Euro-Krise Hollande will Kern-Europa

Frankreichs Präsident François Hollande fordert ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" - und deutlich mehr Kompetenzen für die Euro-Gruppe. Von der Kanzlerin verlangt er in einem Interview, Europas Zukunft über innenpolitische Erwägungen zu stellen.
Frankreichs Präsident Hollande: "Europas Interessen an die erste Stelle setzen"

Frankreichs Präsident Hollande: "Europas Interessen an die erste Stelle setzen"

Foto: Antoine Antoniol/ Getty Images

Berlin - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel fordert Frankreichs Staatspräsident François Hollande ein schnelleres Handeln in der Euro-Krise. Er sprach sich für einen massiven Machtzuwachs für die Euro-Gruppe aus und für eine flexiblere Entwicklung der Europäischen Union. "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise", sagte Hollande in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung" und der britische "Guardian".

Die EU, die mittlerweile aus 27 Staaten besteht, werde weiter wachsen. "Diese große Union darf es nicht verhindern, dass manche ihrer Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten." Dies geschehe schon bislang in der Euro-Gruppe und werde bald auch für die Länder gelten, die eine Finanztransaktionssteuer einführten. Wenn Staaten wie Großbritannien abseits stehen wollten, sei das hinzunehmen.

Die Gruppe der Euro-Staaten müsse politisch gestärkt werden, sagte Hollande. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe sollen sich künftig jeden Monat treffen. Auch müsse der Präsident der Euro-Gruppe "ein klares und ausreichend langes Mandat" bekommen.

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Hollande warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, zu stark innenpolitische Erwägungen zu berücksichtigen. Die Kanzlerin "sei sehr sensibel" gegenüber der deutschen Innenpolitik und den Forderungen des Bundestags. Das könne er verstehen und respektieren, sagte der Präsident. "Aber unsere gemeinsame Verantwortung ist es, Europas Interessen an die erste Stelle zu setzen."

Eine politische Union in der EU, wie sie der Bundesregierung vorschwebt, sei erst in der Zeit nach den Europawahlen 2014 zu machen. Die politische Union müsse zeitlich nach der Fiskalunion, der Bankenunion und der sozialen Union realisiert werden. Hollande sprach sich für eine schnelle Bankenunion und erneut für "eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden" durch die Einführung von Euro-Bonds Europa aus - beides lehnt die Kanzlerin entschieden ab.

Hollande sagte, das deutsch-französische Verhältnis sei die treibende Kraft in der EU. "Es kann aber auch die Bremse sein, wenn man nicht im Gleichschritt vorangeht." Es sei falsch, dass nur Deutschland für die anderen Länder zahle.

Griechenland, Portugal und weitere Krisenstaaten müssten im Euro bleiben, forderte Hollande. Mit gutem Grund: Denn laut einer Bertelsmann-Studie, die am Mittwoch vorgestellt wird, würde ein Euro-Aus der Südländer vor allem Frankreich teuer zu stehen kommen.

Immerhin sei in der Euro-Krise das Gröbste überstanden. Das Ende der Krise sei "sehr, sehr nah", sagte Hollande. Nun müssten die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Juni so schnell wie möglich umgesetzt werden.

fab