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09. Juni 2019, 07:15 Uhr

Lehren der Geschichte und Sorgen der Zukunft

"Die EU sollte sich ehrlich machen"

Ein Interview von und

Die Europäische Union, eine Friedensmacht, die Wohlstand und Demokratie gefördert hat? Der Historiker Kiran Klaus Patel zerpflückt diese Mythen - und erklärt, warum er den Brexit für "politische Normalität" hält.

Von der Migrations- über die Euro- bis hin zur Brexit-Krise steht die Europäische Union vor gewaltigen Herausforderungen. Beweist der Staatenbund seinen Zusammenhalt oder droht ein Bruch? Und welche Lehren kann die EU aus ihrer bewegten Vergangenheit für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Probleme ziehen?

Trotz der enormen Bedeutung der EU zählt Kiran Klaus Patel zu den wenigen Wissenschaftlern, die zur Geschichte der EU in Deutschland forschen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE spannt er den Bogen von der Urstunde der Gemeinschaft über die Geheimniskrämerei um die Einführung des Euro - bis zu den akuten Gefahren für den Rechtsstaat in Ländern wie Italien, Polen oder Ungarn.

Lesen Sie hier das komplette Interview:


SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Patel, die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis, da sie wesentlich dazu beigetragen habe, Europa "von einem Kontinent des Kriegs zu einem des Friedens" zu verwandeln. Dagegen behaupten Sie, Brüssel habe bei der Sicherung des Friedens nach 1945 nur eine "nachrangige Rolle" gespielt. Warum?

Patel: Die europäische Integration hat erst später begonnen. Die Montanunion nahm ihre Arbeit 1952 auf, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom folgten 1958 - und das waren alles Organisationen, die nicht für Sicherheitspolitik zuständig waren. Es war nicht Aufgabe dieser Europäischen Gemeinschaften, den Frieden zu sichern. Da waren die Nato und die USA viel wichtiger. Die europäische Integration profitierte mehr vom Frieden nach 1945, als dass sie zu ihm beitrug.

SPIEGEL ONLINE: Wir verbinden die europäische Integration mit der deutsch-französischen Aussöhnung.

Patel: Die war nur ein Faktor unter vielen. Die Hauptgefahr nach 1945 war nicht ein weiterer deutsch-französischer Krieg, sondern ein Krieg zwischen Ost und West. Man kann sogar sagen, dass die europäische Integration die Ost-West-Spaltung verschärft hat, weil die EG an der Seite der Nato stand.

SPIEGEL ONLINE: Dann ist es Geschichtsklitterung, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verbreitet, das Gründungsversprechen der Europäischen Union sei "Nie wieder Krieg"?

Patel: Das Versprechen gab es durchaus, aber hatte es den erwünschten Effekt? Wir Deutschen neigen dazu, die EU auf die Fundamentalfrage von Krieg und Frieden in der Nachkriegszeit zu reduzieren - nach dem Motto: Damals haben die Leute die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen und Frieden geschaffen. Doch so war es eben nicht. Abgesehen davon hat kein Mitgliedstaat sich davon abhalten lassen, Krieg zu führen, wenn es im nationalen Interesse schien. Frankreich hat in Indochina und Algerien Kriege mit Hunderttausenden Opfern geführt, Großbritannien 1982 seine Flotte gegen Argentinien geschickt.

SPIEGEL: Sollte die EU den Nobelpreis zurückgeben?

Patel: Die EU hat durchaus eine Friedensleistung erbracht, aber erst deutlich später als gedacht, besonders ab den Siebzigerjahren.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Patel: Ich denke an die Stabilisierung der jungen Demokratien in Griechenland, Spanien und Portugal. Sie alle kamen aus autoritären Regimen, und die EG half ihnen, sich politisch, sozial, ökonomisch in das westliche Gefüge einzufinden. Ein zweiter Faktor ist die Rolle der EG in den Achtzigerjahren. Die Spannungen zwischen den Supermächten drohten damals zu eskalieren. Brüssel trug dazu bei, dass die Entspannungspolitik in Europa aufrechterhalten wurde. Das war ein bisher unterschätzter Beitrag zum Ende des Kalten Kriegs.

SPIEGEL ONLINE: Und das rechtfertigt den Friedensnobelpreis?

Patel: Sie sollten auch berücksichtigen, was die gemeinsame Agrarpolitik der EG zum sozialen Frieden beigetragen hat.

SPIEGEL ONLINE: Die Subventionen in Milliardenhöhe für die Bauern sicherten den Frieden?

Patel: Die Landwirtschaft litt seit den Siebzigerjahren des 19. Jahrhunderts unter einer massiven Transformationskrise. Das führte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Radikalität und Extremismus. In Deutschland tendierten die Bauern nach rechts, in anderen Ländern nach links. In jedem Fall schwächte es die demokratischen Ordnungen. Nach 1945 wurde der Wandel dank der Transferleistungen deutlich abgefedert. Immerhin ging es um fast ein Drittel der Beschäftigten. Die Bauern demonstrierten, aber dabei blieb es.

SPIEGEL ONLINE: Kann man aus diesem Erfolg lernen? Wir erleben ja erneut einen radikalen Wandel, die digitale Revolution.

Patel: Es wäre naheliegend, eine derartige Form der Sozialpolitik für die Verlierer der Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Wenn Europa diesen Menschen kein Angebot unterbreitet, werden wir einen hohen politischen Preis zahlen.

SPIEGEL ONLINE: Die EU hat nicht nur den Bauern geholfen. Sie nimmt für sich in Anspruch, für alle ein "halbes Jahrhundert Wohlstand" geschaffen zu haben.

Patel: Es liegen dazu erstaunlich wenige Berechnungen vor. Diesen zufolge aber trug die europäische Integration zum Wirtschaftsboom der Nachkriegsjahrzehnte durchschnittlich nur ein halbes Prozent Wachstum pro Jahr bei - spürbar, aber nicht entscheidend. Erst in den Zeiten von Helmut Schmidt und Helmut Kohl, als die Lage schwieriger wurde, gewann die europäische Einheit an wirtschaftlicher Bedeutung.

SPIEGEL ONLINE: Die EU rühmt sich auch für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Europa sei ein "Grundwerteklub", sagt Kanzlerin Angela Merkel. Trifft zumindest das zu?

Patel: Für die Vergangenheit nur mit großen Einschränkungen. Frankreich, die Niederlande und Belgien waren Kolonialmächte, als die europäische Integration begann. Weder nach innen noch in Bezug auf Staaten, die nicht der Gemeinschaft angehörten, hat Brüssel einen hohen Maßstab angelegt. Als sich Anfang der Sechzigerjahre das Spanien der Franco-Diktatur um engere Beziehungen bemühte, hatten Paris und Bonn damit kein Problem. Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit spielten keine große Rolle. Das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof sorgten dafür, dass sich das im Lauf der Jahre änderte.

SPIEGEL ONLINE: Heute ist der polnische Rechtsstaat gefährdet, Ungarn torpediert die Wissenschaftsfreiheit, Italien ignoriert in der Eurodebatte den Vertrag von Maastricht.

Patel: Demokratische Standards einzuhalten, war eben nicht Ausgangspunkt der europäischen Integration. Werte und Normen sind weniger tief verankert, als wir es gerne hätten. Da sollte sich die Europäische Union ehrlich machen. Dazu kommt, dass die Herrschaft des Rechts schon immer fragil war. In Ungarn oder Italien ist sehr präsent, dass Schröder ab 2001 jahrelang den Stabilitätspakt gebrochen hat. Das Argument wird oft gebracht: Ihr Deutschen habt euch auch nicht an die Regeln gehalten.

SPIEGEL ONLINE: Die osteuropäischen Länder sind der EU vor allem beigetreten, um wirtschaftlich zu profitieren. Nun verlangt Brüssel die Einhaltung von Werten. Muten wir den Osteuropäern zu viel zu?

Patel: Wir sollten die Regierungen nicht mit den Gesellschaften gleichsetzen. Gerade in Polen gibt es auch scharfe Kritik an der Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Die osteuropäischen Länder haben nach dem Untergang des sowjetischen Imperiums 1990/91 ihre Souveränität erlangt. Ist es nicht verständlich, dass sie sich schwertun, diese an Brüssel abzugeben?

Patel: Die Debatte, ob die Integration nationale Souveränität stützen oder überwinden soll, wurde auch in den alten Mitgliedstaaten geführt. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher fürchtete "einen europäischen Superstaat, der von Brüssel aus eine neue Vorherrschaft ausübt". Frankreichs Präsident Charles de Gaulle hatte sich einst ähnlich geäußert. Andererseits sollten wir differenzieren: Die baltischen Staaten, die Teil der Sowjetunion waren und nach Ihrer Logik besonderes Interesse haben müssten, ihre Souveränität zu wahren, verhalten sich anders als etwa Polen.

SPIEGEL ONLINE: In den Nachkriegsjahrzehnten begrüßten die meisten Westeuropäer einen Zusammenschluss.

Patel: Das wird oft behauptet, trifft aber nicht zu. Wenn Sie die Umfragen genau lesen, erkennen Sie, dass Europa der Mehrheit egal war. Warum auch nicht? Im Leben der Bürger spielte es lange keine große Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Wie und wann änderte sich das?

Patel: Wenn man einen gemeinsamen Markt schafft, stellen sich irgendwann Fragen nach Verbrauchersicherheit und Umweltschutz. Das machten sich Akteure zunutze, um den Gestaltungsspielraum der Gemeinschaft zu erweitern. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs war eine treibende Kraft. Es geschah wenig Sichtbares, aber hinter den Türen wurden gerade in den Achtzigerjahren Weichen gestellt.

SPIEGEL ONLINE: Hat die damalige politische Elite es versäumt, diese Veränderungen ins allgemeine Bewusstsein zu rufen?

Patel: Manches war so technisch, dass die Politiker selbst nicht mitbekamen, was vor sich ging. Anderes sollte absichtlich nicht in den Vordergrund gestellt werden, um Debatten zu vermeiden. Helmut Kohl, Frankreichs damaliger Präsident François Mitterrand und Kommissionschef Jacques Delors wollten den Binnenmarkt vervollständigen. Sie priesen das große Ziel, belästigten die Bürger aber lieber nicht mit Details.

SPIEGEL ONLINE: War der Euro auch so ein Projekt, das klammheimlich am Bürger vorbei betrieben wurde?

Patel: In gewisser Weise ja, die ersten ernsthaften Debatten über eine gemeinsame europäische Währung gab es schließlich schon in den Siebzigerjahren. Ich warne aber, von einer Verschwörung gegen die Bürger zu sprechen. Die Integration, auch beim Euro, wäre ohne ein technokratisches Element nicht möglich gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Ist das heute anders?

Patel: Viele Sachprobleme können ohne technokratische Expertise nicht gelöst werden. Allerdings steht heute mehr auf dem Spiel als früher. Es gibt kaum noch einen Lebensbereich, in dem die EU nicht zuständig ist. Ohne die Akzeptanz der Bürger geht es daher nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE: Ist diese Erkenntnis bei Europas Spitzenpolitikern schon angekommen?

Patel: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht ja, eine neue Erzählung von Europa zu schaffen. Leider steht er mit seinen Bemühungen ziemlich allein da.

SPIEGEL ONLINE: In der Brexit-Debatte sind Sie entspannt und behaupten, der Austritt Großbritanniens aus der EU sei ein Fall von "politischer Normalität".

Patel: Algerien hat 1962 und Grönland 1985 die Gemeinschaft verlassen. Das war, insbesondere bei Algerien, keine Kleinigkeit, Algerien galt als Teil Frankreichs und nicht als Kolonie. Obwohl Großbritannien viel bedeutender ist, kann man aus den Fällen Lehren ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Welche sind das?

Patel: Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen. Mit dem Austritt ist es nicht getan. Wir sollten daher nicht nur auf das Austrittsdatum starren. Wie der Brexit in 20 Jahren beurteilt wird, hängt entscheidend davon ab, wie sich danach die Beziehungen zu London in der Wirtschaftspolitik, aber auch außenpolitisch und militärisch entwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union haben vielen Widerständen getrotzt. Heute häufen sich die Krisen: Brexit, Flüchtlinge, Euro, dazu Donald Trump, China, Wladimir Putin. Droht die EU zu zerbrechen?

Patel: Die große Leistung der Europäischen Union bestand bislang darin, solche Krisen unabhängig voneinander zu behandeln, also Brandmauern zwischen ihnen zu errichten. Ungarn und Polen etwa haben die Einheit der EU in den Brexit-Gesprächen nicht gefährdet, obwohl die EU in Rechtsstaatsfragen große Probleme mit beiden Ländern hat. Wenn aber etwa einmal die Migrationskrise und die Eurokrise in einem Land zusammenkommen sollten, vielleicht in Italien, dann haben wir ein existenzielles Problem.

SPIEGEL ONLINE: Sie zerstören Europas Mythen. Haben Sie keine Angst, als Kronzeuge europafeindlicher Kräfte wahrgenommen zu werden?

Patel: Ich dekonstruiere nicht nur Mythen, sondern präsentiere eine faktische Basis. Wenn man einen Strich zieht, bleibt Europa ein Erfolgsprojekt - allerdings nicht so strahlend und problemfrei, wie manche behaupten. Nur mit dieser realistischen Einschätzung kann man Euroskeptiker überzeugen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Patel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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