Außenpolitik Maas wechselt deutsche Botschafter aus

Peter Wittig, Berlins oberster Mann in der US-Hauptstadt, muss nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten räumen. Die Personalie ist Teil einer größeren Rochade im Auswärtigen Amt.
Heiko Maas

Heiko Maas

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Es ist kein Geheimnis, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen in einem katastrophalen Zustand befinden. Fast wöchentlich kritisiert der US-Präsident die Bundesregierung, ohne dass diese viel dagegenhalten will oder kann. Außenminister Heiko Maas plant nun nach SPIEGEL-Informationen, einen der zentralen Posten im diplomatischen Dienst neu zu besetzen. Peter Wittig, derzeit deutscher Botschafter in Washington, soll noch im Sommer seinen Posten räumen. Auf ihn folgt Emily Haber, bis vor Kurzem Staatssekretärin im Innenministerium. Die Personalie soll noch an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Wittig war neun Jahre lang als Diplomat in den USA, zunächst bei der deutschen Uno-Vertretung in New York, seit 2014 als Botschafter in der US-Hauptstadt . Er gilt als intimer Kenner der amerikanischen Politik, gemeinsam mit seiner Frau Huberta lud er regelmäßig US-Autoren und Intellektuelle zum "Berliner Salon" in die Botschaftsresidenz. Noch im Sommer soll Wittig an die deutsche Botschaft in London wechseln.

Emily Haber (Archivbild 2012)

Emily Haber (Archivbild 2012)

Foto: Alexandros Vlachos/ picture alliance / dpa

Die neue deutsche Botschafterin in Washington

Wittigs Nachfolgerin in der deutschen Botschaft in Washington begann ihre Karriere im Auswärtigen Amt. Als Diplomatin hat Emily Haber Stationen in Russland und der Türkei hinter sich, in Moskau leitete sie Anfang der Nullerjahre die politische Abteilung der deutschen Vertretung. Als Innen-Staatssekretärin arbeitete sie unter anderem mit der Regierung Barack Obamas in Terrorfragen und nationaler Sicherheit zusammen. In Berlin genießt sie einen ausgezeichneten Ruf als harte, zähe Verhandlerin - was sie in dem bissigen politischen Klima von Washington gut gebrauchen kann.

Ihr neuer Job fällt in eine der seit Jahren schwierigsten Phasen im transatlantischen Verhältnis. Die Beziehung zwischen Trump und Merkel gilt als nüchtern bis unterkühlt - auch deshalb, weil der US-Präsident im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin die öffentliche Konfrontation liebt.

Immer wieder kritisiert Trump das Handelsbilanzdefizit mit Deutschland als "unfair", noch im März drohte er deutschen Autoherstellern mit empfindlichen Strafen. "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen", sagte er vor Anhängern in Pennsylvania. Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium und einen drohenden Handelskrieg mit der EU konnten europäische Diplomaten Ende März in letzter Minute verhindern.

Außerdem hält Trump den deutschen Nato-Beitrag für zu gering. Nur ein Prozent des Bruttosozialprodukts zahle die Bundesregierung in das Bündnis ein, klagte er Anfang April. Tatsächlich geht es nicht um die deutschen Beiträge zum Bündnis, sondern um die Verteidigungsausgaben insgesamt. Hier liegt Deutschland bei knapp 1,3 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, aber immer noch deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel, das sich die Nato-Mitglieder selbst gesetzt haben.

Merkel reist nach Washington

Zuletzt kritisierte Trump die Haltung der Bundesregierung bei der Nord-Stream-2-Pipeline, die Erdgas von Russland nach Deutschland befördern soll. Das Projekt befindet sich in der Genehmigungsphase, bislang hatte sich die US-Regierung dazu weitgehend ruhig verhalten. Anfang April aber, während eines Treffens mit den Staatschefs von Estland, Lettland und Litauen im Weißen Haus, sagte Trump überraschend, er halte das Projekt für falsch. "Deutschland bekommt eine Pipeline nach Russland und zahlt Milliarden für Energie an die Russen. Was ist da los?"

Am Freitag der kommenden Woche wird Merkel zu einem eintägigen Krisengespräch in Washington erwartet - drei Tage nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der von Trump mit einem Staatsdinner empfangen wird.

Auswärtiges Amt in Berlin

Auswärtiges Amt in Berlin

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Welche Posten noch neu besetzt werden

Der Wechsel von Wittig zu Haber ist Teil einer größeren Rochade im Auswärtigen Amt, bei der mehrere Botschafter der höchsten Besoldungsstufe B9 wechseln. Neuer EU-Botschafter soll dem Vernehmen nach Michael Clauss werden, bislang deutscher Botschafter in China. Er ersetzt Reinhard Silberberg, der in Pension geht. Anders als Silberberg gilt Clauss nicht als SPD-Mann. Seine Ernennung wäre ein Bruch mit der Tradition, denn in der Vergangenheit wurde stets darauf geachtet, dass der erste Mann in Brüssel einer anderen Partei nahesteht als dessen Stellvertreter. Da aber der zweite Mann in Brüssel bereits der CDU zugerechnet wird, wäre die Leitung der EU-Botschaft ab Sommer dann ganz in konservativen Händen.

Dass SPD-Außenminister Maas dem zustimmte, lag daran, dass er damit eine noch heiklere Personalie verhindern konnte: Kanzlerin Angela Merkel wollte ursprünglich ihren langjährigen Vertrauten Nikolaus Meyer-Landrut nach Brüssel entsenden. Er bleibt nun vorerst Botschafter in Paris.

Mitarbeit: Matthias Gebauer