Wahlkampf in Frankreich Hollande macht Front gegen Merkel
Kandidat Hollande: "Merkel entscheidet nicht im Namen aller Europäer"
Foto: Claude Paris/ APParis - François Hollande will sich im Wahlkampf möglichst klar von seinem Konkurrenten Nicolas Sarkozy abgrenzen. Nun polterte er gegen dessen Euro-Politik - und gegen die deutsche Dominanz in Europa. In einem Fernsehinterview kündigte der Herausforderer des amtierenden Präsidenten an, dass er sich im Fall eines Wahlsiegs nicht an "rote Linien" der Bundesregierung in Berlin halten werde.
"Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet", sagte der sozialistische Spitzenpolitiker im TV-Sender France 2. Er sei nicht in einer Position der Unterwürfigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin.
Im Fall eines Machtwechsels in Frankreich will sich Hollande unter anderem für eine Ausweitung der EZB-Aufgaben starkmachen. "Die Europäische Zentralbank verleiht Geld an Banken, aber nicht an Staaten. Darüber werden wir zu diskutieren haben", sagte der in Umfragen führende Hollande. Er wisse, dass dies für die Deutschen eine "rote Linie" sei.
Mit seinen Äußerungen spielte Hollande auch auf das Verhältnis seines Kontrahenten Sarkozy zu Kanzlerin Merkel an. Dem amtierenden Staatschef wird von der Opposition seit Monaten vorgeworfen, vor der deutschen Regierungschefin zu kuschen.
Hollande wiederholte zudem seine Ankündigung, den neuen EU-Sparpakt in der vorliegenden Fassung stoppen zu wollen. "Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde und wenn es ein neues Parlament gibt, wird dieser Vertrag nicht ratifiziert werden können", sagte er. Auch dies ist eine Kampfansage in Richtung Berlin und Brüssel. Die Bundesregierung und zahlreiche andere EU-Staaten lehnen weitere Verhandlungen über den Fiskalpakt strikt ab.
Hollande liegt in Umfragen klar vorn
Dem SPIEGEL hatte Hollande gesagt, es sei vor allem "notwendig, die Sparpolitik durch Wachstum zu ergänzen". Wer glaube denn im Ernst, "außer vielleicht ein paar Leuten in Deutschland, dass wir unsere Defizite reduzieren können, wenn es kein Wachstum gibt?"
Auf die Frage, ob bei einem eventuellen Wahlsieg das Tandem "Merkozy" durch die Kombination "Merlande" ersetzt werden würde, antwortete der Kandidat eher kühl: "Im Augenblick sind wir noch nicht so weit, dass wir unsere Familiennamen verschmelzen."
In den Umfragen liegt der von der SPD unterstützte Hollande seit Monaten deutlich vor Sarkozy. Nach am Donnerstag veröffentlichten Zahlen würde er in einer Stichwahl derzeit 54 Prozent der Stimmen holen. Die französische Präsidentenwahl beginnt am 22. April mit dem ersten Wahlgang. Die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die in der ersten Runde am besten abgeschnitten haben, findet am 6. Mai statt.
