Historische Wahlpleite Spanier bestrafen Zapatero

Zehntausende auf den Straßen, eine rapide schrumpfende Anhängerschaft: Spaniens Regierungschef Zapatero gerät stark in Bedrängnis. Bei den Regional-und Kommunalwahlen haben seine Sozialisten eine historische Wahlschlappe erlitten - auch Hochburgen wie Barcelona gingen an die Konservativen.

Spaniens Premier Zapatero: Wahlpleite auch in den Sozialisten-Hochburgen
REUTERS

Spaniens Premier Zapatero: Wahlpleite auch in den Sozialisten-Hochburgen


Madrid - Der Druck auf Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wächst. Seit einer Woche demonstrieren Zehntausende vor allem junge Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierung. Bei Regional- und Kommunalwahlen erlitten Zapateros Sozialisten ( PSOE) am Sonntag jetzt ein historisches Debakel. Sie verzeichneten das schlechteste Ergebnis der jüngeren spanischen Geschichte und kamen nach vorläufigen Ergebnissen nur auf 27,8 Prozent der Wählerstimmen.

Die konservative Volkspartei (PP) gewann 37,6 Prozent und verdrängte die Sozialisten sogar in traditionellen PSOE-Hochburgen von der Macht. Zapatero gratulierte der PP von Oppositionsführer Mariano Rajoy in der Nacht zum Montag zum Wahlerfolg, lehnte aber deren Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Der Regierungschef hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren werde. Zapatero bezeichnete das Ergebnis der Wahlen als Bestrafung seiner Regierung für die wirtschaftliche Lage des Landes. "Es ist vertretbar, dass die Sozialistische Partei heute an der Wahlurne abgestraft wurde. Wir akzeptieren und verstehen das", sagte Zapatero in der Zentrale seiner Partei.

Die Konservativen gewannen die Wahl in fast allen Regionen mit Ausnahme von Asturien und Navarra, wo regionale Parteien die meisten Stimmen erhielten. Die PP eroberte unter anderem traditionelle Hochburgen der Linken wie die Region Kastilien-La Mancha oder Städte wie Sevilla oder Córdoba. In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona müssen die Sozialisten den Bürgermeisterposten erstmals seit 32 Jahren an die katalanische Nationalisten (CiU) abgeben. Die Sozialisten verloren die Macht in praktisch allen Provinzhauptstädten, in denen sie bislang die Bürgermeister gestellt hatten. Auch in Regionen wie den Balearen oder Aragonien wird die PSOE künftig nicht mehr die Regierung stellen.

In den Regionen Madrid und Valencia behauptete die PP ihre absolute Mehrheit. Im Baskenland stieg das neue separatistische Bündnis Bildu (Versammlung), dem die Konservativen eine Nähe zur Terror-Organisation ETA nachsagen, zur zweitstärksten politischen Kraft hinter den baskischen Nationalisten (PNV) auf. "Das ist der Beginn einer neuen politischen Etappe in unserem Land", sagte die PP-Politikerin Ana Mato.

Die Wahlen standen im Schatten landesweiter Kundgebungen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Sparpolitik, die Korruption und die Macht der Banken. Trotz eines Demonstrationsverbots protestierten am Wochenende Zehntausende von Spaniern in vielen Städten ihres Landes gegen die Politik der großen Parteien. Die Demonstranten wollen ihre Massenproteste auch nach den Wahlen vom Sonntag fortsetzen.

Knapp 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. In ganz Spanien wurden am Sonntag neue Kommunalparlamente gewählt. In 13 von 17 Regionen des Landes wurde zudem über die Zusammensetzung der Regionalparlamente abgestimmt, die in etwa den Landtagen in Deutschland entsprechen. Nur in Katalonien, dem Baskenland, in Galicien und Andalusien fanden keine Regionalwahlen statt.

Auslöser der Protestaktionen und der "spanischen Revolution" war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

anr/dpa/dapd

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Seite 1
frubi 23.05.2011
1. .
Zitat von sysopZehntausende*auf den Straßen, eine rapide schrumpfende Anhängerschaft: Spaniens Regierungschef Zapatero gerät stark in Bedrängnis. Bei den Regional-und Kommunalwahlen haben seine*Sozialisten eine*historische Wahlschlappe erlitten - auch Hochburgen wie Barcelona gingen an die Konservativen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764193,00.html
Und wo steht die Wahlbeteiligung? Das ist doch das eigentlich interessante da die Demokratiebewegung eben dazu aufgerufen hat, keine der beiden Parteien zu wählen da beide Parteien keine Änderungen vornehmen werden.
Niamey 23.05.2011
2. Historische Dummheit
Zitat von sysopZehntausende*auf den Straßen, eine rapide schrumpfende Anhängerschaft: Spaniens Regierungschef Zapatero gerät stark in Bedrängnis. Bei den Regional-und Kommunalwahlen haben seine*Sozialisten eine*historische Wahlschlappe erlitten - auch Hochburgen wie Barcelona gingen an die Konservativen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764193,00.html
Klar, das ist wie bei "Geiz ist geil!" Solange die eine Partei verspricht Geld zu verteilen und die andere sagt, es müsste langsam mal gespart werden, dann wählt der Wähler eben die volle Taschen-Partei. Jetzt ist Schicht im Schacht mit Verteilen und man wählt die andere Partei. Nicht nur typisch Spanier, nein, auch typisch deustcher Michel! Die haben nämlich auch eine Dekade lang die Geschenkeverteilerpartei gewählt. Mal gucken wann es bei uns kracht!
moritzdog, 23.05.2011
3. Das
Zitat von sysopZehntausende*auf den Straßen, eine rapide schrumpfende Anhängerschaft: Spaniens Regierungschef Zapatero gerät stark in Bedrängnis. Bei den Regional-und Kommunalwahlen haben seine*Sozialisten eine*historische Wahlschlappe erlitten - auch Hochburgen wie Barcelona gingen an die Konservativen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764193,00.html
ist sicher nur der Anfang in Südeuropa. Befürchte, dass die EU demnächst auseinander fliegt. Die Politik kann nicht, als Büttel des Kapitals, gegen die Völker regieren.
Mimimat 23.05.2011
4. Titel vergessen
Während in Bremen die Konservativen einbrechen, sind es in Spanien die Sozialisten. In jedem Fall ist es aber die Regierungspartei, die herbe Verluste hinnehmen muss. Könnte es sein, dass die westliche Welt derzeit vor Problemen steht, die mit herkömmlichen mitteln nicht zu lösen sind?
manni-two 23.05.2011
5. wenn Arbeiter glauben mit den Konservativen
besser zu fahren - nur zu , das hatten wir in den letzten Jahrzehten häufiger in Europa.Gehört offensichtlich zur "naiven Arbeiterdenkweise" dazu.
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