Bericht an den Kongress Außenministerium tadelt Clinton für Umgang mit E-Mails

Hillary Clinton gerät wegen ihrer E-Mail-Affäre wieder unter Druck: Weil sie ihre Dienst-Mails als Außenministerin über einen privaten Server abwickelte, rügte sie jetzt das Außenamt.
Hillary Clinton

Hillary Clinton

Foto: LUCAS JACKSON/ REUTERS

Hillary Clinton hat mit der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin gegen interne Vorschriften des Ministeriums verstoßen. Zu diesem Schluss kommt zumindest eine Untersuchung der Behörde, wie US-Medien übereinstimmend melden.

In dem Bericht des Generalinspekteurs des Außenministeriums an den Kongress, aus dem die "New York Times" zitiert , heißt es, Clinton war "verpflichtet, die Nutzung einer privaten Mail-Adresse in dienstliche Angelegenheiten" mit Verantwortlichen für Dokumentation und Sicherheit in ihrem Ministerium zu besprechen. Der Inspekteur habe aber "keine Beweise gefunden", dass dies geschehen sei.

Ein Sprecher Clintons erklärte hingegen, es sei im Außenministerium während Clintons Amtszeit bekannt gewesen, dass sie eine private Mail-Adresse nutzte. Außerdem enthalte der Bericht an den Kongress keinerlei Hinweise darauf, dass Staatsgeheimnisse durch einen erfolgreichen Hackerangriff öffentlich geworden sein.

Die E-Mail-Affäre ist seit Monaten ein große Belastung für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin. Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin zwischen 2009 und 2013 einen privaten E-Mail-Account für ihre gesamte dienstliche Kommunikation genutzt; eine amtliche E-Mail-Adresse hatte sie nicht besessen. Das widersprach damals nicht den schwammig formulierten Vorschriften.

Auf Bitten des Ministeriums hatte Clinton im Dezember 2014 insgesamt 55.000 Seiten E-Mails aus ihrer Amtszeit übermittelt - fast zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt. Das Außenministerium hatte den Schriftverkehr in den vergangenen Monaten nach und nach veröffentlicht, 22 Mails aber als streng geheim eingestuft und zurückgehalten. Damit setzte es eine richterliche Anordnung um. Das FBI ermittelt, ob Clinton auf dem Server auch vertrauliche Informationen verschickte oder empfing.

Der Hacker Marcel Lazar, der als Erster darauf hingewiesen hatte, dass Clinton in ihrer Zeit als Ministerin ein privates Mail-Konto nutzte, hat am Mittwoch vor dem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia auf schuldig plädiert. Er behauptete auch, Clintons Mails erfolgreich gehackt zu haben.

Schuldig bekannte sich Lazar zuvor auch, die privaten Mails der Präsidentenfamilie Bush gehackt zu haben. Auf ihn gingen Veröffentlichungen von privaten Bildern und Gemälden der früheren Präsidenten George H.W. Bush und seines Sohnes George W. Bush zurück.

cht/dpa/Reuters