Höchstes US-Gericht Demokraten attackieren Bushs Kandidaten

Der Kandidat von US-Präsident Bush für das Oberste Gericht, Samuel Alito, ist heftig unter Beschuss gekommen. Bei seiner Anhörung im Senat warfen ihm Vertreter der Demokraten widersprüchliche Stellungnahmen zu entscheidenden Grundsätzen der US-Demokratie vor.


Washington/Hamburg - Er habe in der Vergangenheit widersprüchliche Aussagen zum Wahlrecht und zu ethischen Fragen gemacht, hielten demokratische Senatoren Alito am dritten Tag der Anhörung vor. Besonders seine Haltung zur Abtreibung wurde immer wieder thematisiert. Umstritten ist vor allem ein Bewerbungsschreiben Alitos von 1985, in dem er es ablehnt, aus der Verfassung ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch abzuleiten. Zur selben Zeit äußerte er Kritik an Gerichtsurteilen, die das heute selbstverständliche Wahlrechtsprinzip "one man - one vote" in den Südstaaten durchsetzten. Die Republikaner, die die Mehrheit im Senat stellen, wiesen die Kritik am Kandidaten von Präsident Bush zurück.

Alito war bereits Ende Oktober von Bush vorgeschlagen worden, doch hatte der Senat, der seine Zustimmung geben muss, bei der Behandlung der Frage keine Eile gezeigt. Alito soll die zurücktretende Richterin Sandra Day O'Connor ersetzen, die oft das Zünglein an der Waage zwischen den konservativen und sozialliberalen Auffassungen im neunköpfigen Gericht gespielt hat. Es wird erwartet, dass sich mit Alito das Kräfteverhältnis zugunsten des konservativen Flügels verschieben würde.



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