Hilfe für Banken Frankreich redet Streit mit Deutschland klein

Der Widerspruch kam umgehend: Die Regierung in Paris sieht keine Differenzen mit Berlin über die Bankenhilfe. Zuvor hatte die Meldung für Aufruhr gesorgt, Frankreich wolle für seine eigenen Geldhäuser Mittel aus dem Hilfsfonds EFSF abrufen.

Merkel und Sarkozy: Schwieriges Thema Bankenhilfe
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Merkel und Sarkozy: Schwieriges Thema Bankenhilfe


Berlin - Kein Streit, keine Meinungsverschiedenheit. Die französische Regierung hat sich am Freitag bemüht, jeglichen Eindruck von Differenzen mit den Kollegen in Berlin abzuwehren. Das Finanzministerium in Paris ließ verlauten, kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Präsident Nicolas Sarkozy gebe es keine Auseinandersetzung über die Bankennothilfe.

Damit reagierte die französische Regierung auf anderslautende Meldungen, die am Freitag kursierten. Demnach sollte es Streit zwischen beiden Ländern darüber geben, woher das Geld für Banken kommen soll, die durch eine eventuelle Pleite Griechenlands in Not geraten. Die französische Regierung, so hieß es, wolle Mittel aus dem Rettungsfonds EFSF zur Stärkung der eigenen Banken einsetzen. Die Bundesregierung stemme sich aber gegen solche Pläne.

Ein Vertreter des Finanzministeriums erklärte dagegen, Frankreich wolle eine europäische Lösung. "Es gibt keine deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten", betonte er. Wie Deutschland sei auch Frankreich der Meinung, dass das Geld für eine Rekapitalisierung der Geldinstitute zunächst aus "privaten Quellen" kommen solle. Eine Spritze mit öffentlichen Geldern könne nur das "letzte Mittel" sein. Die Summe der Bankenhilfe und der Zeitplan müssten auf europäischer Ebene diskutiert werden. "Es ist wichtig, dass es eine europäische Koordination gibt". Auch die Frage, welche Mittel zur Bankenrettung hergenommen werden sollen, müsse auf europäischer Ebene besprochen werden. Die EU-Kommission will in den nächsten Tagen Vorschläge für einen abgestimmten Noteinsatz machen.

Frankreich sorgt sich um sein AAA

Die Bundesregierung sieht nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin zuerst die Banken selbst in der Pflicht. In zweiter Linie sollten die Nationalstaaten einspringen und nur im Notfall solle der Rettungsfonds EFSF herangezogen werden.

Diese Vorgehensweise trifft EU-Diplomaten zufolge insbesondere in Frankreich auf Widerstand. Deutschlands Nachbar fürchtet demnach um seine "AAA"-Bewertung als besonders vertrauenswürdiger Kreditnehmer, wenn Banken mit Steuergeldern unterstützt werden müssen. Die französischen Banken sitzen auf besonders vielen Staatsanleihen Griechenlands und anderer Wackelkandidaten.

Die Bankenrettung wird auch ein Thema des Treffens von Sarkozy mit Merkel am Sonntag in Berlin sein. Die Bundeskanzlerin hatte sich für eine Rekapitalisierung ausgesprochen, die nach Ansicht des französische Finanzministeriums auch für die französischen Banken nötig ist. Merkel und Sarkozy wollen den EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel vorbereiten. Spätestens zu diesem Termin will die EU-Kommission auch ihren Vorschlag zur Stützung der europäischen Banken vorlegen.

Zurzeit arbeiten die Euro-Länder an den Leitlinien für den Einsatz der EFSF-Mittel, die von 240 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Zudem soll der Rettungsschirm künftig auch Staatsanleihen von schwächelnden Euro-Ländern aufkaufen dürfen.

Merkel schloss sich am Freitag der Idee für einen EU-Sonderkommissar für den Euro an. Der niederländische Vorstoß sei eine "interessante Idee", sagte sie. In diese Richtung müsse weiter gedacht werden. Bisher gebe es keine ausreichenden Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser sei zwar schon ein großer Fortschritt. "Aber das Durchgriffsrecht, wie man es eigentlich braucht, wenn ein Land immer wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfüllt, ist noch nicht ausreichend ausgeprägt."

ler/dpa/AFP/dapd

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alaxa 07.10.2011
1. reicht das nicht?
Zitat von sysopDer Widerspruch kam umgehend: Die Regierung in Paris*sieht keine Differenzen mit Berlin über die Bankenhilfe. Zuvor hatte die Meldung für Aufruhr gesorgt,*Frankreich wolle*für seine eigenen Geldhäuser Mittel*aus dem Hilfsfonds EFSF abrufen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790621,00.html
Reicht das nicht: "...Die Bankenrettung wird auch ein Thema des Treffens von Sarkozy mit Merkel am Sonntag in Berlin sein. Die Bundeskanzlerin hatte sich für eine Rekapitalisierung ausgesprochen, die nach Ansicht des französische Finanzministeriums auch für die französischen Banken nötig ist..." ? Wozu noch treffen? Wozu noch reden? Alles wird seinen Gang gehen. Am Ende wird Europa nicht mehr so sein, wie es vor dieser Krise war. Solange die Banken die Politik bestimmen, sind Politikertreffen Augenwischerei.
Zereus 07.10.2011
2. ...
Zitat von sysopDer Widerspruch kam umgehend: Die Regierung in Paris*sieht keine Differenzen mit Berlin über die Bankenhilfe. Zuvor hatte die Meldung für Aufruhr gesorgt,*Frankreich wolle*für seine eigenen Geldhäuser Mittel*aus dem Hilfsfonds EFSF abrufen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790621,00.html
Weil Frankreich sein kostbares AAA verlieren könnte, sollen wir fein die Taschen aufmachen, des lieben Friedens willen. Aber natürlich nicht über den EFSF, nein nein, das war ein Mißverständnis. Es werden schon andere Wege gefunden werden, damit Frankreich seine Banken nicht alleine mit Kapital ausstatten muss, das ist ja auch niemandem zuzumuten - ausser Deutschland natürlich, aber wer für eh alle zahlt, der wird damit schon nicht überfordert sein. Was sollte mit dem Passus der "europäischen Lösung" auch anderes gemeint sein? Ich werde langsam aber sicher so richtig sauer, wenn ich Nachrichten lese.
rabenkrähe 07.10.2011
3. jaja
Zitat von sysopDer Widerspruch kam umgehend: Die Regierung in Paris*sieht keine Differenzen mit Berlin über die Bankenhilfe. Zuvor hatte die Meldung für Aufruhr gesorgt,*Frankreich wolle*für seine eigenen Geldhäuser Mittel*aus dem Hilfsfonds EFSF abrufen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790621,00.html
....... Frankreich steht mit dem Rücken zur Wand, weil sie wissen, in welcher Schräglage sich ihre Banken schon jetzt befinden und was in deren Kellern noch so alles schlummert. Nur deswegen suchen sie ja den Schulterschluß mit Deutschland, dem einzigen noch zahlungskräftigen Mitglied in der EU! rabenkrähe
cottoner 07.10.2011
4. Quo vadis Europa ?
Nun scheint es langsam aber sicher an's Eingemachte zu gehen. Eigentlich koennte es recht einfach sein. Die Bankster ausboten und alle Banken einvernehmlich verstaatlichen, den Spielhandel verbieten und unter drakonische Strafen stellen, die Schulden / Guthaben neu sortieren und nie wieder dem neoliberalen Wirtschaftswahn verfallen. Wenn Berlin und Paris dies zusammen durchziehen, kann London, Luxemburg, auch die Schweiz und Liechtenstein ruhig meckern. Lasst die Insel einfach solange schmoren, bis sie um Nahrungsmittelhilfe betteln. Dann gewaehren wir diese natuerlich, aber nur unter Bedingungen.
zonkk@kabelmail.de 07.10.2011
5. Noch ein Kommissar wird den EURO auch nicht mehr retten...
"Merkel schloss sich am Freitag der Idee für einen EU-Sonderkommissar für den Euro an." Och nein, nicht noch einen Kommissar! Verbrennt das Geld doch lieber gleich, dann muss man sich nicht über noch mehr dummes Geschwätz ärgern.
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