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Antrittsbesuch in Moskau Maas und Lawrow bekennen sich zu Iran-Abkommen

Deutschland und Russland halten auch nach dem Ausstieg der USA am Iran-Abkommen fest - das bestätigten Außenminister Maas und sein Amtskollege Lawrow jetzt in Moskau. Neue Gespräche soll es über die Ukraine geben.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich zur Fortführung des Atomabkommens mit Iran bekannt. "Es ist wichtig, dass alle Länder, die daran festhalten wollen, darüber Gespräche führen", sagte Lawrow beim Antrittsbesuch von Maas in Moskau.

Maas betonte, es sei wichtig, dass Iran sich weiter an die Verpflichtungen des Abkommens halte. Russland könne dafür seinen Einfluss auf die Regierung in Teheran nutzen. Die Regierung in Moskau will ebenso wie die übrigen Unterzeichner Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China an der Atomvereinbarung festhalten.

Russland und Deutschland zählen zu den sechs Staaten, die 2015 mit Teheran das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgehandelt haben. US-Präsident Donald Trump hatte Iran vorgeworfen, weiterhin an Nuklearwaffen zu arbeiten, und kündigte seinen Ausstieg aus den Abkommen an.

Die aktuellen Spannungen zwischen Israel und Iran bezeichnete Lawrow als beunruhigend. "Alle Fragen müssen im Dialog gelöst werden", sagte er. Russland habe bei seinen Gesprächen mit Iran und Israel dazu aufgerufen, auf gegenseitige Provokationen zu verzichten.

Israel hatte Iran vorgeworfen, in der Nacht zum Donnerstag von Syrien aus Militärposten auf den Golanhöhen mit Raketen angegriffen zu haben. Israels Luftwaffe attackierte daraufhin iranische Ziele in Syrien. Russland unterhält enge Kontakte zu beiden Seiten.

Maas fordert "offenen, ehrlichen Dialog"

Maas reiste inmitten der Krise um die Aufkündigung des Atomabkommens zu seinem Antrittsbesuch nach Russland. Zu Beginn mahnte er einen "offenen, ehrlichen Dialog" zwischen Berlin und Moskau an. Dies sei eine Voraussetzung, um in Zukunft "vernünftig miteinander zusammenarbeiten zu können". Es gebe zwischen Deutschland und Russland "einige Dinge zu besprechen, die sich in den letzten Monaten angehäuft haben", sagte Maas. Zugleich forderte er, Moskau in die Lösung der internationalen Konflikte einzubeziehen. Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien etwa sei "ohne russische Beteiligung nicht zu lösen".

Maas hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen als sein Vorgänger und Parteifreund Sigmar Gabriel. Die beiden Außenminister stellten nun in Aussicht, die Vierergespräche mit Frankreich und der Ukraine über den Krieg im Donbass wieder aufzunehmen. "Wir sind bereit, dieses Angebot zu prüfen", sagte Lawrow auf einen entsprechenden Vorschlag von Maas. Sie hätten darüber diskutiert, worum es bei diesem Treffen konkret gehen solle.

In der Ostukraine - dem Donbass - kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Berlin, Moskau, Paris und Kiew hatten 2015 einen Friedensplan ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit Langem in einer Sackgasse.

Lindner und Wagenknecht fordern neue Russland-Politik

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik. "Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Dazu gehöre ein neuer Dialog, etwa in einem Format G7 plus eins oder einer Wiederaufnahme von jährlichen EU-Russland-Gipfeln.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht drang mit Blick auf den US-Ausstieg auf ein Umdenken im Verhältnis zu Russland. "Eine Verbesserung wäre im europäischen Interesse", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Atomabkommen mit Iran sowie gute Handelsbeziehungen zu Russland nützen der europäischen Wirtschaft." Die USA seien weit weg. "Es gibt also genügend Gründe für uns Europäer, die Eiszeit mit Russland zu beenden."

Wagenknecht warf Maas vor, die Entspannungspolitik des früheren Bundeskanzlers und SPD-Chefs Willy Brandt "entsorgen" zu wollen. "Ich hoffe, dass der innerparteiliche Druck stark genug ist, Maas zum Einlenken zu bringen", sagte sie.

In der kommenden Woche reist Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Russland.

dab/dpa/AFP