HIV-Prozess Libyen hebt Todesurteile gegen Bulgarinnen auf

Rettung für die zum Tode verurteilten fünf Krankenschwestern und den Arzt aus Bulgarien: Im HIV-Prozess hat der libysche Justizrat das Urteil des Obersten Gerichtshofes aufgehoben. Das Strafmaß sei in lebenslang umgewandelt worden, hieß es. Bulgarien will nun die Auslieferung des sechs beantragen.


Tripolis - Ein ranghoher libyscher Beamter teilte mit, der Oberste Justizrat habe das Todesurteil gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den Arzt aufgehoben.

Begnadigt: Die bulgarischen Krankenschwestern, die seit 1999 in libyschen Gefängnissen sitzen
REUTERS

Begnadigt: Die bulgarischen Krankenschwestern, die seit 1999 in libyschen Gefängnissen sitzen

Libyen und Bulgarien haben in den achtziger Jahren ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Die Angeklagten könnten demnach ihre Haftstrafe in ihrer Heimat verbüßen. Von morgen an werde die Staatsanwaltschaft von Sofia die Auslieferung der sechs Verurteilten beantragen, sagte ein Justizsprecher in der bulgarischen Hauptstadt. Es handle sich um einen
Routinevorgang, der auch schon in anderen Angelegenheiten
angewendet worden sei, sagte der Sprecher dem bulgarischen
Rundfunksender Darik. Dabei gehe es auch um den palästinensisch-stämmigen Arzt. Der Mediziner hat seit Juni die bulgarische Staatsangehörigkeit.

Auch die Europäische Union forderte die Rückkehr der sechs Verurteilten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner zeigten sich in Brüssel zwar erleichtert über die Umwandlung der Strafen. "Doch unser Ziel ist eine Lösung, die eine Ausreise der Bulgarinnen und des Palästinensers aus Libyen" erlaube, hieß es in einer Erklärung.

Zuvor waren bereits libysche Opferfamilien von ihrer Forderung nach der Todesstrafe abgerückt. Die Forderung der Todesstrafe gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensisch-bulgarischen Arzt sei fallengelassen worden, "nachdem alle unsere Bedingungen erfüllt wurden", sagte der Sprecher der Opferfamilien, Idriss Lagha. Dies galt als Voraussetzung für eine mögliche Aufhebung der Todesstrafe durch den Obersten Justizrat.

Die betroffenen Familien von mit Aids infizierten Kindern hätten Ausgleichszahlungen erhalten, sagte ein Vertreter der Familien. "Alle habe das Geld bekommen", sagte er. Jede der betroffenen 460 Familien erhalte eine Million Dollar. Das Geld stamme aus dem Fonds Benghasi International, der aus Mitteln der EU, der USA, Bulgarien und Libyen finanziert werde.

Die Entscheidung des Justizrats löste in Bulgarien keinen Jubel, sondern eher Enttäuschung bei den Familien und Anwälten der Frauen aus. "Dieser Richterspruch ist weder angebracht noch gerecht", sagte Hari Haralampiew, der bulgarische Anwalt der
Krankenschwestern und des Arztes.

"Es wäre normal gewesen, sie zu begnadigen", meinte Marijan, der Sohn von Krankenschwester Kristijna. Auch deren Mann Sdrawko zeigte sich enttäuscht. "Es fällt mir sehr schwer, zu sprechen", klagte er. Er habe mit einer Begnadigung gerechnet, da die Krankenschwestern und der Arzt "doch unschuldig" seien. "Wenigstens schwebt der Tod nicht mehr über den Krankenschwestern", sagte Sdrawko resigniert.

Verschwörungstheorien in Libyen

Die sechs Verurteilten sitzen seit 1999 in libyschen Gefängnissen. Sie wurden von libyschen Gerichten für schuldig befunden, in einem Krankenhaus in Benghasi 438 Kinder mit dem Aids-Virus infiziert zu haben. Erst vor wenigen Wochen hatte die "Tripoli Post" geschrieben, die Krankenschwester Christiana Valcheva habe den Arzt Ashraf al-Hajuj 1998 im Austausch gegen Geld, Sex und allerlei sonstige Leistungen überredet, mitzumachen bei ihrem dämonischen Plan, die Patienten des Kinderkrankenhauses von Bengasi mit HIV zu infizieren.

Dass die fünf Bulgarinnen und ihr Arzt im Auftrag dunkler Mächte - des CIA und des israelischen Mossad - gehandelt haben mussten, stand für Libyens regimetreue Presse von Anfang an fest. Die Anschuldigungen passten in Gaddafis Weltbild, das der Revolutionsführer jahrzehntelang gepflegt hatte. Alle afrikanischen Völker seien danach Opfer einer allgemeinen Verschwörung, die vom Westen und dem Zionismus ausginge. Aufstrebende Staaten wie Libyen sollten durch die "unislamische" Seuche geschwächt werden.

Die Verurteilten haben stets ihre Unschuld beteuert und gesagt, sie seien in Haft gefoltert worden. Laut Zeugenaussagen des französischen Entdeckers des Aids-Erregers Luc Montagnier und seinem italienischen Kollegen Vittorio Colizzi waren die Infektionen der Kinder tatsächlich auf die katastrophalen Zustände im Krankenhaus zurückzuführen. Spritzen wurden nicht sterilisiert und mehrfach verwendet, bereits erkrankte Patienten nicht von den anderen Patienten isoliert. Die Ärzte hatten über 200 infizierte Kinder untersucht. Ihr Befund: Mindestens ein halbes Jahr vor Eintreffen der bulgarischen Hilfskräfte musste der HI-Virus in der Klinik übertragen worden sein.

Doch die Gutachten wurden ignoriert. Kein Richter hätte sich getraut, eine Kritik am Gesundheitssystem und damit an Revolutionsführer Gaddafi selbst als Beweisgrundlage zu akzeptieren. Lieber sponnen die Medien immer weitere Verschwörungstheorien. So wurde als mögliches Täter-Motiv des palästinensischen Arztes auch ein diffuses Rachegefühl gegenüber dem libyschen Volk kolportiert. Auch feindliche arabische Geheimdienste hätten ihre Finger zeitweilig im Spiel gehabt. Keine Gnade für die "Schlächter von Bengasi" lautete das Credo der "Tripoli Post" auch noch, als in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen bereits an einem diplomatischen Kuhhandel gefeilt wurde. Der Volkszorn sollte sich ganz auf die Ausländer konzentrieren - ja nicht auf die eigene Regierung.

kai/hen/dst/AP/Reuters/dpa/AFP



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