Regierungskrise in Frankreich Hollande entsorgt die Frondeure

Schlag gegen die Rebellion der Parteilinken: Premier Manuel Valls bildet sein Kabinett um. Von den neuen Ministern wird er einen Treueschwur auf den Wirtschaftskurs von Präsident Hollande verlangen.
Premier Valls und Präsident Hollande: Regierungsmannschaft entlassen

Premier Valls und Präsident Hollande: Regierungsmannschaft entlassen

Foto: Yoan Valat/ dpa

"Einfach wird es nicht" - das hatte Manuel Valls bereits im August geahnt. Doch nun geht die Sommerpause gleich mit einem wahren Beben zu Ende: Auf Wunsch von Präsident François Hollande entließ der Ministerpräsident die gesamte Regierungsmannschaft.

Die noch kürzlich mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Regierung Valls währte gerade 147 Tage - die kürzeste reguläre Amtszeit eines Kabinetts in der Geschichte der V. Republik. Jetzt soll Valls ein frisches Team zusammenstellen und einen Neustart versuchen

Anlass für das Revirement ist die Rebellion gleich zweier Minister gegen den Kurs des Präsidenten. Hollande setzt in der Wirtschaftspolitik auf Sparsamkeit. Die Industrie will er um 40 Milliarden Euro entlasten. Arnaud Montebourg, der burschikose Chef des Wirtschaftsressorts, und Erziehungsminister Benoît Hamon, waren öffentlich dagegen aufgetreten - und hatten nebenbei auch Deutschland für die "destruktive Ideologie" der EU-Austeritätspolitik gerügt.

Angesichts von Nullwachstum, steigenden Defiziten und explodierender Arbeitslosigkeit hat sich unter den Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) eine Riege aufmüpfiger Frondeure gebildet. Und die Niederlagen bei den Kommunal- und Europawahlen haben die Parteilinke noch in ihrer Kritik bestärkt.

"Debatten, Diskussionen, Unterschiede gibt es immer in einer Equipe", hatte Valls noch im April als Richtschnur vorgegeben. "Wer mit der Strategie nicht einverstanden ist, muss was anderes machen." Mit seiner jüngsten Kritik, so der Elysée, habe Montebourg diese "rote Linie" allerdings überschritten.

Der Wirtschaftsminister war nicht nur in einem Interview mit "Le Monde" gegen die "dogmatische Verringerung des Defizits" zu Feld gezogen. Am Wochenende, zum "Fest der Rose", bei der sich die Parteilinken zu ihrem Traditionstreff in Frangy-en-Bresse einfinden, legte Montebourg zusammen mit seinem Kabinettskollegen Hamon dann sogar noch einmal nach: Scharf rügte er die ökonomischen Grundsätze des Präsidenten - just jene Vorgaben, die er als Minister von Amts wegen umsetzen sollte.

Ganz im Gegensatz zu Hollande und Valls forderte Montebourg die Rückkehr zu den Parolen der Wahlkampagne: "Unter den Ankündigungen von 2012 existierte ein Versprechen, dass die Politik stärker sein müsste als das Finanzkapital." Mit "Dickköpfigkeit" auf der beinharten Sparpolitik zu beharren, könne sich als "tödlicher Fehler" herausstellen.

Als "tödlicher Fehler" erwies sich zunächst Montebourgs scharfe Polemik: Seine Ministerkarriere dürfte zu Ende sein, auch wenn er noch am Montagmorgen versicherte, er habe mit seinen Äußerungen "die Regierungssolidarität nicht in Frage stellen wollen". Der Elysée fordert jetzt von allen künftigen Kabinettsmitgliedern den Treueschwur auf die "Ausrichtungen, vorgegeben durch den Staatschef".

Dennoch bleibt fraglich, wie viel Zeit sich Hollande mit seinem Schlag gegen die Rebellen erkauft hat: Die Probe auf die Autorität des Präsidenten könnte schon am Dienstag folgen - im Halbrund der Nationalversammlung. Denn auf die Regierungserklärung eines jeden frisch bestallten Premiers folgt traditionell die Vertrauensfrage. Der Ausgang der Abstimmung wird zeigen, wie groß der Rückhalt von Valls und Hollande unter den eigenen Parteifreunden ist.

Die Franzosen insgesamt haben bereits entschieden. Nach zweieinhalb Jahren und damit der Hälfte seiner Amtszeit hat die Zustimmung zum Kurs von Präsident und Premier einen neuen Tiefstand erreicht.

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