Reaktionen auf Enthüllung über Österreichs Vizekanzler "Strache muss zurücktreten"

Österreichische Oppositionspolitiker fordern "unmittelbare Konsequenzen" aus den verfänglichen Aufnahmen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Rechtspartei geht unterdessen in die Gegenoffensive.
"Es gibt nur eine Konsequenz": SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert Straches Entlassung

"Es gibt nur eine Konsequenz": SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert Straches Entlassung

Foto: Hans Punz / dpa

Nach dem Enthüllungsvideo mit brisanten Einlassungen des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache haben Oppositionspolitiker dessen Rücktritt und sogar Neuwahlen gefordert. "Hier gibt es schwere strafrechtlich relevante Tatbestände gegen den Vizekanzler dieser Republik", sagte die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, in einer Videobotschaft auf Facebook. "Es gibt nur eine unmittelbare Konsequenz, die zu erfolgen hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (...) hat morgen zum Bundespräsidenten zu gehen und die sofortige Entlassung des Vizekanzlers in die Wege zu leiten."

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"Strache muss zurücktreten, die Koalition ist untragbar. Neuwahlen unausweichlich", twitterte die Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger.

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Der Sprecher des Österreichischen Rechnungshofes, Christian Neuwirth, sagte auf Twitter, der Rechnungshof sehe sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen. Kanzler Kurz, dessen konservative Partei ÖVP mit der rechtspopulistische FPÖ die Regierung bildet, wollte sich am Freitagabend nicht äußern, kündigte aber eine Stellungnahme für Samstag an. Das bestätigte ein Sprecher des Kanzlers der Austria-Presse-Agentur.

FPÖ erwägt rechtliche Schritte

Die FPÖ ging unterdessen in die Gegenoffensive. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", meinte Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Strache als auch die FPÖ "niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt" hätten.

Strache hatte sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Dies geht aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die dem SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zugespielt wurden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Heinz-Christian Strache: Nach Enthüllungsvideo unter Druck

Heinz-Christian Strache: Nach Enthüllungsvideo unter Druck

Foto: Attila Kisbenedek / AFP

Die Aufnahmen dokumentieren ein Treffen Straches und seines Vertrauten, dem heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, im Juli 2017 auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Die Frau gab an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich. Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

SPIEGEL ONLINE

Strache und Gudenus nennen auf dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung" und SPIEGEL, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

Die beiden Politiker räumten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt.

"Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

cte/hba
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