Hisbollah auf EU-Terrorliste "Was in Brüssel gesagt wird, existiert für uns nicht"

Die EU-Außenminister haben den bewaffneten Flügel der Schiiten-Miliz Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Die "Partei Gottes" kratzt das nicht: Denn im Libanon ist sie längst Staat im Staat, ihr Chef Hassan Nasrallah mächtiger als der Präsident.

Hisbollah-Führer Nasrallah: Mächtiger als der Präsident
AFP PHOTO/ HO /AL-MANAR

Hisbollah-Führer Nasrallah: Mächtiger als der Präsident

Von , Beirut


Es ist ein Fehler, den viele machen, die zum ersten Mal in Beirut landen: Entlang der Autobahn vom Flughafen ins Stadtzentrum prangen Fotos an Häusern, auf Plakatwänden, an den Straßenlaternen. Sie zeigen einen molligen Mann. Er trägt schwarzen Turban und Brille, den Mund über dem graumelierten Rauschebart umspielt auf den meisten Bildern ein Lächeln. Ist das der Präsident des Libanon, fragen Besucher deshalb oft.

Doch Hassan Nasrallah ist weder der Präsident des Libanon noch hat er irgendein politisches Amt im Zedernstaat inne. Trotzdem ist er ein mächtiger Mann in seinem Heimatland, vielleicht sogar der mächtigste: Nicht nur, dass seine Hisbollah Wortführer der stärksten Koalition im libanesischen Parlament ist. Auch dirigiert Nasrallah Tausende Elite-Kämpfer, die in der Region ihresgleichen suchen. Dank Nasrallahs Privatarmee, die derzeit auf Seiten des Regimes in Syrien kämpft, ist Präsident Baschar al-Assad militärisch wieder stärker geworden.

Am Montag nun hat die Europäische Union beschlossen, den bewaffneten Arm der Hisbollah - also just jene in Syrien aktiven Elite-Truppen - auf die Terrorliste zu setzen. Damit hat die EU eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Politik gegenüber der Schiiten-Miliz hingelegt. Bislang hatten die Europäer argumentiert, der ohnehin schwache Staatsapparat im Libanon werde weiter untergraben, wenn man die einflussreiche Hisbollah zur Aussätzigen erklären würde.

Sanktionen werden nicht greifen

Doch nun haben sich mit Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich diejenigen durchgesetzt, die argumentieren, dass die Hisbollah durch ihr Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg selbst den wackeligen Frieden im Libanon gefährde. Die europäische Zurückhaltung habe deshalb ihren Sinn verloren.

Anstoß für den Sinneswandel hatte ein auf die Hisbollah zurückgeführter Terroranschlag auf europäischem Boden gegeben. Bei dem Selbstmordattentat auf einen Flughafenbus im bulgarischen Burgas waren im Juli 2012 fünf israelische Touristen und der Busfahrer getötet worden. Befürworter der Entscheidung in Brüssel sagten, dass die Hisbollah ausgebremst werden müsse, bevor sie erneut in Europa aktiv werde.

Die Hisbollah reagierte nicht unmittelbar auf den Beschluss in Brüssel. Doch ein Sprecher der Organisation hatte im Vorfeld erklärt, die Entscheidung werde die "Partei Gottes" nicht tangieren. "Die Hisbollah ist eine einzige große Organisation, wir haben keine voneinander getrennten Flügel", sagte Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi SPIEGEL ONLINE. "Was in Brüssel gesagt wird, existiert für uns nicht."

Tatsächlich verwaltet und bezahlt die Hisbollah ihre zahlreichen sozialen Einrichtungen und ihre bewaffneten Einheiten aus einer Hand. "Politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad werden von derselben Führung betrieben", heißt es in Erklärungen der Hisbollah zur Frage nach der Arbeitsteilung innerhalb der Partei. Damit hebelt sie mögliche Sanktionen der EU gekonnt aus: Denn die EU-Außenminister haben angekündigt, lediglich die Truppen der Hisbollah mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Völlig unklar, wo der zivile Flügel aufhört und der bewaffnete beginnt

Da jedoch für Außenstehende völlig unklar ist, wo der zivile Flügel aufhört und der bewaffnete beginnt, wird die Schiiten-Miliz ungeschoren davon kommen, sagen westliche Diplomaten in Beirut. Die Brüsseler Entscheidung sei Symbolik und diene vor allem dazu, die USA zu beschwichtigen. Die USA erklärte die Hisbollah bereits 1995, nach zwei verheerenden Anschlägen gegen die israelische Botschaft und eine jüdische Organisation in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, zur Terrororganisation. Seitdem drängte sie ihre Verbündeten, es ihr nachzutun.

Die Hisbollah entstand 1982, nach dem Einmarsch Israels in den Libanon. Iran schickte damals einige hundert seiner Revolutionsgardisten, damit diese im schiitisch dominierten Süden des Landes den Widerstand gegen die Besatzer organisieren halfen. Aus dieser Keimzelle wuchs die Hisbollah heran - von Iran und Syrien teilfinanziert, bewaffnet und politisch unterstützt.

Der zivile Arm betreibt heute Schulen, Krankenhäuser, Waisenhäuser und einen TV-Sender - einen Staat im Staat. Durch ihre wohltätigen Werke sichert sich die Partei die Unterstützung und Loyalität der Bevölkerung. Seit 1992 stellt sich die Partei zur Wahl, inzwischen dominiert sie das Parlament in Beirut und bestimmt so die Geschicke des Libanon.

Nasrallah galt jahrelang als beliebtester arabischer Politiker. Doch seinen Spitzenplatz bei der entsprechenden jährlichen Meinungsumfrage hat er seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien eingebüßt. Die Einmischung seiner Hisbollah in den syrischen Konflikt hat viele Araber zutiefst enttäuscht. In ihren Augen hat die "Partei Gottes" damit ihr eigenes Glaubensbekenntnis verraten. Denn statt gegen Israel kämpfen die Elite-Krieger der Schiiten-Miliz nun plötzlich gegen andere Araber.



insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
edmond_d._berggraf-christ 22.07.2013
1. Persiens phönizische Miliz ist diesem eine große Hilfe
Da sich Persien als Vor- und Schutzmacht seiner mohammedanischen Hauptströmung betrachtet, so hat es natürlich überall dort seine Finger im Spiel, wo diese über eine beträchtliche Anhängerschaft verfügt, ob nun in Baktrien, Mesopotamien oder eben Phönizien; und in Phönizien ist es Persien zusammen mit Syrien gelungen eine sehr schlagkräftige Miliz aufzubauen, die es mühelos vermag die dortige Armee und ihre Glaubensrivalen in Schach zu halten und sogar dem Wüten des Levanteengels getrotzt hat; für Persien ist diese Miliz von großem Wert, denn sie dient ihm als Rückversicherung gegen Angriffe der VSA, weil Persien dadurch am Levanteengel Vergeltung üben kann; und weil diese Miliz eben so kampfstark ist, so kann sie nun auch der bedrängten syrischen Regierung ein wenig zur Hand gehen; dies alles mißfällt natürlich den VSA und ihren Hilfsvölkern gar sehr und deshalb haben sie auch schon die Vereinten Nationen gegen die besagte Miliz aufgeboten, doch diese will selbigen nicht gehorchen.
David67 22.07.2013
2. Weshalb ist die hisbollah jetzt eine Terrorganisation?
Könnten das nicht damit zusammenhängen, dass H auf Seiten Assads in den syrischen bürgerkrieg eingegriffen hat? Deshalb muss sie ja pööhse sein weil Assad doch ganz pööööhse ist.
alfredoneuman 22.07.2013
3. In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod
Zitat von sysopAFP PHOTO/ HO /AL-MANARDie EU-Außenminister haben den bewaffneten Flügel der Schiitenmiliz Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Die "Partei Gottes" kratzt das nicht: Denn im Libanon ist sie längst Staat im Staat, ihr Chef Hassan Nasrallah mächtiger als der Präsident. Hisbollah: Bewaffneter Flügel gilt für die EU als Terrororganisation - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/hisbollah-bewaffneter-fluegel-gilt-fuer-die-eu-als-terrororganisation-a-912420.html)
Das was die EU-Außenminister hier gemacht haben, ist eine Farce. Kein Wunder, dass niemand mehr diesen Verein ernst nimmt, oder gar respektiert. Die Hisbollah nicht, und ihre Meister in Teheran sowieso nicht, und das schon seit langem. Das Ganze wäre ja nicht weiter schlimm, man könnte ein wenig lachen, und dann zur Tagesordnung übergehen, aber dieses Verhalten ist gefährlich, denn es signalisiert Schwäche und schürt damit die Kriegsgefahr und weiteren Terror. Das ist die Erfahrung die man in den letzten 40 Jahren mit dem Terror aus dem arabischen Raum machen konnte.
veleg 22.07.2013
4. sau lustig
Zitat von edmond_d._berggraf-christDa sich Persien als Vor- und Schutzmacht seiner mohammedanischen Hauptströmung betrachtet, so hat es natürlich überall dort seine Finger im Spiel, wo diese über eine beträchtliche Anhängerschaft verfügt, ob nun in Baktrien, Mesopotamien oder eben Phönizien; und in Phönizien ist es Persien zusammen mit Syrien gelungen eine sehr schlagkräftige Miliz aufzubauen, die es mühelos vermag die dortige Armee und ihre Glaubensrivalen in Schach zu halten und sogar dem Wüten des Levanteengels getrotzt hat; für Persien ist diese Miliz von großem Wert, denn sie dient ihm als Rückversicherung gegen Angriffe der VSA, weil Persien dadurch am Levanteengel Vergeltung üben kann; und weil diese Miliz eben so kampfstark ist, so kann sie nun auch der bedrängten syrischen Regierung ein wenig zur Hand gehen; dies alles mißfällt natürlich den VSA und ihren Hilfsvölkern gar sehr und deshalb haben sie auch schon die Vereinten Nationen gegen die besagte Miliz aufgeboten, doch diese will selbigen nicht gehorchen.
flavius josephus hätte seine freude an diesem text gehabt S.P.Q.R= U.S.A.
kannmanauchsosehen 22.07.2013
5. Durchsichtiges Manöver
Zitat von sysopAFP PHOTO/ HO /AL-MANARDie EU-Außenminister haben den bewaffneten Flügel der Schiitenmiliz Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Die "Partei Gottes" kratzt das nicht: Denn im Libanon ist sie längst Staat im Staat, ihr Chef Hassan Nasrallah mächtiger als der Präsident. Hisbollah: Bewaffneter Flügel gilt für die EU als Terrororganisation - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/hisbollah-bewaffneter-fluegel-gilt-fuer-die-eu-als-terrororganisation-a-912420.html)
Also, der Anschlag in Burgas war ein Selbstmordanschlag, wie ihn normalerweise sunnitische Extremisten verüben. Dies wäre für eine schiitische Organisation - die Hisbollah - also mal was ganz Neues, sich an Selbstmordanschlägen zu versuchen. Und warum gerade jetzt, und in Bulgarien einen neuen Kriegsschauplatz gegen israelische Touristen zu eröffnen. Was soll der Hisbollah das nützen. Nein, hier geht es ausschließllich nur um Syrien, während der Westen den sunnitischen Rebellen Waffen liefern wird, werden die mit Assad verbündeten Schiiten in ihren Aktivitäten behindert. Und dass sich die EU dem Druck der syrischen Kriegstreiber gebeugt hat, stimmt bedenklich.
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