Möglicher Rechtsbruch Clinton nutzte als Außenministerin nur privates E-Mail-Konto

Hillary Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin keinen offiziellen E-Mail-Account, sie benutzte ihren privaten. Laut "New York Times" könnte sie damit Bundesrecht gebrochen haben.

Ex-Außenministerin Clinton: Keine amtliche E-Mail-Adresse benutzt
AFP

Ex-Außenministerin Clinton: Keine amtliche E-Mail-Adresse benutzt


Washington - Hat Hillary Clinton gegen US-Recht verstoßen? Das fragt die "New York Times" und berichtet, dass die demokratische Politikerin während ihrer Amtszeit als Außenministerin ausschließlich über eine private E-Mail-Adresse korrespondierte. Clinton habe entgegen den üblichen Gepflogenheiten keine amtliche E-Mail-Adresse benutzt, meldet das Blatt.

Dies sei aus Sicherheitsgründen unglücklich, gerade bei möglichen sensiblen Themen, schreibt die Zeitung und zitiert Experten. Clintons E-Mails hätten nicht auf dem Server des Ministeriums gelegen und seien möglicherweise nicht sicher gewesen. Um wie viele Mails es geht, sei unklar.

Das US-Bundesarchivgesetz, der sogenannte Federal Records Act, sieht vor, dass Briefe und Mails, die amerikanische Bundesbeamten geschrieben oder erhalten haben, als Regierungsunterlagen einzustufen sind. Als solche müssen sie archiviert werden, so dass Kongressausschüsse, Historiker und Medien sie im Regelfall - außer bei hochsensiblen Vorgängen - einsehen können.

Das gilt also somit auch für den gesamten Schriftwechsel eines Außenministers. Aber erst vor zwei Monaten, so schreibt die "New York Times", seien 55.000 Seiten von Clintons offizieller E-Mail-Korrespondenz den zuständigen Stellen wie vorgeschrieben überlassen worden. Die ehemalige New Yorker Senatorin war von 2009 bis 2013 Außenministerin. Clintons Nachfolger John Kerry hingegen kommuniziere über eine amtliche Adresse des State Departmenst, berichtet das Blatt.

Ein Sprecher Clintons verteidigte die Nutzung des privaten Mail-Kontos, Clinton habe die Regeln eingehalten. Sie gilt als mögliche Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Noch hat sie ihre offizielle Kandidatur für die Demokraten allerdings nicht bekannt gegeben.

heb



insgesamt 45 Beiträge
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steviespeedy, 03.03.2015
1. Den Republikanern
schwimmen die Felle davon. Deshalb jetzt diese Masche.
Mertrager 03.03.2015
2. Mal erinnern
... an den Abgang von Helmut Kohl. Der hinterlies im Kanzleramt leergeräumte Regale und gelöschte Festplatten. So weit ich weiss, behauptete die Presse damals, dasz dabei massiv gegen bestehende Vorschriften verstossen wurde. Wer wurde belangt ? Richtig: Niemand.
calabrop 03.03.2015
3. ja wo war sie denn?
hillary.clinton@gmx.de oder hillary.clinton@webmail.de Wenigstens der 2. Teil der Mail-Adresse würde mich schon interessieren ...
nordschaf 03.03.2015
4.
Gute Güte, die Frau war oberste Diplomatin der USA. Wenn da alles über offizielle Kanäle geläufen wäre, hätte sie ihren Job verfehlt. Ausserdem wird sie für zu archivierende offizielle Kommunikation genug AssistentInnen gehabt haben. Blödsinniges Theater.
rumpelstilzchen25 03.03.2015
5. Keine anderen Sorgen?
Wäre schön, wenn in den USA andere Rechtsbrüche ebenso aufstoßen würden: Folter, Drohneneinsätze, Guantanamo usw...
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