syrien. Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien für theoretische Debatten derzeit die Zeit fehlt."

Schließlich geht es noch um die Frage der türkischen Nato-Mitgliedschaft. Die Türkei ist in der Allianz mittlerweile ziemlich isoliert. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister waren am Mittwoch und Donnerstag hinter verschlossenen Türen die Fetzen geflogen. Als erster attackierte US-Verteidigungsminister Mark Esper seinen türkischen Kollegen Hulusi Akar im geheim tagenden Nordatlantikrat und warf ihm vor, mit dem Vorgehen gegen die Kurden den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu schwächen und die bisher erreichten Erfolge zu verspielen.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly beschuldigte Ankara, die Militärallianz auseinanderzudividieren und durch die Annäherung an Moskau zu schwächen. Nachdem sie ihre Vorwürfe heruntergerattert hatte, zischte sie ihrem Kollegen Akar ein zynisches "herzlichen Glückwunsch" zu.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte in einem Interview sogar die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Mützenich hat Maas schon häufiger das Leben schwer gemacht, diesmal aber ist der Außenminister offenbar gar nicht so unglücklich über die Wortmeldung des SPD-Fraktionschefs. So kann Deutschland gleichzeitig Druck ausüben und sich als Verbündeter präsentieren.

Maas macht in Ankara Letzteres: "Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Verbündeter für Deutschland."

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