"Schmerzlich und unbefriedigend" Maas beklagt Ausgrenzung Israels durch Uno

Die Vereinten Nationen verhalten sich nicht korrekt gegenüber Israel, findet Heiko Maas. Der deutsche Außenminister gelobt, Jerusalems Position in der Uno zu stärken.

Heiko Maas bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
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Heiko Maas bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen


Vor 70 Jahren wurde Israel in den Staatenbund aufgenommen - zu diesem Jubiläum hat Außenminister Heiko Maas eine schlechte Behandlung des Landes in den Uno-Gremien beklagt: "Israel wird dort in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt."

Das sei schmerzlich und unbefriedigend, so Maas. Gerade weil die Vereinten Nationen das Herzstück der multilateralen, regelbasierten Ordnung darstellten. Deutschland stehe daher auch in den Vereinten Nationen weiter an der Seite Israels. Dessen Sicherheit und Existenzrecht dürften nicht infrage gestellt werden.

"Wir werden auch weiter und auch als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren", sagte Maas. (Lesen Sie hier ein Porträt über Heiko Maas.)

Israel sieht sich wegen seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik zu Unrecht an den Pranger gestellt. Gleichzeitig würden schwerste Menschenrechtsverbrechen in anderen Ländern ignoriert, heißt es aus Jerusalem.

Seit Jahren wird das Land in Resolutionen der Uno-Vollversammlung und Sonderorganisationen wie dem Uno-Menschenrechtsrat verurteilt. Auch das EU-Parlament verlangt den Stopp und eine Umkehr der Siedlungspolitik, die laut einer Erklärung aus dem Jahr 2017 "gemäß dem Völkerrecht illegal" sei.

In seinem jüngsten Wahlkampf hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt; das ist völkerrechtlich eine höchst problematische Position. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

löw/dpa



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