Öffentliche Stellungnahmen Macht das FBI Wahlkampf gegen Clinton?

Der Ärger der US-Demokraten über FBI-Chef James Comey ist riesig: Warum knöpft sich die Behörde jetzt Hillary Clinton vor - so kurz vor der Wahl? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Hillary Clinton
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Zum zweiten Mal binnen einer Woche greift das FBI in den US-Wahlkampf ein. Nach neuen Ermittlungen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton geht es nun um ihren Ehemann Bill.

Clintons Unterstützer protestieren gegen das Vorgehen der Behörde, ihr Gegenkandidat Donald Trump schlachtet die Untersuchungen aus. Was steckt hinter den Veröffentlichungen? Und warum kommt das FBI ausgerechnet jetzt damit? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Was steht in dem neuen FBI-Bericht?

Clinton in Aachen, 2000
REUTERS

Clinton in Aachen, 2000

Es geht um einen umstrittenen Gnadenerlass von Bill Clinton. Am allerletzten Tag seiner Präsidentschaft, dem 20. Januar 2001, begnadigte er mehrere Menschen, darunter den Börsenmakler Marc Rich. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau Denise zuvor viel Geld an die Clintons und die Demokratische Partei gespendet hatte.

Das FBI hatte seine Ermittlungen im Jahr 2005 abgeschlossen - ohne Klage gegen Clinton zu erheben. In dem Bericht heißt es nun, bei der Begnadigung von Rich seien "offenbar die Standards und Verfahren für Amnestien nicht eingehalten worden". Im Kern gibt es wenig Neues zu dem Fall, doch allein die Veröffentlichung sorgt dafür, dass wieder über die umstrittene Entscheidung diskutiert wird.

Wie kam es zu Clintons E-Mail-Affäre?

Als US-Außenministerin war Hillary Clinton zu bequem für zwei E-Mail-Adressen, so stellt sie selbst es dar. Clinton sei eine Geheimniskrämerin und betrachte Politik als Familienunternehmen, werfen ihr ihre Gegner vor.

Warum auch immer: In ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 hat Clinton alle dienstlichen E-Mails über die private Mail-Adresse hdr22@clintonemail.com abgewickelt. Der Server dazu soll im Privathaus von Hillary und Bill Clinton gestanden haben, eine dienstliche E-Mail-Adresse hatte sie nicht.

Clinton mit Blackberry, 2011
REUTERS

Clinton mit Blackberry, 2011

In diesem Mail-Postfach vermischten sich allerhand privater Kram und als geheim eingestufter Schriftverkehr aus dem US-Außenministerium. Weil dieses Vorgehen seit Dezember 2012 in die Kritik geraten war, übersandten Clinton-Mitarbeiter Ende 2014 rund 30.000 vorsortierte Mails an das State Department. Diese wurden nach und nach veröffentlicht, geheime Informationen wurden geschwärzt oder zurückgehalten.

Im August 2015 gab Clinton ihren anfänglichen Widerstand auf und händigte Justizbehörden und Ermittlern des FBI ihren Mailserver aus. Ein knappes Jahr danach, im Juli 2016, erklärt FBI-Direktor James Comey die Untersuchung für vorerst beendet. Clinton sei "extrem sorglos" mit ihren dienstlichen Mails umgegangen. Er empfehle aber keine Anklage gegen die ehemalige Außenministerin.

Warum werden die Vorwürfe jetzt plötzlich wieder aktuell?

Im Oktober 2016, wenige Tage vor der Wahl am 8. November, wird die Kandidatin von einem Skandal eingeholt, der Clintons Wahlkampfteam schon länger Sorgen bereitet: Der ehemalige Kongressabgeordnete Anthony Weiner ist der Noch-Ehemann von Huma Abedin, Clintons engster Beraterin. Gegen ihn wird wegen einer mutmaßlichen Sexualstraftat ermittelt, das FBI beschlagnahmte daher einen privaten Rechner der Familie Weiner-Abedin. So gelangten die Ermittler offenbar an weitere Mails von Abedin. Und die wiederum könnten einen Bezug zu Clinton haben. Über Inhalt und Relevanz der Mitteilungen ist bis jetzt aber nichts bekannt.

Clinton-Beraterin Abedin, Ex-Abgeordneter Weiner
AP

Clinton-Beraterin Abedin, Ex-Abgeordneter Weiner

Warum kommt das FBI ausgerechnet jetzt damit?

Das ist die entscheidende Frage, die derzeit den Präsidentschaftswahlkampf beherrscht. Das FBI beruft sich im Fall Rich auf Fristen, an die man nach dem Informationsfreiheitsgesetz gebunden sei. Der Zusammenhang mit der Wahl am kommenden Dienstag sei rein zufällig.

Doch das zweifeln Clintons Wahlkampfberater an. Sie sagen, weder bei der E-Mail-Affäre noch bei der Rich-Begnadigung hätte das FBI jetzt an die Öffentlichkeit gehen müssen. Der Zeitpunkt sei "merkwürdig", kritisierte Clintons Sprecher und fragte, wann das FBI Informationen über Trumps Verbindungen nach Russland veröffentliche, die bisher zurückgehalten würden.

Wahrscheinlicher ist, dass die Führung des FBI unbedingt den Eindruck vermeiden will, Clinton zu schonen. Diesen Vorwurf hatten Trump und seine Anhänger im Sommer erhoben, als das FBI erklärte, es werde keine Anklage gegen Clinton geben. Das FBI sei "Teil eines betrügerischen Systems", sagte Trump damals.

Daniel C. Richman, ein Vertrauter von FBI-Chef Comey, sagte der "New York Times", die Behörde müsse auch im Wahlkampf ihre politische Unabhängigkeit beweisen. Sein Argument: Hätte Comey etwa die neue Spur der E-Mails auf Weiners Konto zurückgehalten, wären diese trotzdem bekannt geworden. Und dann hätte das FBI ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

Diese Theorie ist jedoch selbst bei Comeys Unterstützern umstritten: Der Zeitung zufolge werfen viele beim FBI ihrem Chef vor, der Reputation der Behörde geschadet zu haben.

Welche Rolle spielt der FBI-Chef?

FBI-Boss James Comey
AP

FBI-Boss James Comey

Comey war mal Republikaner, sagte aber im Juli im Kongress, dass er kein Mitglied der Partei mehr sei. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass er in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 jeweils den Gegner von Barack Obama mit Spenden unterstützt hat.

Dennoch hatte Comey, der das FBI seit drei Jahren führt, in seiner Karriere bislang immer die Unterstützung von beiden großen Parteien. So wurde er 2001 bei der Kandidatur für einen Posten als Generalbundesanwalt sowohl vom damaligen Präsidenten George W. Bush als auch vom demokratischen Senator Chuck Schumer unterstützt.

Doch mit seinen umstrittenen Entscheidungen in dieser Woche hat Comey die Demokraten gegen sich aufgebracht. Der Minderheitenführer im Senat, Harry M. Reid, wirft ihm vor, "explosive Informationen über Trumps Verbindungen zur russischen Regierung zurückzuhalten". Damit habe Comey gegen ein Bundesgesetz verstoßen, den sogenannten Hatch Act. Dieser verbietet Regierungsbehörden jegliche Handlung, die eine Wahl beeinflussen könnte. "Mit Ihrem parteiischen Agieren könnten Sie sich strafbar gemacht haben", schreibt Reid in einem Brief an Comey, aus dem die "Washington Post" zitiert.

Können die Ermittlungen Clinton gefährlich werden?

Clinton, in Erwartung des Fallout
AFP

Clinton, in Erwartung des Fallout

Auf jeden Fall. Bis zum Brief Comeys an den Kongress war Clintons Führung in den Umfragen in den entscheidenden Bundesstaaten recht stabil. Jetzt bröckelt der Vorsprung.

Dass nun auch noch Ermittlungsunterlagen aus einem alten, abgeschlossenen Verfahren zu Clintons Ehemann Bill ans Licht kommen, ist zusätzliche Wahlkampfmunition für das republikanische Lager um den Kandidaten Trump.

Kandidat Trump und seine glühendsten Fans bewegen sich bei ihren Attacken gegen Clinton meist im faktenfreien Raum. Ihnen genügt jede Überschrift in der "Clinton", "Mail" und "FBI" vorkommt - die fügen sie in ihre fiktionale Wahlkampferzählung über die durchtriebene Betrügerin Hillary Clinton ein.

Juristisch freilich ist Clinton in der E-Mail-Affäre bislang nichts vorzuwerfen, das ist und bleibt der Stand seit Juli. Ob die Weiner-Mails daran etwas ändern, wird man erst wissen, wenn das FBI dazu mehr erklärt. Das wird aber, so sieht es jetzt aus, nicht mehr vor der Wahl am 8. November passieren.

Alle aktuellen Entwicklungen zur US-Präsidentschaftswahl finden Sie hier im Newsblog.

Meinungskompass
insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
lofeu 02.11.2016
1. Motivationshilfe
für die Clintonwähler, die bei dem großen Umfragevorsprung sonst nicht zur Wahl gegangen wären, weil alles schon sicher aussah. Insofern, vielleicht hat Trump doch recht und das FBI ist Teil des bürgerlichen Systems. Ironie aus.
Dr.Ulrich 02.11.2016
2. Gute Frage
"Warum knöpft sich die Behörde jetzt Hillary Clinton vor - so kurz vor der Wahl?" Vielleicht hätte man damit besser bis nach der Wahl warten sollen, oder?
oi_le 02.11.2016
3. Wahlkampf gegen Clinton?
In erster Linie sollte das FBI Ermittlungen wegen ihrer Verbrechen führen! Es ist schon grotesk das das FBI jetzt als Buhmann dargestellt wird, die machen doch nur ihren Job. Ist halt dummer Zeitpunkt, das stimmt. Aber besser jetzt als nie!
themistokles 02.11.2016
4.
Zitat von oi_leIn erster Linie sollte das FBI Ermittlungen wegen ihrer Verbrechen führen! Es ist schon grotesk das das FBI jetzt als Buhmann dargestellt wird, die machen doch nur ihren Job. Ist halt dummer Zeitpunkt, das stimmt. Aber besser jetzt als nie!
Das FBI hat ganz offiziell die Ermittlungen einmal 2005 und einmal im August 2016 für beendet erklärt. Wohlgemerkt vor laufenden TV- Kameras. Im Falle von Bill Clinton ist das jetzt sogar über 11 Jahre her. Insofern darf man schon die Frage stellen, warum ausgerechnet jetzt wieder ermittelt wird, oder nicht?
pulverkurt 02.11.2016
5.
Zitat von oi_leIn erster Linie sollte das FBI Ermittlungen wegen ihrer Verbrechen führen! Es ist schon grotesk das das FBI jetzt als Buhmann dargestellt wird, die machen doch nur ihren Job. Ist halt dummer Zeitpunkt, das stimmt. Aber besser jetzt als nie!
Es gibt noch nicht einmal einen Anhaltspunkt für strafrechtlich relevante Verfehlungen Clintons, und Sie salbadern hier von "Verbrechen". [...]
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