Clintons Pläne nach dem Sieg Mehr Frauen, mehr Falken, mehr Happy Hour

Wie sähe der Start einer Präsidentin Hillary Clinton aus? Für ihre ersten 100 Amtstage hat sie milliardenschwere Pläne - doch der Kongress könnte ihre Vision sabotieren.

AFP

Von , New York


Die TV-Serie "Veep" ist brillante Polit-Satire: Die Abenteuer der inkompetenten Selina Meyer (Julia Louis-Dreyfuss) - erst als Vizepräsidentin, nun sogar als Präsidentin - entlarven die Scheinheiligkeit im realen Washington. Doch die Realität des US-Wahlkampfes selbst die schrillste Fiktion längst eingeholt.

Ginge es nach David Mandel, Produktionschef der preisgekrönten HBO-Sendung, sähen die ersten 100 Amtstage einer Präsidentin Hillary Clinton wenig anders aus als eine neue, absurde "Veep"-Staffel.

"Tag eins", schrieb Mandel in der "New York Times": "Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus beginnt das Amtsenthebungsverfahren." Tag zwölf: "Clinton gewährt Donald Trump Steueramnestie und erfüllt damit einen vor zwei Jahren geschlossenen Pakt, wonach er sich zur Präsidentschaftskandidatur bereit erklärt hatte." Mandel nimmt damit die verbreitete These auf, laut der Clinton nur deshalb eine Chance auf den Sieg hat, weil die Alternative Trump vielen eben noch unwählbarer erscheint.

So amüsant wie in Mandels Vision wird es leider kaum werden. Verloren geht im Getöse des Wahlkampf-Endspurts, was die ersten 100 Tage einer Clinton-Präsidentschaft wirklich bedeuten würden: aggressive Politprogramme, aber auch endloser Zank in Washington.

Die wichtigsten Punkte für den Start einer Präsidentin Clinton:

Frauen an die Macht

Clinton hat versprochen, in den ersten 100 Tage die Hälfte ihres Kabinetts mit Frauen zu besetzen, damit es "wie Amerika aussieht". Dafür will sie auch jenseits der üblichen Zirkel nach Talenten suchen - etwa im Silicon Valley, wo Facebook-Vize Sheryl Sandberg bereits als Finanzministerin gehandelt wird. Zugleich dürfte der Kreis langjähriger Clinton-Freundinnen mit dabei sein, etwa Cheryl Mills als mögliche Stabschefin im Weißen Haus, Jennifer Palmieri als Chefsprecherin und Michèle Flournoy, Ex-Staatssekretärin im Pentagon, als Verteidigungsministerin.

Facebook-Vize Sheryl Sandberg: Künftige Finanzministerin?
AP

Facebook-Vize Sheryl Sandberg: Künftige Finanzministerin?

Falken statt Tauben

Clinton vertritt außen- und sicherheitspolitisch eine härtere Linie als Barack Obama. Beispiel Syrien, die größte Enttäuschung des scheidenden Präsidenten: Dort will sie Flugverbotszonen aushandeln. Den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak will sie "ausschalten", unter anderem mit neuen Militärinitiativen und einer Luftkampagne. Den westlichen Alliierten - die Trump für die US-Hilfe zur Kasse bitten will - hat sie bedingungslose Unterstützung zugesagt. Auch will sie als eine ihrer ersten Handlungen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die USA einladen.

Demonstranten in Washington fordern Einwanderungsreform: Clintons Top-Priorität
DPA

Demonstranten in Washington fordern Einwanderungsreform: Clintons Top-Priorität

Ein neuer Masterplan

Clintons wohl ambitioniertestes 100-Tage-Versprechen ist "der mutigste Arbeitsplatzplan seit dem zweiten Weltkrieg", wie sie es nennt. Milliardeninvestitionen in neue Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, Nahverkehr), ins Gewerbe, in saubere Energie, Forschung und Technologie und eine Erhöhung des Mindestlohns sollen den unter Obama angelaufenen Aufschwung stabilisieren und die wachsende Ungleichheit reduzieren. Insgesamt plant Clinton 1,4 Billionen Dollar Ausgaben in zehn Jahren, die größtenteils durch Steuererhöhungen für die Reichsten bezahlt werden sollen.

Öffnet die Grenzen

Eine weitere Top-Priorität der ersten 100 Tage wäre Clintons umfassende Einwanderungsreform - doch ganz anders als Trump, der elf Millionen illegale Immigranten zu deportieren droht. Clinton dagegen verspricht einen "Weg zur Staatsbürgerschaft". Außerdem will sie einen Nachfolger für den verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia benennen, nachdem die Republikaner den Kandidaten Obamas, Merrick Garland, seit März blockiert haben. Die kontroverse Entscheidung des Gerichtshofs, unbegrenzte Wahlspenden zuzulassen, will Clinton annullieren.

Happy Hour

Clinton verspricht ein neues, versöhnlicheres Klima in Washington: Sie wolle "den Republikaner die Hand reichen", sagt sie unter Vorwegnahme einer üblichen Klausel in Vereidigungsansprachen: Sie wäre die "Präsidentin aller Amerikaner". Doch aus dieser "Happy Hour" ("New York Times") im Weißen Haus dürfte es - trotz Clintons bekannter Vorliebe für alkoholgeschwängerte Gespräche - wenig werden: Schon hat ihr alter Zechbruder, Senator John McCain, angedroht, sie zu blockieren. Deshalb kommt es auch darauf an, wie die Kongresswahlen ausgehen: Bleiben die Republikaner in der Mehrheit in beiden Kammern, wird Clintons 100-Tage-Programm schon am ersten Tag Makulatur.

Lesen Sie auch: Trumps Plan für den Sieg




insgesamt 30 Beiträge
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dasistdasende 07.11.2016
1. Facebook Finanzministerin
Eine Frau von Facebook als Finanzministerin ? Hillary Clinton ist schon klar, dass es dann gar keine Steuereinnahmen mehr geben wird, oder ? ;)
200MOTELS 07.11.2016
2. Also keine Deutschen Verhältnisse in den USA,
da hats die Merkel einfacher in good old Germany, die sagt einfach wir schaffen das oder sie zieht den Stecker aus dem Atomkraftwerk und die Sache ist gebongt ohnd lang zu fragen.
sven2016 07.11.2016
3.
Der Artikel geht von einem Wahlsieg von Frau Clinton aus, so dass der Autor gerne die "alkoholgeschwängerten" Gesprächsrunden der Präs. in spe erwähnen darf/muss? Es scheint schwierig zu sein vom trumping wieder herunterzukommen.
larousse 07.11.2016
4. mir fehlt da nur noch...
....mehr happy ending
dherr 07.11.2016
5. Milliardenschwere Pläne
Da gibt es den schönen Spruch: Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, mache Pläne.
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