E-Mail-Affäre FBI findet keine Hinweise auf strafbare Handlung Clintons

Zwei Tage vor der Wahl stellt FBI-Chef Comey klar: Es gibt kein Ermittlungsverfahren - auch die neu entdeckten E-Mails enthalten keine Hinweise darauf, dass sich Hillary Clinton strafbar gemacht hat.
Demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton

Demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton

Foto: Andrew Harnik/ AP

Das FBI sieht auch nach den jüngsten Entdeckungen in der E-Mail-Affäre keine strafbaren Handlungen von Hillary Clinton. Das hat FBI-Chef James Comey dem amerikanischen Kongress am Sonntag in einem Brief mitgeteilt. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem die kürzlich neu entdeckten E-Mails ausgewertet worden seien.

Ende Oktober hatte Comey von den neuen E-Mails berichtet und Clinton damit kurz vor der Präsidentschaftswahl unter Druck gesetzt. Clintons republikanischer Rivale Donald Trump nutzte das für neue massive Attacken gegen die Demokratin.

Man habe rund um die Uhr gearbeitet und das sichergestellte Material gesichtet - sei jedoch zu keinem anderen Schluss gekommen als bereits im Juli, schrieb Comey nun. Der FBI-Chef hatte Clinton damals eine scharfe Rüge erteilt, aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalte gesehen. Das Justizministerium verzichtete daraufhin auf ein Ermittlungsverfahren.

Brief von FBI-Chef James Comey

Brief von FBI-Chef James Comey

Foto: Jon Elswick/ AP

Clintons Sprecher Brian Fallon reagierte auf Twitter: "Wir waren immer sicher, dass nichts die Juli-Entscheidung ändern würde. Das hat Direktor Comey nun bestätigt. Wir sind froh, dass diese Angelegenheit nun endlich vom Tisch ist."

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Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagierte zunächst nicht direkt auf die Nachricht, sondern spulte sein Standardrepertoire zu diesem Thema ab. Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Minnesota sagte Trump, Clinton werde von einem "manipulierten System" geschützt. "Sie sollte nicht mal als Präsidentschaftskandidatin antreten dürfen", so Trump.

Wenig später sagte er dann bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Michigan: "Hillary Clinton ist schuldig. Sie weiß es. Das FBI weiß es. Die Bevölkerung weiß es." Nun sei es an den amerikanischen Bürger, am 8. November an den Wahlurnen für Gerechtigkeit zu sorgen.

Trumps Kampagnenchefin Kellyanne Conway schrieb auf Twitter: "Selbst wenn die FBI-Ergebnisse sich nicht ändern, war Clinton immer noch waghalsig und unvorsichtig und hat bezüglich geheimer Informationen gelogen." Ähnlich kritisch äußerten sich auch weitere prominente US-Republikaner.

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Neue E-Mails zufällig entdeckt

Clinton hatte in ihren vier Jahren als Außenministerin unter Verstoß gegen geltende Regeln private und somit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Die Kernfrage der FBI-Ermittlungen war, ob Clinton Warnungen über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigte und auch geheime Dokumente über ihre privaten Kanäle schickte. (Lesen Sie hier alle Einzelheiten zu den Ermittlungen.)

Als das FBI den Fall im Sommer 2016 abschloss, rügte Comey zwar den "extrem sorglosen" Umgang Clintons mit ihrer Kommunikation. Er stellte jedoch ausdrücklich klar, dass kein absichtliches Fehlverhalten Clintons festgestellt werden konnte.

Auf die neuen E-Mails war FBI mehr oder weniger zufällig gestoßen, und zwar auf einem Laptop von Anthony Weiner, dem Ex-Kongressabgeordneten und langjährigen Ehemann von Clintons engster Beraterin Huma Abedin. Seit einigen Monaten ermittelt die Bundesbehörde gegen Weiner, weil er im Internet einer Minderjährigen intime Fotos geschickt haben soll. Im Zuge dieser Ermittlungen wertete das FBI auch den Laptop aus, der von Weiner und Abedin offenbar gemeinsam genutzt wurde.

Schlussspurt im Wahlkampf

Clinton und ihr Kontrahent Donald Trump waren am Wochenende rastlos durch die am meisten umkämpften Bundesstaaten gereist, um die möglicherweise entscheidenden Stimmen für einen Sieg am 8. November zu gewinnen.

Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Senders ABC und der "Washington Post" zeigte Clinton US-weit mit fünf Prozentpunkten vor ihrem Rivalen. Eine Erhebung von NBC und "Wall Street Journal" ergab einen Vorsprung von vier Punkten. Im Durchschnitt aller Umfragen des Internetportals Real Clear Politics liegt Clinton rund zwei Prozentpunkte vor Trump, wie die Grafik zeigt:

Wichtiger noch: Umfragen zeigen weiterhin eine solide Führung für Clinton bei den Stimmen im Wahlmännergremium. Die Mehrheit dort entscheidet über die Präsidentschaft. In einigen Umfragen scheint sich das Gewicht zwar etwas zugunsten von Trump verschoben zu haben, aber er müsste weiterhin eine Serie der umkämpften Staaten hinzugewinnen, um Clinton zu schlagen.

sep/aar/Reuters/dpa/AP
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