Hilfe für Flüchtlinge EU-Kommissarin fordert einheitliche Asylregeln
EU-Kommissarin Malmström: "Es ist höchste Zeit"
Foto: GEORGES GOBET/ AFPBerlin - Die "Bausteine" für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gibt es laut EU-Kommissarin Cecilia Malmström schon - jetzt müssen sie nur zusammengefügt werden. "Europa braucht endlich einheitliche Asylregeln", schreibt sie in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel"
Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat über die Vorschläge der Kommission gestalteten sich zwar "gelinde gesagt schwierig", so Malmström. Ein Streitpunkt sei etwa die Frage, ob Asylsuchende Arbeitsgenehmigungen erhalten sollten. Dennoch sollen ihrer Ansicht nach bis Ende 2012 gemeinsame Regeln beschlossen werden.
Ende Juni hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfel in Brüssel bereits darauf grundsätzlich verständigt. Malmström drängt nun: "Es ist höchste Zeit, die Verhandlungen darüber zu beschleunigen." Weil bislang alle EU-Staaten an ihren eigenen Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen festhielten, sei das System in Europa zu einer "grausamen Lotterie für Asylsuchende" geworden.
Zudem verteilten sich die aufgenommenen Flüchtlinge sehr ungleich auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Rund 90 Prozent der gestellten Asylanträge werden laut Malmström von nur zehn Mitgliedstaaten bearbeitet. Dabei handele es sich um Deutschland, Frankreich, Schweden, Belgien, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Griechenland, Italien und Polen. Malmströms Kritik: "Eine solch ungleiche Verteilung passt nicht zum Geiste der Solidarität, von der die europäische Kooperation im Normalfall getragen wird."
Eine Flüchtlingswelle aus Nordafrika - die noch immer andauert - hat in der EU in den vergangenen Monaten zu einem scharfen Streit über die Schengen-Regeln geführt. Italien hatte im April tausenden Wirtschaftsflüchtlingen Aufenthaltsgenehmigung erteilt, mit denen sie das Land verlassen konnten. Frankreich hatte daraufhin seine Grenzen wieder verstärkt kontrolliert - was im Schengen-Raum nur in Ausnahmesituationen zulässig ist.
EU-Kommissarin Malmström kam zwar vor wenigen Tagen zu dem Ergebnis, dass weder Italien noch Frankreich die Verträge gebrochen haben. Sie hätten aber den "Geist von Schengen" nicht respektiert.
Nicht nur aus Rom und Paris war der Schengen-Raum unter Druck geraten. Die heftigste Attacke kam aus Dänemark. Das Land führte Anfang des Monats wieder regelmäßige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ein. Damit soll die Grenzkriminalität bekämpft werden, heißt es in Kopenhagen. Die EU-Kommission hält die Kontrollen aber nicht für gerechtfertigt und droht der Regierung mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen den Schengen-Vertrag.
