Macrons "Hirntod"-Äußerung Maas will die Nato wiederbeleben

Die Nato ist nach der harschen Kritik des französischen Präsidenten in Aufruhr. Nun will Außenminister Heiko Maas die Allianz wieder stärken. Eine Expertenkommission soll dabei helfen.

Kein schlichtes "Weiter so!": Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Außenminister Maas (SPD)
NATO/dpa

Kein schlichtes "Weiter so!": Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Außenminister Maas (SPD)

Aus Kiew berichtet


Die massive öffentliche Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an der Nato hat die deutsche Bundesregierung alarmiert. Das Bündnis erlebe derzeit einen "Hirntod", hatte Macron gesagt. Ob Artikel 5, die gegenseitige Beistandspflicht und Lebensversicherung der Allianz, noch funktioniere, wisse er nicht, so der Franzose im Interview mit dem "Economist".

Die Diskussion über Macrons Weckruf droht nun den Nato-Gipfel Anfang Dezember in London zu überschatten. Um den politischen Zusammenhalt des Bündnisses zu sichern, will Außenminister Heiko Maas (SPD) seinen Nato-Amtskollegen daher bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Allianz vorschlagen.

Maas' Vorstoß wurde am Rande einer Ukrainereise am Dienstag bekannt. Der Zustand der Nato treibt den deutschen Außenminister sichtlich um - das war während des Besuchs in Kiew zu beobachten. "Nach der Macron'schen Fundamentalkritik und besonders angesichts der Unsicherheit, die diese bei vielen unserer Verbündeten auslöst, kann es vor dem Außenministertreffen und dem anstehenden Geburtstagsgipfel der Nato in London kein schlichtes 'Weiter so!' geben", hieß es aus der Delegation des Ministers. "Sonst laufen wir Gefahr, die Unsicherheit im Bündnis nur weiter zu vertiefen und einer Spaltung Vorschub zu leisten, über die sich Dritte womöglich freuen."

Dem Expertengremium sollen ehemalige Außen- und Verteidigungsminister und hohe Beamte aus allen Kerngruppen der Nato (Osten, Süden, Transatlantik, Türkei) angehören. Die Gruppe soll bis zum nächsten regulären Nato-Gipfel, also nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, einen Bericht vorlegen. Der Vorstoß sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, heißt es.

Über militärische Fragen werde in der Nato ausgiebig diskutiert, so die Analyse in Berlin. Es mangele aber an einer strategischen Diskussion. Maas will daher mit seinem Vorschlag vor allem die politische Dimension des Verteidigungsbündnisses stärken.

"Wir dürfen die nötige Diskussion nicht auf militärische Kapazitäten beschränken", hieß es im Auswärtigen Amt. "Die Nato ist ein Wertebündnis und war immer ein politischer Ort. Ein Ort, an dem außen- und sicherheitspolitische Strategien über den Atlantik hinweg diskutiert und geplant wurden."

Nach Macrons Wortmeldung und dem unabgestimmten Handeln der Amerikaner und Türken in Syrien sei offenkundig, "dass eine solche Diskussion um die großen strategischen Linien akut fehlt und geführt werden muss", hieß es in der Delegation des Außenministers.

Maas schwebt mittelfristig offenbar ein engerer Austausch der Nato-Partner über politisch-strategische Fragen vor. Vorbild könnten die regelmäßigen informellen Gipfel der EU-Außenminister (Gymnich-Treffen) sein. Es sei notwendig, hieß es am Dienstag in der Delegation des Ministers, "die Leerstelle der politischen Diskussion im Bündnis zu schließen".

Wie der Vorschlag bei den Nato-Partnern ankommt, ist unklar. Die USA haben seit der Wahl von Präsident Donald Trump wenig Interesse an politisch-strategischen Diskussionen innerhalb der Allianz gezeigt. Einziges Thema waren für Trump die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Partner, allen voran Deutschlands. Auch das einseitige Vorgehen der Nato-Mitglieder USA und Türkei in Syrien hat dem Bündnis geschadet.

Interessant wird aber vor allem, wie Maas' Plädoyer für eine politische Vertiefung in Paris aufgenommen wird. Die Franzosen fremdeln seit jeher mit der Nato und haben sich einer engeren Abstimmung innerhalb der Allianz oft widersetzt. Präsident Macron hat in den vergangenen Monaten die europäischen Partner mehrmals vor den Kopf gestoßen. Mit seiner Unberechenbarkeit, so heißt es in Berlin, erinnere Macron zunehmend an den Amtskollegen im Weißen Haus. Manche sprechen gar von "intellektuellem Trumpismus".

Selbst wenn die Nato-Außenminister den Vorschlag des deutschen Kollegen am Mittwoch gutheißen - die entscheidende Frage ist, ob die Staats- und Regierungschefs am 3. Dezember in London einen offiziellen Auftrag für eine solche Expertenkommission erteilen.

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jschm 19.11.2019
1. "Eine Expertenkommission soll dabei helfen."
Alter Spruch: Wenn ich nicht mehr weiter weis, gründe ich einen Arbeitskreis. Sehr kreativ von Herrn Maas. Er hat zwar keine eigenen Ideen und schlägt deshalb vor darüber zu reden (und sich dann der Mehrheit anzuschließen). So macht man wohl Politik heute.
U.Meyer 19.11.2019
2.
Wiederbeleben wie im kalten Krieg? Wirklich? Wo sind wir hingekommen? Jetzt wird endlich aufgerüstet und der Industrie winken endlich Aufträge in Milliardenhöhe. Wo kein Feind ist, wird er an die Wand gemalt, bis er existiert. Oder es wird Unruhe gestiftet. Glühende Verfechterin ist AKK, die Auslandseinsätze in der ganzen Welt hätte. Vereidigt wurden die Soldaten schon. Auf gehts, hatten wir alles schon. Hatte nie ein gutes Ende gefunden. Übrigens Zitat AKK: https://www.n-tv.de/politik/AKK-will-offensive-Sicherheitspolitik-article21379650.html Da arbeiten die CDU und die SPD hervorragend zusammen. Die Grünen würden sich hier nicht quer stellen. AKK geht es übrigens auch um "Schnellere Genehmigung für Bundeswehreinsätze". Herr Mass wird zustimmen?
daktaris 19.11.2019
3. Ja dann
Lasse den Worten Taten folgen. Für 2021 sollte der BW Etat dann auf 60 Mrd Euro steigen. Das wäre mal ein Commitment an die Verbündeten, dass Dtl. es ernst meint. Ansonsten nur heiße Luft, Heiko
Emderfriese 19.11.2019
4. "...die großen strategischen Linien..."
Dann diskutiert mal schön "die großen strategischen Linien". Wenn es nicht so ernst wäre, müsste ich lachen. Das Türkei/Syrien-Problem, das Ukraine/Northstream-Problem, der Brexit, innere Unruhe in Spanien, in Italien, Aufrüstung, aber kein Geld für die deutschen Truppen bei Verfall der Ausrüstung, neue Raketenstationierung, China, und - ja, auch Israel müsste erwähnt werden... wie da eine geneinsame "strategische Linie" unter Einbeziehung von Trump, Johnson und Macron zustande kommen soll, weiß wohl nur Herr Maas alleine. Viel Spaß!
rolantik 19.11.2019
5. Gerade Herr Maas!!
Da muss gerade Herr Maas kommen, um die NATO zu retten!! Getrieben von der Verteidigungsministerin versucht er Terrain gut zu machen und da sind ihm alle Mittel recht. In der EU sollte doch ein gemeinsames Vorgehen an erster Stelle stehen und nicht persönliche Alleingänge. Das sollte Herr Maas einmal bedenken.
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