Ibiza-Affäre, Veruntreuungsvorwürfe Strache zieht sich aus der Politik zurück

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lässt seine Mitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Veruntreuung von Parteigeldern.

Heinz-Christian Strache stolperte über die Ibiza-Affäre
Helmut Fohringer/ APA/ DPA

Heinz-Christian Strache stolperte über die Ibiza-Affäre


Heinz-Christian Strache hat erklärt, keine politischen Funktionen mehr anzustreben. Das sagte der 50-Jährige auf einer Pressekonferenz in Wien. Damit wolle er unter anderem seine Familie schützen. Auch wolle er jeden weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und "eine Zerreißprobe und Spaltung" der Partei verhindern. Es sei wichtig, dass die FPÖ ein bedeutender Faktor in der österreichischen Politik bleibe. Strache lässt seine Mitgliedschaft ruhen, damit kommt er einer Suspendierung zuvor.

Die FPÖ hatte bei den Nationalratswahlen nur noch 16,2 Prozent erreicht und damit im Gegensatz zu der vorherigen Wahl mehr als neun Prozentpunkte verloren. Für das Ergebnis wurde vor allem Strache verantwortlich gemacht. Nur eine Woche vor der Wahl waren neue Vorwürfe der Veruntreuung von Parteigeldern gegen ihn bekannt geworden.

Der Ex-FPÖ-Chef und frühere österreichische Vizekanzler war im Mai über die Ibiza-Affäre gestolpert und daraufhin von all seinen Ämtern zurückgetreten. Verdeckt aufgenommene Videos zeigten, dass er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für ihre mögliche Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht stellte. Die Veröffentlichung der Videos war ein Hauptgrund für den Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und für die vorgezogenen Neuwahlen.

Schaden soll Grenze von 5000 Euro übersteigen

Wegen des Verdachts der Veruntreuung hatte die Wiener Staatsanwaltschaft bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden seien, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen. Der Schaden übersteige die Grenze von 5000 Euro. Die Vorwürfe richten sich gegen Strache, seine frühere Büroleiterin und seinen früheren Leibwächter. Strache hat die Vorwürfe nun erneut zurückgewiesen.

Der ORF berichtet zudem, dass Strache über ein großzügig dotiertes Spesenkonto in Höhe von 10.000 Euro monatlich verfügte und zusätzlich von der Wiener FPÖ einen "Mietzuschuss" in Höhe von 2500 Euro erhielt.

Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens in der Spesenaffäre kündigte Parteichef Norbert Hofer Straches Parteiausschluss an. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek (FPÖ) sagte am Montag: "Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut." Auch weitere FPÖ-Politiker erklärten, dass Strache ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr in der Partei habe.

höh/dpa

insgesamt 52 Beiträge
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breguet 01.10.2019
1. Der Weg ist frei!
Dann ist ja jetzt klar mit wem Kurz koaliert.
blackbaro 01.10.2019
2. Dann ist ja jetzt
der Weg frei für die Wunschkoalition von Sebastian Kurz.
sober 01.10.2019
3.
Ein Role Model für Höcke, Kalwitz, Gauland und Storch! Zurück in die Gruft!
Sättigungsbeilage 01.10.2019
4. Kurz kann sich freuen.
Mit einer Altlast-reduzierten FPÖ kann er nun eine Koalition schmieden, die das neue Kräfteverhältnis berücksichtigt. Immer noch besser als Schwarz-Rot oder gar Schwarz-Grün.
deckergs 01.10.2019
5. Populisten
setzen hohe Ansprüche, die sie selbst nicht erfüllen können. Sie scheitern.
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