Maas-Besuch in Ankara Gemeinsam gegen Kramp-Karrenbauer

Heiko Maas fliegt in die Türkei - wenige Tage nachdem die Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag einer Schutzzone für Syrien vorpreschte. Zweck seiner Reise: deutlich zu machen, wer in der deutschen Außenpolitik das Sagen hat.

Außenminister in Ankara: Heiko Maas und Mevlut Cavusoglu (v.l.)
STR/ EPA-EFE/ REX

Außenminister in Ankara: Heiko Maas und Mevlut Cavusoglu (v.l.)

Aus Ankara berichten und


Einen großen Koffer hatte Heiko Maas nicht dabei, als er am frühen Samstagmorgen kurz vor Sonnenaufgang in Berlin-Tegel den Airbus A319 der Luftwaffe bestieg. Es sollte schließlich nur für wenige Stunden nach Ankara gehen, für Hin- und Rückflug war mehr Zeit eingeplant als für den Aufenthalt in der Türkei. Dafür war das politische Gepäck, mit dem der deutsche Außenminister zu seinem türkischen Amtskollegen reiste, umso größer.

Es geht damit los, dass sich Maas zu dieser Reise wohl nicht entschlossen hätte, wäre seine Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vor fünf Tagen mit ihrem Vorschlag einer Schutzzone für Nordsyrien vorgeprescht. So dilettantisch die CDU-Vorsitzende ihren Aufschlag lancierte - er warf auch die Frage auf, was die deutsche Außenpolitik seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges außer humanitärer Hilfe eigentlich erreicht hat. Immerhin war es Maas, der zusammen mit Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen der Bitte der USA von Beginn des Jahres, sich beim Aufbau einer Schutzzone militärisch zu engagieren, im Sommer eine Absage erteilt hatte.

Kramp-Karrenbauers Vorstoß konnte durchaus als Angriff gegen den Außenminister und seine Zuständigkeit gesehen werden. Obwohl die Verteidigungsministerin Maas aus gemeinsamer Zeit im Saarland gut kennt, hielt sie es nicht für nötig, ihn angemessen zu informieren. Beim Koalitionsausschusses am Sonntag, als das Thema Syrien auf der Tagesordnung stand, schwieg sie. "Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde", sagte Maas. "Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik."

Mit der Stippvisite nach Ankara wollte Maas klarstellen, wer die deutsche Außenpolitik repräsentiert. Der Ärger über den unabgesprochenen Vorstoß war dem Außenminister jedenfalls auch während der Reise noch anzumerken.

Und noch etwas kam auf der Reise erschwerend hinzu: Maas hatte sich sowohl mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als auch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu angelegt. Nachdem Maas öffentlich Zweifel daran geäußert hatte, dass der Einmarsch in Nordsyrien mit dem Völkerrecht im Einklang stehe, bezeichnete Erdogan ihn als "Dilettanten". Am Donnerstag twitterte Maas an Cavusoglu ziemlich undiplomatisch seine Forderungen: "Die Waffenruhe muss eingehalten werden. Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten. Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren."

Cavusoglu antwortete umgehend auf Deutsch: "Lieber Heiko Maas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen. Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger. Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen."

Entsprechend groß ist die Spannung, als Maas und Cavusoglu am Samstagvormittag aufeinandertreffen. Eigentlich sollte es nur ein kurzes Vieraugengespräch geben, am Ende dauerte es eineinviertel Stunden, für die Pressekonferenz haben sich beide ganz offenbar vorgenommen, nett miteinander umzugehen. Von der "Freude", Heiko willkommen zu heißen, spricht der Türke, vom "lieben Mevlüt" der Deutsche.

In der Sache aber blieben die Positionen unversöhnlich. Maas spricht von "ernst zu nehmenden Differenzen", es gebe hinsichtlich des türkischen Vorgehens "unterschiedliche rechtliche Einschätzungen". Cavusoglu sagt, die Türkei erwarte, "dass die Verbündeten uns zur Seite stehen". Die PKK sei in Deutschland wie in Nordsyrien eine Bedrohung. "Die Terroristen, die sich an unserer Grenze befinden, müssen entfernt werden", so der türkische Außenminister.

Einig sind sich die beiden nur, als sie nach dem Vorschlag von Kramp-Karrenbauer gefragt wurden. Cavusoglu bedeutet Maas mit einer Handbewegung, er möge zuerst antworten, Maas sagt: "Zuerst du."

Er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen, sagt Cavusoglu. Als Präsident Erdogan vor Jahren eine Schutzzone vorgeschlagen habe, hätten der damalige US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel dies abgelehnt. Jetzt, wo Russland und das Assad-Regime zurückgekehrt seien, "finden wir nicht, dass diese Idee sehr realistisch ist".

Dem kann Maas nur zustimmen. Die Diskussion über den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin habe im Gespräch mit Cavusoglu weniger Zeit eingenommen als jetzt in der Pressekonferenz, sagt der deutsche Außenminister. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag. Wir haben die Zeit genutzt, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die wichtig sind für die Menschen in Syrien. Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien für theoretische Debatten derzeit die Zeit fehlt."

Schließlich geht es noch um die Frage der türkischen Nato-Mitgliedschaft. Die Türkei ist in der Allianz mittlerweile ziemlich isoliert. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister waren am Mittwoch und Donnerstag hinter verschlossenen Türen die Fetzen geflogen. Als erster attackierte US-Verteidigungsminister Mark Esper seinen türkischen Kollegen Hulusi Akar im geheim tagenden Nordatlantikrat und warf ihm vor, mit dem Vorgehen gegen die Kurden den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu schwächen und die bisher erreichten Erfolge zu verspielen.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly beschuldigte Ankara, die Militärallianz auseinanderzudividieren und durch die Annäherung an Moskau zu schwächen. Nachdem sie ihre Vorwürfe heruntergerattert hatte, zischte sie ihrem Kollegen Akar ein zynisches "herzlichen Glückwunsch" zu.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte in einem Interview sogar die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Mützenich hat Maas schon häufiger das Leben schwer gemacht, diesmal aber ist der Außenminister offenbar gar nicht so unglücklich über die Wortmeldung des SPD-Fraktionschefs. So kann Deutschland gleichzeitig Druck ausüben und sich als Verbündeter präsentieren.

Maas macht in Ankara Letzteres: "Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Verbündeter für Deutschland."

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Palmstroem 26.10.2019
1. SPD ohne Plan
"Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte in einem Interview sogar die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage gestellt.".Dumm ist, Dummes zu sagen. Man kann die Türkei nicht ausschließen.Und die türkische Regierung hat sich offen für Gespräche über den Plan der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gezeigt, eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. "Dies ist ein Thema, über das man sprechen kann", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bei einem Nato-Treffen in Brüssel laut einer Erklärung seines Ministeriums laut einem Artikel der Zeit.
afterthem 26.10.2019
2. So was von schwach
Ja , Heiko Maas hat geliefert und AKK nicht. Das wollt Ihr uns im Ernst verkaufen?
pop_sin 26.10.2019
3. Absoluter Scherbenhaufen
Kurz oder lang werden weitere Million Flüchtlinge Richtung Mittel Europa wandern. Die Planlosigkeit der deutschen Bundesregierung ist nicht nur zum Kopfschütteln, sie ist auch beängstigend. Sie hat keine Antworten auf dringende Fragen. Denn dafür Russland und die Türkei schaffen Fakten gestalten offen Sief und aktiv ihr Außenpolitik mit. Deutschland und die EU können wir noch reagieren.
280903 26.10.2019
4. Fettnapf
Na, hoffentlich erweist sich der Außenminister da nicht einen Bärendienst und tritt als SPD nicht in das nächste Fettnäpfchen. Denn, dieser Vorschlag von Annegred Kramp-Karrenbauer ist, so finde ich, ein richtig guter Vorschlag, weil er viele Probleme dieser Region und der syrischen Flüchtlinge, mit, wenn es durch die UNO begleitet wird, viel Realität löst. Auch wenn der türkische Ansatz einer militärischen Operation vielleicht nicht der richtige war. Doch ungewöhnliche Situationen erfordern manchmal ungewöhnliche Reaktionen. Ob man sie persönlich billigt oder auch nicht.
kurtbär 26.10.2019
5. Ist Heiko Maas als Bundesaußenminister...
überhaupt noch tragbar? Ich wähle seit gefühlt Ewigkeiten die SPD. Aber was sich Heiko Maas erlaubt, geht auf keine Kuhhaut. Er sollte den Streit mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu Hause in Deutschland austragen. Nicht im Ausland u. erst recht nicht in der Türkei.
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