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03. März 2015, 08:09 Uhr

Möglicher Rechtsbruch

Clinton nutzte als Außenministerin nur privates E-Mail-Konto

Hillary Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin keinen offiziellen E-Mail-Account, sie benutzte ihren privaten. Laut "New York Times" könnte sie damit Bundesrecht gebrochen haben.

Washington - Hat Hillary Clinton gegen US-Recht verstoßen? Das fragt die "New York Times" und berichtet, dass die demokratische Politikerin während ihrer Amtszeit als Außenministerin ausschließlich über eine private E-Mail-Adresse korrespondierte. Clinton habe entgegen den üblichen Gepflogenheiten keine amtliche E-Mail-Adresse benutzt, meldet das Blatt.

Dies sei aus Sicherheitsgründen unglücklich, gerade bei möglichen sensiblen Themen, schreibt die Zeitung und zitiert Experten. Clintons E-Mails hätten nicht auf dem Server des Ministeriums gelegen und seien möglicherweise nicht sicher gewesen. Um wie viele Mails es geht, sei unklar.

Das US-Bundesarchivgesetz, der sogenannte Federal Records Act, sieht vor, dass Briefe und Mails, die amerikanische Bundesbeamten geschrieben oder erhalten haben, als Regierungsunterlagen einzustufen sind. Als solche müssen sie archiviert werden, so dass Kongressausschüsse, Historiker und Medien sie im Regelfall - außer bei hochsensiblen Vorgängen - einsehen können.

Das gilt also somit auch für den gesamten Schriftwechsel eines Außenministers. Aber erst vor zwei Monaten, so schreibt die "New York Times", seien 55.000 Seiten von Clintons offizieller E-Mail-Korrespondenz den zuständigen Stellen wie vorgeschrieben überlassen worden. Die ehemalige New Yorker Senatorin war von 2009 bis 2013 Außenministerin. Clintons Nachfolger John Kerry hingegen kommuniziere über eine amtliche Adresse des State Departmenst, berichtet das Blatt.

Ein Sprecher Clintons verteidigte die Nutzung des privaten Mail-Kontos, Clinton habe die Regeln eingehalten. Sie gilt als mögliche Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Noch hat sie ihre offizielle Kandidatur für die Demokraten allerdings nicht bekannt gegeben.

heb

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