Reaktionen auf Gipfeltreffen "Historischer Tiefpunkt"

Das Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki hat heftige Reaktionen ausgelöst. Von russischen Politikern kommt Lob, in den USA zeigen sich US-Republikaner wie Demokraten empört.
Trump und Putin in Helsinki

Trump und Putin in Helsinki

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Politiker in Russland haben das Gipfeltreffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen aus den USA überwiegend positiv bewertet. Außenminister Sergej Lawrow sagte, das Treffen sei "besser als super" verlaufen. Der Moskauer Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die Annäherung der beiden Präsidenten sei das maximal mögliche Ergebnis gewesen. "Dies kann ein guter Anfang sein, um die regelmäßige Interaktion wieder herzustellen". Die Vorsitzende des Oberhauses, Valentina Matwijenko, ergänzte, das Ergebnis sei auch ein gutes Signal für die Stabilität in der Welt.

Kritik von US-Republikanern

US-Präsident Donald Trump erntet dagegen heftige Kritik aus wichtigen Teilen der republikanischen Partei. US-Senator John McCain nannte Trumps Auftritt in Helsinki  einen "historischen Tiefpunkt". In seinen Augen sei die Pressekonferenz der beiden Staatschefs "eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken" gewesen - und der Gipfel "ein tragischer Fehler".

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, teilte mit: "Es ist keine Frage, dass Russland in unsere Wahl eingegriffen hat und weiterhin versucht, die Demokratie hier und weltweit zu untergraben. Der Präsident muss anerkennen, dass Russland nicht unser Verbündeter ist."

Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Senats, sieht vor allem Putin gestärkt durch den Gipfel. "Ich denke, dass er enorm viel gewonnen hat. Wir tippen, dass er gerade Kaviar isst."

Der republikanische Kongressabgeordnete und frühere CIA-Mitarbeiter Will Hurd teilte auf Twitter mit: "Ich habe in meiner beruflichen Karriere viele Menschen gesehen, die vom russischen Geheimdienst manipuliert wurden, und ich hätte nie gedacht, dass der US-Präsident einer derjenigen sein werde, die von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen wurden."

Kaliforniens Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger sagte, Trump habe bei der Pressekonferenz neben Putin wie ein "Fanboy" ausgesehen.

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Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump erneut jede Einmischung in die US-Wahlen 2016 dementiert. Trump stellte sich nicht auf die Seite der US-Geheimdienste, die wie die Ermittlungsbehörden überzeugt von einer russischen Urheberschaft sind. "Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute", sagte Trump. "Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war."

Video zum Gipfeltreffen: "Der Ball liegt jetzt in Ihrem Feld!"

SPIEGEL ONLINE

Der frühere Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan (parteilos), kritisierte auf Twitter, die Pressekonferenz Trumps mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. "Er ist vollständig in der Tasche Putins."

Kritik von US-Demokraten

Die oppositionellen US-Demokraten bezeichneten den Auftritt Trumps als "beschämend". Auf Twitter schrieb der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, es gebe eine wichtige Frage, die nun über dem Weißen Haus schweben würde: "Was treibt Donald Trump dazu, die Interessen Russlands über die der Vereinigten Staaten zu stellen?" Trump habe "das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt".

Auch die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: "Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch. Das ist ein trauriger Tag für Amerika und für alle westlichen Demokratien, die Putin weiterhin ins Visier nimmt."

Der oppositionelle Abgeordnete Jimmy Gomez warf Trump vor, das eigene Land an Russland zu "verkaufen". Sein Versäumnis, die USA zu verteidigen, "ist am Rande des Hochverrats". Alle US-Bürger "sollten besorgt sein". Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden sagte, Trumps Pressekonferenz mit Putin sei des Präsidentenamtes unwürdig gewesen. Trumps Worte hätten nicht widergespiegelt, "was Amerikaner denken und wer wir sind".

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Angesichts der Kritik meldete sich Donald Trump während seines Rückflugs in die USA bei Twitter zu Wort: "Wie ich heute und oft davor gesagt habe, "ich habe RIESIGES Vertrauen in MEINE Geheimdienstleute". Allerdings muss ich auch anerkennen, dass wir uns nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren können, um eine hellere Zukunft zu bauen - als die beiden weltgrößten Atommächte müssen wir miteinander auskommen." In einem weiteren Tweet schrieb er: "Ich würde lieber ein politisches Risiko im Streben nach Frieden eingehen, als Frieden beim Verfolgen von Politik zu riskieren." Nach Angaben des Weißen Hauses will sich Trump am Dienstag mit Abgeordneten treffen, um über das Gipfeltreffen zu sprechen. Wer genau daran teilnehmen wird, ist bisher unklar.

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Trump trifft Putin: Der Gipfel von Helsinki

Foto: YURI KADOBNOV/ AFP

Deutschland: Wissen nicht, was besprochen wurde

In Deutschland hatte der Helsinki-Gipfel schon vor Beginn Kritik ausgelöst. Heiko Maas forderte am Montag eine Neuvermessung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Man könne sich nicht mehr uneingeschränkt auf das Weiße Haus verlassen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, kritisierte die mangelnde Kommunikation der US-Regierung unter Trump mit wichtigen Verbündeten wie Deutschland. "So richtig wissen wir eigentlich bis heute nicht, was verabredet und was besprochen worden ist", sagte Annen am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Prinzipiell unterstütze er Gespräche zwischen den USA und Russland, "aber ich wäre doch etwas optimistischer gestimmt, wenn ich gewusst hätte, dass diese Gespräche vorbereitet gewesen wären auch mit den eigenen Verbündeten."

eaz/aar/dpa/AFP
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