Hektische Diplomatie Bush und Chirac schmieden ihre Allianzen

Angesichts des Tauziehens um eine neue Irak-Resolution haben die Mitglieder der Weltsicherheitsrats ihre diplomatischen Aktivitäten verstärkt. Offen, aber auch im Geheimen versuchen insbesondere Frankreich und die USA, Verbündete für ihre Sache zu gewinnen.

Paris/Washington - Die Zeit drängt. Kurzer Hand verlegte der französische Außenminister Dominique de Villepin seinen Besuch bei den afrikanischen Mitgliedstaaten im Weltsicherheitsrat vor, um sich deren Unterstützung für eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt zu sichern. Am Abend wird er nach Angola, Kamerun und Guinea reisen. Ursprünglich war von Anfang dieser Woche die Rede.

Auch die USA versuchen, die drei afrikanischen Staaten dazu zu bewegen, für eine neue UN-Resolution zu stimmen. US-Präsident George W. Bush bemüht sich nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer darüber hinaus persönlich um die Unterstützung von Chiles Regierungschef Ricardo Lagos, der sich bislang noch unentschlossen gezeigt hat. Lagos ließ jedoch inzwischen Mitteilen, er habe US-Präsident Bush in einem Telefonat nahegelegt, die bis zum 17. März festgesetzte Frist zu verlängern.

Der britische Premierminister Tony Blair versuchte am Sonntag vergeblich, seinen chinesischen Amtskollegen Jian Zemin in einem Telefonat für seine Position zu gewinnen. Jiang erklärte ihm: "Krieg bringt für niemanden einen Vorteil."

Für die Annahme ihres Resolutionsentwurfs benötigen die USA, Großbritannien und Spanien neun der 15 Stimmen im Weltsicherheitsrat. Lediglich Bulgarien stellte sich bereits offen hinter den Resolutionsentwurf. Zudem darf kein Veto der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats eingelegt werden, zu denen Frankreich gehört.

Der französische Präsident Jacques Chirac sucht unterdessen eine Mehrheit für seinen Plan eines Krisengipfels der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat im Irak-Konflikt. Das Präsidentenamt bestätigte, dass Chirac bereits mit mehreren Staats- und Regierungschefs gesprochen hat. Der Vorschlag war von Villepin auf der Sitzung des Sicherheitsrates am Freitag vorgetragen worden. US-Außenminister Colin Powell hatte diesen Plan jedoch unverzüglich entschieden abgelehnt.

Die USA drängen den UN-Sicherheitsrat, gegebenenfalls schon am Dienstag über eine neue Irak-Resolution abzustimmen. Darin soll Bagdad bis zum 17. März ein Ultimatum gestellt werden, seine bedingungslose Bereitschaft zur Abrüstung zu beweisen.

Trotz aller Schwierigkeiten zeigte sich Powell in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox sicher, dass die USA seien einer Mehrheit von neun oder zehn Stimmen im Weltsicherheitsrat für eine neue Irak-Resolution sehr nahe sind. "Wir stehen kurz vor dem Erfolg." Über ein französisches Veto wäre er aber nicht überrascht, räumt Powell ein.

Paris hat sich zusammen mit Russland und Deutschland für eine Verlängerung der UN-Waffenkontrollen im Irak und gegen einen Militärschlag zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen. Dieser Position hat sich auch China angeschlossen.

Eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes gerät nach Auffassung der Amerikaner dagegen immer mehr außer Reichweite. "Das Fenster (einer diplomatischen Lösung) schließt sich schnell", sagte Powell am Sonntag. Powell und die Nationale US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gaben zu verstehen, dass US-Präsident Bush im Fall eines Scheiterns der ultimativen Resolution eine Koalition der Willigen in einen Krieg gegen den Irak führen würde.

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