Ibiza-Skandal, Veruntreuung EX-FPÖ-Chef Strache droht Suspendierung der Mitgliedschaft

Erst stolperte Heinz-Christian Strache über die Ibiza-Affäre, dann ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Parteigeldern. Nun könnte seine Parteimitgliedschaft ausgesetzt werden.
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stolperte über die Ibiza-Affäre

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stolperte über die Ibiza-Affäre

Foto: Leonhard Foeger/ REUTERS

Muss Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Partei verlassen? Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten " und die "Süddeutsche Zeitung " berichten, droht ihm offenbar ein Parteiverfahren - und zumindest die Suspendierung der Mitgliedschaft.

Demnach sagte FPÖ-Vizechef Manfred Haimbuchner, an der Suspendierung Straches führe kein Weg vorbei. "Jeder kleine Funktionär, der etwas Dummes bei Facebook postet, wird aus der Partei ausgeschlossen. Da können wir bei wesentlich schwerwiegenderen Vorwürfen doch nicht untätig bleiben, nur weil es um einen bekannten Namen geht", sagte Haimbuchner der "Süddeutschen Zeitung".

Ex-Vizekanzler Strache war im Mai über die Ibiza-Affäre gestolpert und von allen Ämtern zurückgetreten. Verdeckt aufgenommene Videos zeigten, dass er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für ihre mögliche Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht stellte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte).

Strache gerät parteiintern stärker unter Druck

Bei der durch die Veröffentlichungen ausgelöste vorgezogene Nationalratswahl stürzte die FPÖ um mehr als 9 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent ab. Noch kurz vor der Wahl waren neue Vorwürfe der Veruntreuung gegen Strache, seine frühere Büroleiterin und seinen ehemaligen Leibwächter bekannt geworden. Laut der Wiener Staatsanwaltschaft seien Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen. Der Schaden übersteige die Grenze von 5000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet.

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Der ORF berichtet zudem, dass Strache über ein großzügig dotiertes Spesenkonto in Höhe von 10.000 Euro monatlich verfügte und zusätzlich von der Wiener FPÖ einen "Mietzuschuss" in Höhe von 2500 Euro erhielt.

Strache hat die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen. Es seien "schäbige und konstruierte Lügen eines kriminellen Netzwerks", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Doch seit dem desaströsen Ergebnis vom Sonntag gerät er parteiintern immer stärker unter Druck. Laut "Süddeutscher Zeitung" war von einigen bereits am Wahlabend eine Suspendierung Straches erwartet worden. Am Dienstagabend tagen die Gremien der FPÖ, dann sollen sie über eine mögliche Suspendierung Straches entscheiden. Strache will sich am Vormittag selbst dazu äußern.

Die FPÖ sieht sich nach eigenem Bekunden nach dem Nationalratswahlergebnis in der Opposition. Der Wahlausgang sei "kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche", sagte der jetzige FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer.

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