Hintergrund Die Beziehungen der USA zu Taiwan

Washington - Die deutlichen Worte von US-Präsident George W. Bush, die USA würden Taiwan gegen einen möglichen Angriff aus China verteidigen, haben Beobachter überrascht. Der ehemalige Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, sieht den "Taiwan Relations Act" von 1979 in den Grundfesten erschüttert. Darin garantiert Washington Taiwan zwar, im Falle eines Angriffes zu Hilfe zu kommen. Allerdings hat kein Präsident vor George W. Bush derart deutlich gesagt, dass die USA Taiwan militärisch zur Seite stehen würden.

Neben einem Schanghai-Kommuniqué von 1972 ist der "Relations Act" die Grundlage der amerikanischen China-Politik. In Schanghai bestätigte US-Präsident Richard Nixon, dass "Menschen auf beiden Seiten der Straße von Taiwan anerkennen, dass es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil Chinas ist". Mit dem Taiwan-Vertrag, der nach Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zu Peking am 1. Januar 1979 geschlossen wurde, sorgten die USA dafür, dass die Inselchinesen nicht schutzlos jeder Laune der Volksrepublik ausgesetzt wurden.

Die Beziehungen zu Taipeh waren zwar von nun an inoffizieller Natur, doch Waffenlieferungen zur Verteidigung Taiwans gingen weiter. In einem Kommuniqué von 1982 hielt die US-Regierung aber fest, dass sie "keine langfristige Politik von Waffenverkäufen an Taiwan anstrebt". China protestiert nun vehement, weil die gerade zugesagten umfangreichsten Waffenlieferungen in fast zehn Jahren gegen diese Vereinbarung verstoße.

Im Schanghai-Kommuniqué heißt es allerdings auch, "dass die Zukunft Taiwans mit friedlichen Mitteln entschieden wird... Jeder Schritt, die Zukunft Taiwans anders als friedlich festzulegen, eingeschlossen Boykotte oder Embargos, wird als eine von den USA mit ernster Sorge betrachtete Bedrohung von Frieden und Sicherheit des westpazifischen Gebietes betrachtet." Washington sagte zu, seine "Fähigkeit zu bewahren, sich jedem Militäreinsatz oder anderen Formen der Einschüchterung zu widersetzen, welche die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System der Bevölkerung von Taiwan gefährden würden."