Amerikareise von Außenminister Maas "Wir können auf die USA nicht verzichten"

Außenminister Maas setzt kurz vor seinem Besuch in den USA auf "ein neues Miteinander" mit Washington - und hofft, im Abrüstungsstreit zwischen den USA und Russland vermitteln zu können.

Heiko Maas
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Heiko Maas


Zum Auftakt einer dreitägigen USA-Reise hat Bundesaußenminister Heiko Maas trotz aller Differenzen mit der Regierung in Washington zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. "Wir können auf die USA nicht verzichten. Wir wollen deshalb unsere Partnerschaft stärken und wo nötig neu aufstellen", sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug. "Die Richtschnur dabei ist: Wir wollen kein neues Gegeneinander, wir wollen ein neues Miteinander."

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet. Differenzen gibt es in zahlreichen Politikfeldern, von Handelsfragen über die Russland-Politik bis zum Umgang mit internationalen Abkommen und Institutionen.

Bei dem für den Nachmittag (22 Uhr deutscher Zeit) geplanten Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo soll es vor allem um das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen gehen, das auf der Kippe steht. Trump will den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag mit Russland zum 2. Februar kündigen. Es sei denn, Russland willigt bis dahin noch in die Vernichtung neuer Raketen ein.

Maas: "Moskau muss jetzt abrüsten"

Die Rakete vom Typ 9M729 (Nato-Bezeichnung SS-C-8) verstößt nach Ansicht der Nato gegen das Verbot. Sie soll über eine Reichweite von 2600 Kilometern verfügen. 2014 beschuldigten die USA Russland offiziell des Vertragsbruchs; Russland bestreitet das. Inzwischen teilen auch andere Nato-Länder die Meinung, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenwaffen ausgerüstet hat, was der Kreml dementiert.

Auch Maas rief Russland erneut zum Einlenken auf. "Moskau muss jetzt verifizierbar den verbotenen Marschflugkörper abrüsten", sagte er. "Es bleibt wichtig, dass wir uns innerhalb der Nato eng abstimmen. Das gilt auch für eine mögliche Zeit ohne den INF."

Über den wichtigen Abrüstungsvertrag hatte Maas zuletzt in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Sein Kurzbesuch von nur vier Stunden in Washington ist also auch als sogenannte Pendeldiplomatie zu verstehen.

Maas' Erfolgsaussichten für eine Einigung in letzter Minute sind allerdings gering. Moskau hat bislang nicht erkennen lassen, die Raketen noch zu vernichten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass dadurch die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa akut wird.

In Washington soll es neben dem INF-Vertrag auch um die Zukunft Syriens nach dem angekündigten US-Truppenabzug gehen. Auch die Iran-Politik und möglicherweise auch die umstrittene Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland könnten thematisiert werden.



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apr/dpa



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