Hochrechnungen Opposition siegt bei bulgarischer Parlamentswahl

Bulgarien steht vor einem Machtwechsel: Während die Sozialisten "schwere Verluste" bei der Parlamentswahl eingestehen, plant die Oppositionspartei GERB schon die Bildung einer neuen Regierung. Sie hat nach ersten Prognosen eine klare Mehrheit im Parlament errungen.


Sofia - Die Freude beim Wahlsieger war groß: "Bei diesem Ergebnis habe ich kein Recht, die nächste Regierung nicht zu führen", sagte der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei GERB am Sonntagabend. Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien hat GERB nach Prognosen etwa 117 der 240 Sitze im Parlament gewonnen und damit die bisher regierenden Sozialisten klar besiegt.

Stimmabgabe: Boyko Borissow von der GERB-Partei und Sergej Stanischew von der BSP
AFP

Stimmabgabe: Boyko Borissow von der GERB-Partei und Sergej Stanischew von der BSP

GERB-Parteichef Bojko Borissow kündigte auf einer Pressekonferenz an, er werde die Verantwortung übernehmen, die nächste Regierung zu bilden. Seine Partei hat aber den Prognosen zufolge keine absolute Mehrheit, sondern ist auf Koalitionspartner angewiesen.

Während GERB ("Bürger für eine Europäische Entwicklung") in Wählernachfragen rund 40 Prozent der Stimmen errang, kamen die Sozialisten nur auf etwa 18 Prozent - und mussten ihre klare Niederlage einräumen. Von "schweren Verlusten" sprach der sozialistische Ministerpräsident Sergei Stanischew und gratulierte der Opposition zu ihrem Sieg.

Experten sprachen von einem Denkzettel der Wähler für die Sozialisten, weil sie die Korruption im Land nicht wirksam bekämpft und den damit verbundenen Stopp von EU-Geldern nicht verhindert hätten.

In diesen Bereichen will sich der GERB-Vorsitzende Borrissow nun profilieren. Er versprach am Wahlabend einen kompromisslosen Kampf gegen die Korruption. Undurchsichtige Geschäfte sollten ermittelt und die Verantwortlichen bestraft werden, betonte er. "Wir müssen erreichen, dass Bulgarien - insbesondere seine Landwirtschaft - wieder EU-Hilfen bezieht", sagte Borissow. Im November vergangenen Jahres hatte die EU Bulgarien wegen der grassierenden Korruption Hilfsgelder in Millionenhöhe gestrichen. Insgesamt gingen der Regierung in Sofia 220 Millionen Euro an Fördergeldern verloren.

Problematischer Staatshaushalt

Ein weiterer Stolperstein vor einer künftigen GERB-Regierung könnte der Staatshaushalt sein, den die alte sozialistische Regierung angesichts der Wirtschaftskrise hätte aktualisieren müssen. Darin war 2008 ein unrealistisch hohes Wachstum von 4,7 Prozent festgeschrieben worden.

Nach der Wahl werden ins Parlament auch mehrere kleinere Parteien einziehen, wie die Partei der türkischen Minderheit (DPS) und die EU- feindliche "Ataka". Die DPS, bisher Juniorpartner der Sozialisten, lag zwischen 11,3 und 13,5 Prozent. Die so genannte "Blaue Koalition" aus "Union Demokratischer Kräfte" (SDS) und "Demokraten für ein Starkes Bulgarien" (DSB), die als möglicher Bündnispartner für die Borissow-Partei gilt, kam auf 7,5 bis 8,2 Prozent der Stimmen.

Die Rechtsaußenpartei Ataka erzielte zwischen 8,8 und 9,2 Prozent, die Unternehmer-Partei Lider und die Partei "Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit" kamen den "Exit Polls" zufolge knapp über die für den Einzug ins Parlament erforderlichen vier Prozent.

Bürgerinitiativen kritisieren Unregelmäßigkeiten

Mit dieser Kräfteverteilung hätten die Wähler das Schlimmste - "eine Patt-Situation" - verhindert, erklärte der renommierte Soziologe Andrej Rajtschew. Staatspräsident Georgi Parwanow hatte schon vor langwierigen Regierungsverhandlungen gewarnt, da das Land damit Zeit für Anti-Krisen-Maßnahmen verlieren würde.

Bürgerinitiativen schlugen während der Abstimmung Alarm wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten. Stimmen würden für Bargeld, Essen oder Schuldenerlass gekauft, Vermittler kontrollierten das Wahlverhalten, Bürgermeister hätten Wähler mit ihren Autos zum Wahllokal gebracht. Das berichtete Diana Kowatschewa von "Transparenz ohne Grenzen". Wahl-Beobachter aus dem Europarat hatten am Vortag vor einem massiven Kauf von Wählerstimmen gewarnt und mit Sanktionen gedroht.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts NZIOM bei 53 Prozent. Damit war sie deutlich höher als bei der Europawahl vor einem Monat. In der benachbarten Türkei lag die Beteiligung unter den 120.000 Aussiedlern mit doppelter Staatsbürgerschaft noch höher. Zudem wurden türkische Aussiedler mit Bussen in die südöstliche bulgarische Region Kardschali gebracht, um dort zu wählen. Nationalisten hatten am Vortag an der Grenze gegen den "Wahl- Tourismus" protestiert.

Mit ersten amtlichen Ergebnissen wurde erst am Montag gerechnet.

kgp/dpa/AP/AFP



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