Treffen mit Merkel Hollandes heißer Herbst

Zurück aus dem Urlaub, zurück zur Krisenbewältigung: François Hollande, innenpolitisch unter Druck, berät an diesem Donnerstag mit Angela Merkel über das Euro-Dauerdilemma. Konzessionen kann Frankreichs Präsident kaum erwarten.

Präsident Hollande: Gemächliche Rückkehr zur Routine des politischen Alltags unmöglich
AFP

Präsident Hollande: Gemächliche Rückkehr zur Routine des politischen Alltags unmöglich

Von , Paris


Anfang der Woche, gebräunt und gelassen nach zwei Wochen Ferien in Fort Brégançon, dem offiziellen Feriensitz des französischen Präsidenten, wo sich der "normale Präsident" in Shorts und Poloshirt unter die Touristen mischte, war François Hollande noch in Urlaubslaune und entsprechend gelassen. "Auf uns wartet Arbeit, die Franzosen wollen, dass die Probleme geregelt werden," gab er sich zupackend.

Da hat der Elysée-Chef eine Menge zu tun. Die Wirtschaft stagniert, es drohen Pleiten, die Benzinpreise steigen auf astronomische Höhen, die Kaufkraft sinkt.

Nur - wo anfangen? Eine gemächliche Rückkehr zur Routine des politischen Alltags ist unmöglich, schon die Sommerpause war überschattet von Konflikten: Heftige Krawalle in den Vororten von Amiens, parteiinterner Streit mit dem linken Flügel der Sozialisten über dem Europavertrag, Zwist zwischen Innen- und Justizministerium in der Sicherheitspolitik und öffentliche Auseinandersetzungen wegen der brachialen Abschiebung von Roma.

Und täglich grüßt die Euro-Krise

Zudem dürften die bevorstehenden Verhandlungen um den Haushalt 2013 für Hollande zur Zerreißprobe werden, bei der eine Reihe von Wahlversprechen über Bord gehen werden: Ein Budget, das sich an die Vorgabe hält, das Defizit auf drei Prozent des BIP zu senken, ist angesichts eines Fehlbetrags von 33 Milliarden Euro nur denkbar mit breiten Steuererhöhungen und brachialen Sparmaßnahmen.

Und täglich grüßt dann noch der Euro: Die schwere Krise der gemeinsamen Währung, angeheizt durch die Rezession und den maroden ökonomischen Zustand der südeuropäischen EU-Partner, könnte alle Pläne der neuen linken Regierung torpedieren. Nach dem meteorologisch heißen August, schreibt "Le Figaro", droht durch das Dauerdilemma der Euro-Rettung ein "heißer Herbst".

Das Thema ist daher Punkt eins der Tagesordnung, wenn Hollande am Donnerstag in Berlin mit Angela Merkel berät. Der Franzose hatte der Kanzlerin beim Gipfel Ende Juni den Kompromiss abgerungen, den EU-Stabilitätspakt um ein 120 Millionen Euro teures Wachstumsprogramm zu erweitern. Hollande dürfte sich jetzt aber schwer tun, bei der deutschen Regierungschefin den von Athen geforderten Zwei-Jahres-Aufschub bei der Umsetzung ihres Austeritätsplans durchzusetzen - auch wenn am Samstag Griechenlands Premier Antonis Samaras in Paris erwartet wird. Weitgehende Konzessionen darf Hollande nicht erwarten: "Die Kanzlerin wird umso mehr unflexibel sein", glaubt die Tageszeitung "Le Parisien", "weil sie nächstes Jahr vor einem hochriskanten Wahlgang steht."

"Es geht um eine neue Art zu lenken"

Kein guter Start also für die nächste Etappe des Sozialisten. Kritik am Staatschef erhebt nämlich nicht nur die vielstimmige Führungsriege der konservativen Opposition, die ihm Untätigkeit und Versagen vorwirft. Rüde Angriffe kommen auch von links. Jean-Luc Mélenchon, gescheiterter Kandidat des Front de Gauche resümiert die Bilanz der ersten Monate von Hollandes Amtszeit als "100 Tage für fast nichts".

Die Kritik ist überzogen, trifft aber die Stimmung in den Medien. Hollande, so rügt die linke "Libération", verbreitet den Eindruck einer "ironischen und manchmal ungeschickten Distanz" angesichts der politischen Herausforderungen. Der Internetdienst Mediapart spricht von einem "Phantom-Präsidenten", und das Provinzblatt "Télégramme" sieht einen Staatschef am Werk, der nicht gerade für Enthusiasmus sorgt. Nach Sarkozy, dem "dominanten Macker", habe das Land mit Hollande zu einer vornehmen Diskretion zurückgefunden: "Daher die Nostalgie für einen Präsidenten mit mehr 'Rock'n'Roll'."

Die Regierung verteidigt sich mit dem Hinweis auf das abgearbeitete Wahlprogramm - "35 von 60 Versprechen wurden binnen der ersten zwei Monate eingehalten" - und plädiert trotz Krisenstimmung für Geduld. "Es geht um eine neue Art zu lenken", so Sprecherin Najat Vallaud-Belkacem, man ändere die Methode. Auch Hollande setzte sich von seinem hyperaktiven Vorgänger Sarkozy ab, als er sagte: "Der Wechsel vollzieht sich nach seinem eigenen Rhythmus."

Aber offenbar zu langsam. Nur vier Monate nach dem Sieg der Sozialisten offenbarte eine Umfrage im Land grassierenden Pessimismus. "Die Franzosen haben weniger Hoffnung als 2007", konstatiert Brice Teinturier vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos. Der erste Teil der Wende, der Wechsel zu neuem Stil und Personen, sei gelungen, so der Politologe. Jetzt müsse die Regierung den Bürgern klarmachen, dass die Sanierung von Staatsfinanzen und Wirtschaft einer gewissen Zeit bedürfe. "Wenn die Ungeduld wächst", warnt Teinturier, "wird es für den Präsidenten und seinen Premier bald sehr kompliziert werden."

insgesamt 20 Beiträge
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Worldwatch 23.08.2012
1. Wenn es stimmte ...
... was so viele franz. Freunde in letzter Zeit als Zukunft fuer Frankreich deuten, wird der Herbst, sowie die weitere Amtszeit fuer Hollandes Regierung, ein Armageddon. Sie sehen ein Zermalmen auf die Aera Hollande, und von den Kraeften Ultralinks und von National-Rechts, auf F. zukommen. Unisono sagen die -politisch recht verschieden colorierten- Freunde voraus, dass Hollande's Regierung die Haelfte der Regierungszeit politisch nicht wird ueberleben koennen.
seine-et-marnais 23.08.2012
2. Eigentlich
Zitat von sysopAFPZurück aus dem Urlaub, zurück zur Krisenbewältigung: François Hollande, innenpolitisch unter Druck, berät an diesem Donnerstag mit Angela Merkel über das Euro-Dauerdilemma. Konzessionen kann Frankreichs Präsident kaum erwarten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851239,00.html
Hollande hat einige (kleine) Versprechen wahrgemacht, aber im Grunde ist die Politik gleichgeblieben, statt Verdoppelung des Betrages fuer das steuerfreie Livret A (Sparkassenbuch) eben eine Erhoehung von 25%. Er versucht es zumindest. Ob das nun besser ist fuer Roma von der Polizei eines "sozialistischen' oder "rechten" Praesidenten aus den Camps geworfen zu werden, lassen wir mal dahingestellt. Auch die vermeintliche Loesung, Romas ohne Sozialabgaben beschaeftigen zu wollen ist keine dauerhafte Loesung, eher eine Loesung à la Sarko. Wir haben jetzt Minister mit bombastischen Titeln, aber eigentlich wursteln die weiter wie bisher, keine Loesung zu sehen. Man fragt sich wo der "wesentliche" Unterschied zur Politik Sarkozys ist. Solange die Eurokrise nicht geloest ist, das heisst bis zum Zusammenbruch des Euros oder dem St Nimmerleinstag, kriegt auch kein noch so virulanter Montebourg, oder noch so normaler Hollande es hin die franzoesische Wirtschaft auf Erfolgskurs zu bringen. Die "Krise" feiert bald ihren 40. Geburtstag.
okokberlin 23.08.2012
3.
er ist ohne frage sympathischer als der kleine napoleon vor ihm, der war an peinlichkiet kaum zu übertreffen. aber hollande macht die falsche politk. billger populismus ala gabriel. er wird F nicht reformieren und damit wird F noch viel strärker abfallen, darum die allianz mit club med um im fall der fälle sich auch von der ezb notenpresse und dem deutschen steuerzahler retten zu lassen.
harms555 23.08.2012
4. Der ist pleite
und will ganz schnell ganz viel Geld. Und wenn erst GR den Bach runter ist, ist FR noch mehr als pleite, denn deren Banken haben ja GR am meisten geliehen. Da muss man doch alternativlos erst mal die Banken in FR retten, wird uns unsere Vorsitzende demnächst verkünden.
matt1981bav 23.08.2012
5. Man bekommt alles zurück
Hollande hat den Fehler gemacht Merkel feindselig im eigenen Wahlkampf zu benutzen, und versucht eine Süd-Allianz mit Spanien und Italien gegen Deutschland aufzubauen. Bei Merkel kann man sicher sein dass sich sowas rächt, sie wird ihn ebenso ins Aus laufen lassen wie Sarkozy vorher.
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