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20. Mai 2019, 06:42 Uhr

Reaktionen zum Strache-Video

"Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen"

Österreichs Kanzler ist eigenen Angaben zufolge angewidert von den Aussagen im Ibiza-Video. Heiko Maas spricht von einem "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur". Und Jörg Meuthen von einer "singulären Angelegenheit".

Nach den Enthüllungen um Österreichs FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache schließt Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht aus, dass sich sein bisheriger Vize strafbar gemacht haben könnte. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung. Was Strache in dem Video gesagt habe, sei ein großer Skandal und bedeute "vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen". Es sei erschütternd, was in dem Video zu sehen sei. Ihn widerten solche Aussagen an, sagte Kurz.

Am Freitagabend hatten SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" Ausschnitte eines Videos veröffentlicht, die ein mehr als sechs Stunden langes Treffen aus dem Juli 2017 dokumentieren: In einem Ferienhaus auf Ibiza kamen Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus mit einer angeblichen russischen Investorin zusammen und stellten ihr Staatsaufträge in Aussicht - sollte diese zuvor den Freiheitlichen im Wahlkampf zum Erfolg verhelfen. Das Treffen war ganz offensichtlich eine Falle. Wer sie eingefädelt hat, ist unklar.

Das Video führte nicht nur zu Straches Rücktritt, sondern auch zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition Österreichs und zur Ankündigung von Neuwahlen. "Wir brauchen einen Neuaufbau des Vertrauens", sagte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Und ich verspreche Ihnen, dass ich diesen Neuaufbau nach bestem Wissen und Gewissen vorantreiben und begleiten werde."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von einem "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur". Die Angelegenheit betreffe natürlich zunächst einmal Österreich, "aber das geht auch weiter darüber hinaus". Mit Blick auf die Europawahl sagte Maas: "Ich hoffe nicht, dass solche Leute und solche Parteien in Europa stärker werden, denn das würde für Europa nichts Gutes bedeuten."

SPD-Chefin Andrea Nahles warf den Konservativen auf einer Demonstration gegen Nationalismus vor, den Aufstieg rechter Parteien erst möglich gemacht zu haben. Mit Blick auf Österreich kritisierte sie, dass die "Lauerhaltung der Konservativen", sich nicht klar von Rechtspopulisten abzugrenzen, "eben dazu führt, dass am Ende der Schwanz mit dem Hund wackelt". Sie glaube an einen Mobilisierungseffekt durch den Regierungsbruch in Wien, weil klar geworden sei, was passiere, wenn man Rechtspopulisten wähle.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte: "Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es nur um sich selbst, nicht ums Land, nicht um Europa, nicht um Zukunft." In Cuxhaven sagte sie, das Video zeige, dass Rechtspopulisten überall bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."

Die AfD reagierte zurückhaltend. Parteichef Jörg Meuthen sagte in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nicht "in den Rücken fallen" aufgrund einer "singulären Angelegenheit". Ganz ähnlich äußerte er sich auch im TV-Studio von "Anne Will" (mehr dazu erfahren Sie hier). Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

Video: Wie der SPIEGEL das Strache-Video überprüft hat

Ob die Affäre den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden wird, ist unter Experten umstritten. "Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben", sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Berliner "Tagesspiegel". Dies werde auch Konsequenzen für die AfD in Deutschland haben.

Nach Ansicht des Chefs der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, könnte der Strache-Skandal den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa bremsen. Dadurch würden bürgerliche Wähler in ihrer antipopulistischen Haltung gestärkt und eher zur Wahl gehen, sagte er dem "Tagesspiegel".

Anderer Ansicht ist der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. "Einen gravierenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen beim Votum für das EU-Parlament werden die Vorgänge in Wien nicht haben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der Politikwissenschaftler Frank Decker. "Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen", sagte er der "Rheinischen Post". "Rechtspopulistische Protestparteien werden vor allem als Dagegen-Parteien gewählt und nicht, weil sie ein überzeugendes Erscheinungsbild bieten oder eine bessere Regierungsalternative versprechen."

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff sprach von einem "gelungenen Coup". "Aber man möchte wissen, wer dahintersteckt. Wahrscheinlich eine größere Organisation", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "sehr unheimlich", welche Koalitionen und Schulterschlüsse Rechtspopulisten einzugehen bereit seien, so Wallraff. "Das hätte man früher nicht für möglich gehalten."

mal/aar/dpa/AFP/Reuters

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