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27. Oktober 2018, 08:24 Uhr

Debatte nach Briefbombenserie

Hillary Clinton wirft Trump "rücksichtslose Rhetorik" vor

"Die Atmosphäre ist unberechenbar und hasserfüllt": Hillary Clinton rechnet nach der Paketbombenserie in den USA mit Donald Trump ab - auch dessen Vorgänger Barack Obama äußert sich ungewohnt deutlich.

Der Verantwortliche für die Briefbombenserie in den USA ist offenbar gefunden, Cesar S. wurde in Florida festgenommen. Kurz vor den Halbzeitwahlen prägt das Thema den Wahlkampf. Hillary Clinton, die bei der Präsidentschaftswahl Donald Trump unterlegen war, sieht den Präsidenten zumindest indirekt mit in der Verantwortung.

"Wir leben in einer Zeit, in der die Atmosphäre unberechenbar und hasserfüllt ist, und wir haben einen Präsidenten, der die ganze Zeit rücksichtslose Rhetorik praktiziert, die alle möglichen Leute erniedrigen und dämonisieren soll", sagte Clinton am Freitagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im New Yorker Kulturzentrum 92Y. "Er peitscht die Zuschauer auf, die zu ihm kommen, und es ist fast wie eine Sucht: Er treibt sie an, und sie geben ihm das zurück, was er anscheinend braucht, um sich stark und wichtig zu fühlen."

Die Briefbomben hatten die USA seit Mittwoch in Atem gehalten. Insgesamt stellten die Ermittler bislang 13 Päckchen sicher. Sie waren an Personen adressiert, die als Hassfiguren der politischen Rechten gelten.

Neben Clinton und dem früheren Präsidenten Barack Obama waren Ex-Vizepräsident Joe Biden, der ehemalige CIA-Direktor James Brennan, der Milliardär und Spender für die oppositionellen Demokraten George Soros und der Schauspieler Robert De Niro darunter. Die Päckchen konnten allesamt abgefangen werden, verletzt wurde niemand. Nach Darstellung der Bundespolizei FBI handelte es sich bei den Sprengsätzen nicht um Attrappen.

Auch Obama kritisierte Trump so scharf wie selten, ohne den Präsidenten allerdings beim Namen zu nennen. Republikaner "denken sich einfach Dinge aus", sagte Obama bei Wahlkampfauftritten in Milwaukee und Detroit. Als Beispiel nannte er Trumps Ankündigung, vor den Halbzeitwahlen Steuererleichterungen durchzusetzen. Der Kongress habe vor den Wahlen gar keine Sitzungstage mehr, sagte Obama. "Er denkt es sich einfach aus!"

"Was wir bislang im öffentlichen Leben nicht gesehen haben, sind Politiker, die offenkundig, wiederholt und schamlos lügen." Über Trumps Versprechen, den "Sumpf in Washington auszutrocknen", sagte Obama, die Regierung habe in der Hauptstadt einfach losgeplündert. Aus Trumps Administration seien so viele Leute angeklagt worden, dass es für ein Footballteam reiche.

Weil die Päckchen an Menschen adressiert waren, die Trump kritisieren und vom Präsidenten oft verbal angegangen werden, gibt es eine Debatte darüber, ob Trump mit seiner oft hetzerischen Rhetorik eine Mitschuld an den Taten trage. Er tut sich regelmäßig mit heftigen verbalen Attacken auf die Demokraten und die Medien hervor. Kritiker werfen ihm vor, die Spaltung in der US-Gesellschaft dadurch weiter voranzutreiben.

Äußerungen des Verdächtigen auf Twitter und Facebook legen nahe, dass er ein Anhänger Trumps ist und offenbar sogar Wahlkampfveranstaltungen besucht hat. Laut dem Sender CNN ist er ein eingetragener Republikaner. Auf dem Auto des Mannes war eine Reihe von Bildern geklebt, auf denen unter anderem Trump und sein Vize Mike Pence, die Aufschrift "CNN sucks" (etwa: CNN ist ätzend) sowie ein Konterfei von Hillary Clinton mit einem Fadenkreuz über dem Gesicht zu sehen waren. S. habe eigentlich nicht für Politik interessiert, sagte der Anwalt Ron Lowy dem Sender CNN. Offenbar fühlten sich "solche Außenseiter" wie sein Mandant aber angesprochen von Trumps Politikstil.

Trump verurteilte die Taten als "Terrorakte", der Täter müsse "mit der ganzen Härte des Gesetzes" bestraft werden: "Politische Gewalt darf in Amerika niemals geduldet werden, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sie zu stoppen." Der Präsident wies aber jede Verantwortung von sich und sagte, er trage keine Mitschuld.

Auf die Frage, ob er etwas an seiner Rhetorik ändern wolle, antwortete er, er habe seinen Ton bereits abgemildert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung wenig später attackierte Trump die Medien und die oppositionellen Demokraten erneut scharf. Später zog er über Clinton sowie die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters her, an die ebenfalls ein Päckchen adressiert war.

Am Freitag hatten die Sicherheitsbehörden in Florida den 56 Jahre alten Cesar S. gefasst (mehr über den Verdächtigen lesen Sie hier). Er wurde angeklagt und muss sich unter anderem wegen des illegalen Versands von Sprengstoff sowie Drohungen gegen frühere Präsidenten verantworten. Der Verdächtige ist vorbestraft. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn durch einen Fingerabdruck identifiziert, den sie auf einem der Päckchen gefunden hatten.

Video: Paketbomben in den USA - Verdächtiger in Florida festgenommen

FBI-Chef Christopher Wray erklärte am Freitag, der Inhalt habe jeweils aus einem etwa 15 Zentimeter langen PVC-Rohr, einer kleinen Uhr, einer Batterie, einer Verkabelung und sogenanntem energetischem Material bestanden, das potenziell explosiv gewesen sei. Er warnte davor, dass noch weitere Päckchen im Umlauf sein könnten.

Zu den Motiven des mutmaßlichen Attentäters wollten sich die Ermittler zunächst nicht äußern. Dafür sei es noch "zu früh", sagte der Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Washington. Es gebe noch viele offene Fragen.

ulz/dpa/AP

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