Nach Skandal-Video Kanzler Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache offenbar aus

Politisches Beben in Österreich: Wie die Nachrichtenagenturen dpa und APA melden, will Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht weiter mit Heinz-Christian Strache zusammenarbeiten. Der FPÖ-Chef steht seit Bekanntwerden eines Enthüllungsvideos unter Druck, das dem SPIEGEL und der SZ zugespielt wurde.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Foto: Hans Klaus Techt/ APA/ DPA

Das Enthüllungsvideo mit brisanten Einlassungen des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache hat Konsequenzen: Offenbar ist Bundeskanzler Kurz nicht länger bereit, mit dem FPÖ-Chef zusammenzuarbeiten. Das melden die Nachrichtenagenturen dpa und APA unter Berufung auf Regierungskreise.

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Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-jährigen Strache wäre damit die logische Folge. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang aber nicht. Kurz und Strache sollen gegen Mittag im Kanzleramt in Wien zusammenkommen und eine Erklärung abgeben.

Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will. Als möglicher Nachfolger gilt der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister.

Das Skandal-Video

Hintergrund ist ein im Jahr 2017 heimlich aufgenommenes Video in einer Villa auf Ibiza. SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" zeigten kommentierte Ausschnitte am Freitagabend.

Die Aufnahmen dokumentieren ein Treffen des FPÖ-Chefs und seines Vertrauten Johann Gudenus, heute FPÖ-Fraktionsvorsitzender, mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Die Frau gab an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich. Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

Außerdem offenbarte Strache bei dem Treffen ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung, das die FPÖ etabliert haben könnte. Strache und Gudenus nennen auf dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung" und SPIEGEL, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

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Die beiden Politiker räumten die Zusammenkunft auf Ibiza auf Anfrage ein. Strache teilte mit, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" erhalten oder gewährt. "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

"Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen", hieß es von Strache weiter.

Die FPÖ erwägt rechtliche Schritte: "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", meinte Generalsekretär Christian Hafenecker.

Fotostrecke

Strache-Video: "Alle staatlichen Aufträge kriegt sie"

Foto: Heinz-Peter Bader/ Reuters

Reaktionen der Opposition

Österreichische Oppositionspolitiker fordern Konsequenzen aus den verfänglichen Aufnahmen. Die SPÖ sprach am Freitag vom "größten Skandal" in der jüngeren Geschichte des Landes. "Hier gibt es schwere strafrechtlich relevante Tatbestände gegen den Vizekanzler dieser Republik", sagte die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, in einer Videobotschaft auf Facebook.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es hieß, das publik gewordene Video zeige deutlich, "dass Vizekanzler Strache und Klubobmann Gudenus sofort ihre Funktionen zurücklegen müssen".

pad/cop/dpa