Chinas Verteidungsausgaben: 670 Milliarden Yuan
Höherer Militär-Etat China rüstet kräftig auf
Peking - Während die USA ihre Verteidigungsausgaben immer weiter kürzen, kennt die Aufrüstung in China keine Grenzen: Die Volksrepublik wird ihren Militärhaushalt in diesem Jahr mit 11,2 Prozent wieder deutlich steigern. Vor Beginn der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses an diesem Montag in Peking sagte Tagungssprecher Li Zhaoxing am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Peking, die Verteidigungsausgaben stiegen auf 670 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 80,6 Milliarden Euro). Er verteidigte den starken Zuwachs als "angemessen und vernünftig". China verfolge eine "defensive" Verteidigungspolitik.
"Wir sind ein großes Land mit langen Küsten, doch bleiben unsere Verteidigungsausgaben im Vergleich zu den anderen wichtigen Ländern relativ niedrig", sagte Li. China habe im vergangenen Jahr 1,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Dies sei deutlich weniger als etwa in den USA. Der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt sei seit 2008 von 6,68 auf 5,53 Prozent 2011 gefallen.
Experten glauben jedoch, dass die wahren Rüstungsausgaben deutlich über den offiziellen Angaben liegen, da unter anderem die Investitionen in Atomraketen nicht aufgelistet sind. Nach Einschätzung der amerikanischen Regierung sind die tatsächlichen Militärausgaben Chinas zwei- bis dreimal höher als offiziell bekannt, weil viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten sind.
Im vergangenen Jahr waren die chinesischen Verteidigungsausgaben im Haushaltsplan mit 12,7 Prozent auch schon deutlich stärker gestiegen als der Gesamthaushalt. Einen ganz anderen Kurs fahren zur Zeit die USA: Erst kürzlich gab Präsident Barack Obama drastische Sparpläne bekannt, die die Stilllegung von Kriegsschiffen sowie die Streichung Zigtausender Stellen im Heer und in der Marine vorsehen. Chinas offizieller Verteidigungshaushalt ist nach den USA der weltweit zweitgrößte.
Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität sowie die Verteidigung der nationalen Sicherheit stünden laut Li im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik. China stelle "keine Bedrohung" für andere Länder dar, entgegnete der Sprecher auf Sorgen in der Region über den Ausbau der Volksbefreiungsarmee.
2,3 Millionen Soldaten
Mit geschätzten 2,3 Millionen Soldaten ist sie die größte Armee der Welt. Allerdings ist ihre Bewaffnung in den meisten Bereichen den US-Streitkräften sowie anderen Armeen noch immer unterlegen. Mit der Entwicklung des Tarnkappenbombers J-20 und eines Anti-Schiff-Flugkörpers versucht China aber zumindest in einigen Bereichen den Rückstand aufzuholen. 2007 stellte Peking zudem eine Waffe vor, die Satelliten außer Gefecht setzen kann.
Die USA sowie mehrere Staaten in der Region sind insbesondere über den Ausbau der chinesischen Marine beunruhigt. Sie fürchten, dass Peking sie zur Festigung der regionalen Vormachtstellung nutzen könnte. Vergangenes Jahr nahm Peking seinen ersten Flugzeugträger in Betrieb. China beansprucht den Großteil des Südchinesischen Meeres für sich, wobei es in Konflikt mit Vietnam, Taiwan, Brunei, Malaysia und den Philippinen gerät.
Wegen dieser Territorialstreitigkeiten und der Bedrohung der demokratischen Inselrepublik Taiwan verfolgen die USA sowie Japan und andere asiatische Nachbarn den Aufstieg Chinas zur regionalen Militärmacht mit wachsendem Argwohn. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Januar bereits die Militärstrategie der USA stärker auf den Pazifik und damit auf die von China ausgehenden Gefahren ausgerichtet.
Zum Auftakt der Tagung am Montag wird Regierungschefs Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht voraussichtlich ein für China eher niedriges Wachstumsziel von weniger als acht Prozent in diesem Jahr vorgeben. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) 2012 ohnehin nur mit 8,2 Prozent Wachstum in China. Im Vorjahr war Chinas Wirtschaft noch um 9,2 Prozent gewachsen, das Land hatte aber mit hoher Inflation zu kämpfen.
Die Jahrestagung wird bis zum 14. März dauern. Es ist die letzte Sitzung des Volkskongresses vor dem geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst soll der heutige Vizepräsident Xi Jinping, 58, neuer Parteivorsitzender werden und die Nachfolge des 69-jährigen Staats- und Parteichef Hu Jintao antreten. Im Zuge des Machtwechsels soll ferner Vizeministerpräsident Li Keqiang, 56, im März 2013 den heutigen Regierungschef Wen Jiabao, 69, ablösen.
