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Streit um Hilfskonvoi für Ostukraine Kiew wirft Russland "grenzenlosen Zynismus" vor

Der Streit um den russischen Konvoi, der Hilfsgüter in die Ostukraine liefern soll, verschärft sich. "Erst schicken sie Panzer, dann Wasser und Salz", sagte der ukrainische Premier Jazenjuk.

Moskau/Kiew - An der Grenze halten sich laut Medienberichten auf ukrainischer Seite bereits Polizei und Grenzschutz bereit. Sie warten auf den russischen Konvoi mit Hilfgütern. Was geschieht, wenn die Kolonne aus 287 Lastwagen den Übergang erreicht, ist noch völlig offen. Allerdings bleibt die ukrainische Regierung bei ihrem "Nein" zu einer Grenzüberfahrt. Zudem kritisiert sie das russische Vorgehen scharf.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warf Russland "grenzenlosen Zynismus" vor. "Zuerst schicken sie Panzer, Grad-Raketen und Banditen, die auf Ukrainer schießen, und dann schicken sie Wasser und Salz", sagte er bei einer Kabinettssitzung. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow die Entsendung des Konvois auf Facebook als unannehmbare "Provokation eines zynischen Aggressors" bezeichnet.

Nach Fernsehberichten werden die Lastwagen am Nachmittag am Kontrollpunkt Schebekino-Pletnewka erwartet. Der Grenzposten liegt zwischen der südrussischen Region Belgorod und dem nordostukrainischen Charkiw, das von Regierungstruppen kontrolliert wird.

An Bord der Fahrzeuge sind nach russischen Angaben 2000 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und Stromgeneratoren. Die weiß gestrichenen Militärtransporter sind seit dem Mittwochmorgen wieder unterwegs, sie starteten in Woronosch, das etwa 350 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt.

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Russischer Konvoi für Ukraine: 280 Lastwagen, keine Durchfahrt

Foto: Pavel Golovkin/ AP/dpa

Nach Angaben des russischen Außenministeriums sollen die Güter an der Grenze nicht umgepackt werden, sondern die Lastwagen ukrainische Nummernschilder bekommen. Später sollen sie dann unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Internationalen Roten Kreuzes (IRK) weiterfahren, hieß es aus Moskau. Dies sei so mit den Ukrainern und IRK abgesprochen.

Das sieht man beim Roten Kreuz anders. Das IRK sagte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, man wisse von diesen Plänen nichts. Russische Medien meldeten am Mittwoch, dass das IRK eine Liste der humanitären Güter erhalten habe. Dies bestätigte ein Sprecher des Roten Kreuzes auf Nachfrage, die Listen seien allerdings nicht detailliert genug.

Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für prorussische Milizen transportieren könnte. Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew warf Russland vor, mit dem Konvoi schweres Kriegsgerät in die Ukraine schmuggeln zu wollen.

Hilfe für die Menschen in Luhansk

Die prorussischen Separatisten wollen, dass die Hilfsgüter zunächst nach Luhansk gebracht werden. Die Lage in der Großstadt mit rund 250.000 Einwohnern gilt als besonders dramatisch. Der Ort ist seit zehn Tagen von der Wasser- und der Stromversorgung abgeschnitten.

In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Ortschaft Miussinsk nahe Luhansk, wie die ukrainische Armee und Separatisten übereinstimmend meldeten. Ebenso umkämpft sei Ilowaisk südöstlich der Separatistenhochburg Donezk, die ebenfalls unter Beschuss stand. Die Milizen berichteten zudem von weitreichenden Stromausfällen.

Mindestens fünf Zivilisten seien bei heftigen Gefechten getötet worden, teilte der Stadtrat in Donezk am Mittwoch mit. Die ganze Nacht seien Explosionen zu hören gewesen. Ein Sprecher der Separatisten sagte der Agentur Interfax, damit sei die Zahl der Toten seit Wochenbeginn auf etwa 60 gestiegen.

jok/heb/Reuters/dpa
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