Hisbollah auf EU-Terrorliste "Was in Brüssel gesagt wird, existiert für uns nicht"

Die EU-Außenminister haben den bewaffneten Flügel der Schiiten-Miliz Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Die "Partei Gottes" kratzt das nicht: Denn im Libanon ist sie längst Staat im Staat, ihr Chef Hassan Nasrallah mächtiger als der Präsident.
Hisbollah-Führer Nasrallah: Mächtiger als der Präsident

Hisbollah-Führer Nasrallah: Mächtiger als der Präsident

Foto: AFP PHOTO/ HO /AL-MANAR

Es ist ein Fehler, den viele machen, die zum ersten Mal in Beirut landen: Entlang der Autobahn vom Flughafen ins Stadtzentrum prangen Fotos an Häusern, auf Plakatwänden, an den Straßenlaternen. Sie zeigen einen molligen Mann. Er trägt schwarzen Turban und Brille, den Mund über dem graumelierten Rauschebart umspielt auf den meisten Bildern ein Lächeln. Ist das der Präsident des Libanon, fragen Besucher deshalb oft.

Doch Hassan Nasrallah ist weder der Präsident des Libanon noch hat er irgendein politisches Amt im Zedernstaat inne. Trotzdem ist er ein mächtiger Mann in seinem Heimatland, vielleicht sogar der mächtigste: Nicht nur, dass seine Hisbollah Wortführer der stärksten Koalition im libanesischen Parlament ist. Auch dirigiert Nasrallah Tausende Elite-Kämpfer, die in der Region ihresgleichen suchen. Dank Nasrallahs Privatarmee, die derzeit auf Seiten des Regimes in Syrien kämpft, ist Präsident Baschar al-Assad militärisch wieder stärker geworden.

Am Montag nun hat die Europäische Union beschlossen, den bewaffneten Arm der Hisbollah - also just jene in Syrien aktiven Elite-Truppen - auf die Terrorliste zu setzen. Damit hat die EU eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Politik gegenüber der Schiiten-Miliz hingelegt. Bislang hatten die Europäer argumentiert, der ohnehin schwache Staatsapparat im Libanon werde weiter untergraben, wenn man die einflussreiche Hisbollah zur Aussätzigen erklären würde.

Sanktionen werden nicht greifen

Doch nun haben sich mit Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich diejenigen durchgesetzt, die argumentieren, dass die Hisbollah durch ihr Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg selbst den wackeligen Frieden im Libanon gefährde. Die europäische Zurückhaltung habe deshalb ihren Sinn verloren.

Anstoß für den Sinneswandel hatte ein auf die Hisbollah zurückgeführter Terroranschlag auf europäischem Boden gegeben. Bei dem Selbstmordattentat auf einen Flughafenbus im bulgarischen Burgas waren im Juli 2012 fünf israelische Touristen und der Busfahrer getötet worden. Befürworter der Entscheidung in Brüssel sagten, dass die Hisbollah ausgebremst werden müsse, bevor sie erneut in Europa aktiv werde.

Die Hisbollah reagierte nicht unmittelbar auf den Beschluss in Brüssel. Doch ein Sprecher der Organisation hatte im Vorfeld erklärt, die Entscheidung werde die "Partei Gottes" nicht tangieren. "Die Hisbollah ist eine einzige große Organisation, wir haben keine voneinander getrennten Flügel", sagte Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi SPIEGEL ONLINE. "Was in Brüssel gesagt wird, existiert für uns nicht."

Tatsächlich verwaltet und bezahlt die Hisbollah ihre zahlreichen sozialen Einrichtungen und ihre bewaffneten Einheiten aus einer Hand. "Politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad werden von derselben Führung betrieben", heißt es in Erklärungen der Hisbollah zur Frage nach der Arbeitsteilung innerhalb der Partei. Damit hebelt sie mögliche Sanktionen der EU gekonnt aus: Denn die EU-Außenminister haben angekündigt, lediglich die Truppen der Hisbollah mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Völlig unklar, wo der zivile Flügel aufhört und der bewaffnete beginnt

Da jedoch für Außenstehende völlig unklar ist, wo der zivile Flügel aufhört und der bewaffnete beginnt, wird die Schiiten-Miliz ungeschoren davon kommen, sagen westliche Diplomaten in Beirut. Die Brüsseler Entscheidung sei Symbolik und diene vor allem dazu, die USA zu beschwichtigen. Die USA erklärte die Hisbollah bereits 1995, nach zwei verheerenden Anschlägen gegen die israelische Botschaft und eine jüdische Organisation in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, zur Terrororganisation. Seitdem drängte sie ihre Verbündeten, es ihr nachzutun.

Die Hisbollah entstand 1982, nach dem Einmarsch Israels in den Libanon. Iran schickte damals einige hundert seiner Revolutionsgardisten, damit diese im schiitisch dominierten Süden des Landes den Widerstand gegen die Besatzer organisieren halfen. Aus dieser Keimzelle wuchs die Hisbollah heran - von Iran und Syrien teilfinanziert, bewaffnet und politisch unterstützt.

Der zivile Arm betreibt heute Schulen, Krankenhäuser, Waisenhäuser und einen TV-Sender - einen Staat im Staat. Durch ihre wohltätigen Werke sichert sich die Partei die Unterstützung und Loyalität der Bevölkerung. Seit 1992 stellt sich die Partei zur Wahl, inzwischen dominiert sie das Parlament in Beirut und bestimmt so die Geschicke des Libanon.

Nasrallah galt jahrelang als beliebtester arabischer Politiker. Doch seinen Spitzenplatz bei der entsprechenden jährlichen Meinungsumfrage hat er seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien eingebüßt. Die Einmischung seiner Hisbollah in den syrischen Konflikt hat viele Araber zutiefst enttäuscht. In ihren Augen hat die "Partei Gottes" damit ihr eigenes Glaubensbekenntnis verraten. Denn statt gegen Israel kämpfen die Elite-Krieger der Schiiten-Miliz nun plötzlich gegen andere Araber.