Historischer Prozess Ägypten rechnet mit Dauerdiktator Mubarak ab

Er schwächelt, er bereut nichts, sondern droht sogar: Der einstige ägyptische Diktator Mubarak zeigt sich am ersten Prozesstag uneinsichtig. Mit dem Verfahren leitet das Land eine Zeitenwende im Nahen Osten ein. Von jetzt an kann kein arabischer Despot mehr auf einen Lebensabend im Luxus-Exil bauen.

AFP

Von und , Jerusalem und Kairo


Um 11.58 Uhr Ortszeit flackert der alte Kampfgeist Husni Mubaraks noch einmal auf: "Ich bestreite alle Anklagepunkte", sagt er mit fester Stimme in ein Mikrofon. "Ich habe derartige Verbrechen nicht begangen", erklärt sich der ehemalige Staatspräsident Ägyptens für nicht schuldig. Dabei scheint der 83-Jährige kurzfristig vom Zorn wiederbelebt: Er richtet sich leicht von dem Krankenbett auf, auf dem er in den Gerichtssaal gerollt worden war, und droht mit erhobenem Zeigefinger: eine Geste aus einer vergangenen Epoche, einer Zeit, als Mubaraks Wort in Ägypten Gesetz war.

Es bleibt still im Saal, keine Buhrufe, keine Schmähungen, keine Aufschreie der Angehörigen getöteter Revolutionäre.

Doch Präsidentensohn Gamal ballt immer wieder die Fäuste. Nachdem sein Vater das erwartete Dementi abgegeben hat, reißt ihm der Filius, der wesentlich zum Sturz des Regimes beigetragen hatte, das Mikrofon aus der Hand. Der Papa verzieht nur die Oberlippe und lässt ihn gewähren - wie immer in den letzten Jahren.

Seit Mittwochmorgen wird in Kairo Gericht gehalten über Mubarak: Es ist ein historisches Ereignis, das den Autokraten in Ägyptens Nachbarländern zur Warnung dienen muss. Zum ersten Mal seit Beginn der Neuzeit steht hier ein arabischer Herrscher von Angesicht zu Angesicht Vertretern seines Volkes gegenüber, die zusammengekommen sind, über ihn zu richten.

Damit ist im Nahen Osten ein neues Zeitalter angebrochen. Wer Willkür walten lässt, wer sich der Korruption, des Amtsmissbrauchs und der Tötung Andersdenkender schuldig macht, muss künftig damit rechnen, seine Karriere auf der Anklagebank statt im Luxus-Exil zu beenden. Die alte Regel, dass ausgediente Diktatoren entweder - wie der tunesische Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali - von befreundeten Herrschern aufgenommen oder aber abgesetzt und kurzerhand hingerichtet werden, scheint gebrochen.

Mubarak im Krankenbett, das Laken bis zum Kinn hochgezogen

In ganz Ägypten konnten Millionen Menschen live im Fernsehen verfolgen, wie der ehemalige Despot gebrechlich darniederlag, wie er der Beihilfe des Mordes an über 800 Demonstranten angeklagt wurde. Um die demonstrative Transparenz des Schauprozesses gegen den "Pharao" noch zu unterstreichen, war für die vor dem Gerichtssaal in Kairo versammelten Schaulustigen eine Leinwand in Kinogröße aufgebaut, auf der das Spektakel zu verfolgen war. Der Satellitensender al-Dschasira übertrug das Geschehen in die ganze Region: Nur der Prozess gegen Saddam Hussein hat die Gemüter dort ähnlich erregt - und dieser konnte erst nach einer Invasion ausländischer Truppen vor Gericht gestellt werden.

In dem hastig zum Gericht umgewandelten Hörsaal einer Polizeischule spielten sich Szenen ab, die sich wohl tief in das Gedächtnis jeden Ägypters einbrennen. Gegen 11 Uhr Ortszeit schieben Gerichtsdiener ein Krankenbett durch einen Seitengang in den links im Saal aufgebauten Käfig für die Angeklagten. Darauf, das weiße Laken bis zum Kinn gezogen, liegt der Mann, der Ägypten fast 30 Jahre lang mit eiserner Hand regierte.

Draußen vor der Polizeiakademie jubeln Hunderte Schaulustige: Husni Mubarak wird behandelt wie jeder andere auch. Er muss sich trotz Herzbeschwerden und einer angeblichen Krebserkrankung seinen Richtern stellen. Die Bilder eines schwachen, fahrigen Mubaraks brechen endgültig den Bann, mit denen er in den Jahren seiner Schreckensherrschaft sein Volk belegt hatte.

Ein Nation vor dem Fernseher

Anders als erwartet, ließ Richter Ahmad Rifaat alle Anwälte der Verteidigung und der Anklage in den Verhandlungssaal. Nur wenige schafften es nicht dabei zu sein, aber nur aus Platzgründen. Kairos Straßen, an normalen Tagen von Dauerstaus verstopft, waren leergefegt. Über die Hälfte der Staatsbeamten waren zuhause geblieben und starrten auf den Fernseher.

Ungläubig schüttelten erregte Gäste in Kairos Intellektuellentreff Café Riche die Köpfe. "Das ist ja Wahnsinn," brach es aus einem bekannten Karikaturisten hervor, "das Militär meint es ernst."

Lange war unklar geblieben, ob die Militärs der ägyptischen Übergangsregierung sich dazu würden durchringen können, ihrem ehemaligen Oberbefehlshaber die öffentliche Demütigung im Käfig zuzumuten. Dass sie sich schließlich dazu entschlossen haben, zeigt, wie wichtig dieses Verfahren gegen Mubarak und seine engsten Vertrauten ist.

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Husni Mubarak: Karriere eines Despoten
Mit ihm sind der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Ihnen wird die Schuld daran gegeben, dass die Sicherheitskräfte versucht hatten, die Revolte im Januar blutig zu unterdrücken. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.

Bevor überhaupt die Anklage verlesen wird, kommt es im Saal wiederholt zu Tumulten: Unter den etwa 600 Zuschauern sind auch Angehörige von Mubarak-Opfern, die ihrer Abscheu lautstark Luft machen. Immer wieder stehen Zuschauer auf, um einen Blick auf den so tief Gestürzten zu erheischen. "Setzen!", fordert Richter Ahmed Refaat dann und droht Störenfrieden mit 24 Stunden Haft. Die Verteidiger reichen Anträge ein: Die Verhandlung solle umgehend um Wochen und Monate vertagt werden, fordern sie.

Rituelle Reinigung per Live-TV

Doch Richter Refaat hatte schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er nicht gedenkt, den Jahrhundertprozess zu verschleppen und ihm so seine politische Durchschlagskraft zu nehmen. Abdullah Homouda, Prozessbeobachter der BBC, schätzt, dass der Prozess vier Wochen dauern könnte. "Wenn man bedenkt, dass am Ende des Ramadan dann einige Feiertage sind, könnte in zwei Monaten das Urteil fallen", so Homouda.

Wenige Experten, wenige Ägypter scheinen damit zu rechnen, dass Mubarak im Falle eines Schuldspruchs tatsächlich zum Tode verurteilt wird: Der Prozess soll nicht so sehr die Rachlust befriedigen, vielmehr soll er den symbolischen, notwendigen Bruch mit der Vergangenheit markieren. Er ist das im Fernsehen übertragene Reinigungsritual, mit dem sich die Militärs der Übergangsregierung von aller Schuld an den Toten des 18 Tage währenden Aufstands reinwaschen.

Ist das absolviert, wird sich Ägypten endlich der Zukunft und seinen drängenden Problemen widmen können, hoffen die Menschen: Vor allem die Wirtschaftsmisere muss behoben werden. Denn so lange Millionen Ägypter in bitterer Armut leben, ist die Revolution vom Tahrir-Platz aus Sicht derer, die sie betrieben haben, kein Erfolg gewesen.

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Seite 1
storchenfreund 03.08.2011
1.
Zitat von sysopEr schwächelt, er bereut nichts, sondern droht sogar: Der einstige ägyptische Diktator Mubarak*zeigt sich am ersten Prozesstag uneinsichtig. Mit dem Verfahren leitet das Land eine Zeitenwende im Nahen Osten ein. Von jetzt an kann kein arabischer Despot mehr auf einen Lebensabend im Luxus-Exil bauen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778217,00.html
Sehr erstaunlich, im September wurde er bei SPON noch als "Staatsmann" tituliert, jetzt ist er nur noch ein "Despot" und "Dauerdiktator".
kaiserjohannes 03.08.2011
2. Schlau
Ab jetzt wird kein Despot ohne einen Blutbad zu hinterlassen sein Amt verlassen. Jenen die sich über diesen Prozess freuen kann man vorwerfen, dass sie vielen anderen Länder, auf Jahrzenhnte die Hoffnung auf eine friedliche Revolution nehmen.
wibo2 03.08.2011
3. Warum ist Mubarak nicht in ein Exil ausgereist? Warum tut der sich das an?
Das Vorbild für die juristische Aufarbeitung von Diktaturen sind die Nürnberger Prozesse. Doch in der Geschichte kam es nur selten zu derartigen Prozessen. Viel eher finden ehemalige Diktatoren einen Unterschlupf im Exil. Saudi-Arabien nimmt gestürzte oder abgedankte Despoten auf. Das Verfahren wird sogar live im Fernsehen übertragen. Warum tut Mubarak sich das nur an?
janne2109 03.08.2011
4. da gibt es noch viel zu lernen
--"Der Prozess soll nicht so sehr die Rachlust befriedigen, vielmehr soll er den symbolischen, notwendigen Bruch mit der Vergangenheit markieren. Er ist das im Fernsehen übertragene Reinigungsritual, mit dem sich die Militärs der Übergangsregierung von aller Schuld an den Toten des 18 Tage währenden Aufstands reinwaschen"--- Reinigungsritual !!! Militär ! Ist das absolviert, wird sich Ägypten endlich der Zukunft und seinen drängenden Problemen widmen können, hoffen die Menschen. Das wird ein sehr langer Weg in eine Demokratie. Mit diesen Atrtibuten ist sie noch weit entfernt.
30.07.2011 03.08.2011
5. ~
Zitat von sysopEr schwächelt, er bereut nichts, sondern droht sogar: Der einstige ägyptische Diktator Mubarak*zeigt sich am ersten Prozesstag uneinsichtig. Mit dem Verfahren leitet das Land eine Zeitenwende im Nahen Osten ein. Von jetzt an kann kein arabischer Despot mehr auf einen Lebensabend im Luxus-Exil bauen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778217,00.html
::::::::::::::: Frau Putz blickt in die Zukunft und sieht genauso wie der Klimainder Latif was sein wird, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre. Ich sage, wir erleben die Geburt einer neuen Diktatur, vielleicht mit Verzögerung, vielleicht mit einer als Demokratie getarnten Oligarchie als Zwischenform, aber bitte immer kleptokratisch motiviert und sicher wird man alte Despoten eliminieren, wenn sie sich nicht rechtzeitig absetzen konnten. Aber all das bitte nur um neuen den Weg zu bereiten. In Gegenden in denen man den Starken fürchtet, den Kompromissbereiten und Friedlichen aber meint unterdrücken zu können, in solchen Gegenden ist Demokratie keine Option sondern bestenfalls Schimpfwort. Die jungen überzähligen perspektivlosen Männer (Young Bulges) sind nicht auf die Straße gegangen, weil sie in der Masse Demokratie wollten, sondern ein besonders großes Stück vom Kuchen. Sie blicken nicht nach Europa als strahlenden Stern, der ihnen ein Alternativmodell zum Faustrecht verspricht, sondern einen Ort an dem aus ihrer Sicht Reichtum und Wohlstand versprochen ist. Den letzten Teil wollen sie, den ersten sehen sie als Schwäche an.
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