Hisbollah installiert Premier "Partei Gottes" übernimmt Macht im Libanon

Die Hisbollah ist am Ziel, aber der Libanon erlebt einen "Tag des Zorns": Künftig wird Nadschib Mikati das Land regieren, der Kandidat der militanten Schiiten-Organisation. Tausende Anhänger des bisherigen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri protestierten.
Mikati: Am Donnerstag will er schon mit der Regierungsbildung beginnen

Mikati: Am Donnerstag will er schon mit der Regierungsbildung beginnen

Foto: Wael Hamzeh/ dpa

Beirut/Tripoli - Der Protest war vergebens. Zum Auftakt eines "Tags des Zorns" hatten die Anhänger Hariris Fotos von Nadschib Mikati verbrannt und "Das sunnitische Blut kocht" skandiert. Doch der von der schiitischen Hisbollah (zu Deutsch: "Partei Gottes") nominierte sunnitische Geschäftsmann setzte sich gegen den Ministerpräsidenten durch: Im Parlament erhielt er 68 von 120 Stimmen, er wurde von Präsident Michel Suleiman mit der Regierungsbildung beauftragt. Mikati will damit nach eigenen Angaben am Donnerstag beginnen.

Diese Mehrheit erhielt der Hisbollah-Kandidat auch, weil der Block von Drusenführer Walid Dschumblatt Mikati unterstützte.

Die Demonstranten hatten auch verlangt, dass die Zusammenarbeit mit dem internationalen Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariris Vater, dem Ex-Regierungschef Rafik al-Hariri, fortgesetzt wird. Nach Angaben von Augenzeugen setzte die Menge auch ein Auto des arabischen Senders al-Dschasira in Brand. Auch in der Hauptstadt Beirut kam es zu Protesten. Demonstranten zündeten Autoreifen an und blockierten eine Straße. Die Armee feuerte Augenzeugen zufolge Warnschüsse ab.

Hariris sunnitische Partei hat angekündigt, nicht in einer Regierung unter einem von der Hisbollah ins Amt gebrachten Ministerpräsidenten zu arbeiten. "Wir lehnen es ab, Befehle von der Hisbollah und ihren iranischen Führern zu empfangen", sagte der Parlamentsabgeordnete Mustafa Allusch, der zur Hariri-Fraktion gehört.

Die von Hariri geführte Regierung war durch den Austritt der Hisbollah aus dem Bündnis auseinandergebrochen. Streitpunkt ist die von einem Uno-Tribunal vorbereitete Anklageerhebung wegen des Mordes an Rafik al-Hariri.

Die Anklage ist noch nicht veröffentlicht worden, doch es wird erwartet, dass auch Mitglieder der von Iran und Syrien unterstützten Hisbollah angeklagt werden. Hariri war 2005 bei einem Anschlag getötet worden. Die Hisbollah hatte angekündigt, als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung die Kontakte zum internationalen Libanon-Tribunal zu kappen.

Als Ministerpräsident darf im Libanon nur ein sunnitischer Muslim vereidigt werden. Der Präsident muss immer ein maronitischer Christ sein und der Parlamentspräsident ein Schiit. Präsident Suleiman hatte Hariri gebeten, als Übergangsregierungschef so lange im Amt zu bleiben, bis die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen ist.

als/Reuters/dpa
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