Ibiza-Skandal, Veruntreuung EX-FPÖ-Chef Strache droht Suspendierung der Mitgliedschaft

Erst stolperte Heinz-Christian Strache über die Ibiza-Affäre, dann ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Parteigeldern. Nun könnte seine Parteimitgliedschaft ausgesetzt werden.

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stolperte über die Ibiza-Affäre
Leonhard Foeger/ REUTERS

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stolperte über die Ibiza-Affäre


Muss Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Partei verlassen? Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, droht ihm offenbar ein Parteiverfahren - und zumindest die Suspendierung der Mitgliedschaft.

Demnach sagte FPÖ-Vizechef Manfred Haimbuchner, an der Suspendierung Straches führe kein Weg vorbei. "Jeder kleine Funktionär, der etwas Dummes bei Facebook postet, wird aus der Partei ausgeschlossen. Da können wir bei wesentlich schwerwiegenderen Vorwürfen doch nicht untätig bleiben, nur weil es um einen bekannten Namen geht", sagte Haimbuchner der "Süddeutschen Zeitung".

Ex-Vizekanzler Strache war im Mai über die Ibiza-Affäre gestolpert und von allen Ämtern zurückgetreten. Verdeckt aufgenommene Videos zeigten, dass er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für ihre mögliche Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht stellte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte).

Strache gerät parteiintern stärker unter Druck

Bei der durch die Veröffentlichungen ausgelöste vorgezogene Nationalratswahl stürzte die FPÖ um mehr als 9 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent ab. Noch kurz vor der Wahl waren neue Vorwürfe der Veruntreuung gegen Strache, seine frühere Büroleiterin und seinen ehemaligen Leibwächter bekannt geworden. Laut der Wiener Staatsanwaltschaft seien Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen. Der Schaden übersteige die Grenze von 5000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet.

Videoanalyse: Ein Sieger - und eine überraschende Option

DER SPIEGEL

Der ORF berichtet zudem, dass Strache über ein großzügig dotiertes Spesenkonto in Höhe von 10.000 Euro monatlich verfügte und zusätzlich von der Wiener FPÖ einen "Mietzuschuss" in Höhe von 2500 Euro erhielt.

Strache hat die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen. Es seien "schäbige und konstruierte Lügen eines kriminellen Netzwerks", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Doch seit dem desaströsen Ergebnis vom Sonntag gerät er parteiintern immer stärker unter Druck. Laut "Süddeutscher Zeitung" war von einigen bereits am Wahlabend eine Suspendierung Straches erwartet worden. Am Dienstagabend tagen die Gremien der FPÖ, dann sollen sie über eine mögliche Suspendierung Straches entscheiden. Strache will sich am Vormittag selbst dazu äußern.

Die FPÖ sieht sich nach eigenem Bekunden nach dem Nationalratswahlergebnis in der Opposition. Der Wahlausgang sei "kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche", sagte der jetzige FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer.

höh

insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Boris_bombastik 01.10.2019
1. Karriereende
Wenn Strache noch etwas Würde bliebe, hätte er nach dieser Ibiza Entgleisung völlig von der politischen Bildfläche verschwinden müssen. Kein Wunder, dass jetzt ein paar in seiner schmutzigen Wäsche wühlen, um ihn schnellstmöglich los zu werden. Da bieten sich Spesenkonten förmlich an,. Bei charakterlosen Typen findet sich immer etwas. warum tut er sich das noch an?
Interzoni 01.10.2019
2. Bitte spalten
Dann hoffen wir mal, dass der Herr Strache eine neue Partei gründet. Philippa wird 1. Vorsitzende und H.C. Schatzmeister. Fans sind ja auch genug vorhanden, also los geht's!
claus7447 01.10.2019
3. Wenn die FPÖ einen Rest von Demokratieverständnis hätte....
Zitat von Boris_bombastikWenn Strache noch etwas Würde bliebe, hätte er nach dieser Ibiza Entgleisung völlig von der politischen Bildfläche verschwinden müssen. Kein Wunder, dass jetzt ein paar in seiner schmutzigen Wäsche wühlen, um ihn schnellstmöglich los zu werden. Da bieten sich Spesenkonten förmlich an,. Bei charakterlosen Typen findet sich immer etwas. warum tut er sich das noch an?
.. hätten sie nach dem Ibiza Video sofort Maßnahmen einleiten müssen. Aber "Rechts-"Parteien haben da einen differenzierten Blick. Den RECHTSstaat ist hinderlich.
bora33 01.10.2019
4. Showdown auf ZiB2
Hach, was freu ich mich darauf, wenn der Armin Wolf den FPÖ-Vilimsky auseinander nehmen wird. Chips & Cola stehen bereit!
radbodserbe 01.10.2019
5. Erstaunlich dieses "Umdenken" in der FPÖ, wenn es Punkte bringt.
Wie wurde Herr Strache noch von Partei und Anhängern verteidigt und umjubelt selbst nach Bekanntwerden des Videos. "Jetzt erst recht rechts und rechter als zuvor" war eine der Schlussfolgerungen aus den Ereignissen damals, denn Herr Strache hatte ja nur das ausgesprochen, was viele in der FPÖ dachten und bis heute denken und das einzige und eigentliche Vergehen in der Erstellung des Videos sahen. Nach dem Wahlergebnis will man nun wohl auch in der FPÖ noch mehr auf "bürgerlich" machen wie die Schwesterpartei in Deutschland mit ihrem "bürgerlichen" Faschisten Höcke an im wahrsten Sinne des Wortes vorderster Front. Dabei ist ein Herr Strache zumindest erst einmal kontraproduktiv und muss medienwirksam vorübergehend etwas kürzer (ge)treten (werden). Ob das aber wirklich ein "Umdenken" in der FPÖ zeigt, wird sich an anderen Dingen erkennen lassen und nicht an einem eventuellen Bauernopfer.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.