Neues Kabinett in Frankreich Hollandes bunte Mischung

Weiblich, ethnisch-korrekt, grün: Mit der Auswahl seiner Minister versucht Frankreichs neuer Präsident François Hollande, die Versprechen des Wahlkampfes einzulösen. Gestandene Parteigenossen werden allerdings enttäuscht.
Ministerpräsidentin - oder gar nichts: Parteichefin Martine Aubry ging leer aus

Ministerpräsidentin - oder gar nichts: Parteichefin Martine Aubry ging leer aus

Foto: MEHDI FEDOUACH/ AFP

Am Ende dauerte das delikate Austarieren länger als gewollt. Bei der Zusammenstellung seines Kabinetts musste François Hollande abwägen zwischen Kompetenzen, Charakter, politischer Verortung und parteiinternen Seilschaften. Erst am späten Nachmittag trat der Generaldirektor des Élysée vor die Öffentlichkeit - und präsentierte seine Regierung: Das Team ergibt eine Quersumme von Parität und Parteiinteressen.

Von den 34 Ministersesseln ist erstmals die Hälfte mit Frauen besetzt, so wurde Najat Vallaud-Belkacem zur Ministerin für Frauenrechte berufen. Die meisten wichtigen Posten gingen jedoch an Männer. Hollandes entschied sich hier für die Schwergewichte der Partei, jedoch in purer Interessenabwägung - manche der verdienten Genossen gingen leer aus.

Die prominenteste Verliererin stand schon am Vormittag fest: Parteichefin Martine Aubry, die sich auf das Amt des Ministerpräsidenten kapriziert hatte. Nachdem der Posten an Jean-Marc Ayrault vergeben worden war, verzichtete die Bürgermeisterin von Lille, die "um nichts gebeten, um nichts verhandelt hatte", auch auf andere Ministerämter. "Auf anderem Posten", so hieß es dazu aus dem Umfeld Hollandes, hätte die Bestallung der Tochter von Jacques Delors "keinen Sinn gemacht".

Anders bei PS-Promi Laurent Fabius: Der ehemalige sozialistische Premier, der während der parteiinternen Vorwahl mit der giftigen Bemerkung aufgefallen war "Hollande Präsident? Ich träume", hatte sich nach dessen Nominierung auf die Seite des Kandidaten geschlagen und dort die Ausarbeitung des Regierungsprogramms übernommen. Fabius erhält zwei Staatssekretäre - einer wird sich vor allem Europa widmen.

Mega-Ministerium als Wahlkampf-Belohnung

Pierre Moscovici erhält das Mega-Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Außenhandel - eine Belohnung für die Leitung des Wahlkampfes. Einst ein Gefolgsmann von Dominique Strauss-Kahn, stellte er sich hinter Hollande, nachdem der Chef des Weltwährungsfonds über seine Sex-Affäre gestolpert war. Der Abgeordnete und ehemalige Minister für Europaangelegenheiten gilt als Befürworter einer weitergehenden Integration der europäischen Institutionen.

Für Frankreich ist die Benennung von Michel Sapin zum Minister für Arbeit und Soziales ein beruhigendes Signal. Der Finanzexperte, der seinerzeit half, Frankreichs Wechsel zum Euro zu bewerkstelligen, entwarf mit Hollande das Steuerprojekt - Herzstück der sozialistischen Regierungsarbeit. Außerdem strickte er das Abkommen mit Frankreichs Grünen.

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Amtseinführung: Frankreichs neuer Präsident

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Für das Innenministerium qualifizierte sich Manuel Valls. Der Bürgermeister der Pariser Vorstadt Évry hatte sich als wendiger PR-Mann im Kampagnenteam von Hollande unverzichtbar gemacht. Der Sohn spanischer Einwanderer, geboren in Barcelona, gehört zur Garde der Nachrücker und zählt zum rechten Flügel der Partei - das bedeutet bei Frankreichs Sozialisten eine sozialdemokratische Einstellung.

Auch Arnaud Montebourg, 49, gehört zu den (nicht mehr ganz) jungen Wilden der Partei: Bei der parteiinternen Kandidatenkür profilierte sich der Abgeordnete als radikaler Globalisierungsgegner und Verfechter einer Verfassungsreform, hin zu einer mehr parlamentarisch orientierten Republik. Der gelernte Anwalt erhält das Ministerium für Produktion und Industrialisierung. Angesichts von Pleiten und Abwanderung eine wahre Herausforderung.

Mit im Tross der Nachrücker ist Vincent Peillon: Der Philosophieprofessor gehört zu den intellektuellen Schwergewichten der Partei. Der Spezialist für die Geschichte der Sozialisten erhielt das Erziehungsministerium.

Loyaler Freund Hollandes wird Verteidigungsminister

Stéphane LeFoll erhält das Landwirtschaftsministerium. Eine schlüssige Besetzung für das Mitglied im Organisationsteam des Wahlkampfes, da er bereits als Europaabgeordneter im Ausschuss für Agrarfragen saß. Mit Jean-Yves Le Drian wird ein loyaler Freund von Hollande zum Verteidigungsminister. Der Militärexperte hatte bereits während der Wahlkampagne erste Fühler zu ausländischen Regierungen genommen und aktiv an der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Chicago beteiligt.

Die Frauenriege: Christine Taubira erhält mit der Justiz einen der Prestigeposten der Republik. Die Abgeordnete aus Cayenne, Französisch Guyana, gehörte zu verschiedenen linken Gruppierungen, bevor sie sich der Fraktion der Sozialisten im Palais Bourbon anschloss. Selbst gescheiterte Präsidentschaftskandidatin ist ihr Name mit dem gleichnamigen Gesetz verbunden, das Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit brandmarkte. Cécile Duflot, Chefin der Grünen, muss sich mit dem Posten für Territorium und Wohnungsbau zufrieden geben.

In der Rolle weniger öffentlich, aber vom Einfluss nicht weniger wichtiger als die Minister, sind Hollandes direkte Zuarbeiter im Élysée. Für seine Umgebung wählte der Präsident Personen, denen er lange verbunden ist - etwa aus Studienzeiten. Dazu zählt Pierre-René Lemas, der als Generalsekretär den Chefposten im Élysée besetzt. Der ehemalige Präfekt ist ein Kamerad Hollandes aus der staatlichen Verwaltungshochschule ENA und machte mit ihm zusammen den Abschluss. Zuvor hatte er als Kabinettsdirektor des Senatspräsidenten gearbeitet, er sammelte auch Erfahrung als Zuarbeiter verschiedener sozialistischer Minister.

Die Funktion des "diplomatischen Ratgebers" übernimmt Paul Jean-Ortiz. Da in Frankreich die Außenpolitik zur Domäne des Präsidenten gehört, rückt der Diplomat in eine strategische Schlüsselstellung vor. Jean-Ortiz, ein guter Bekannter Hollandes, ist studierter Sinologe und spricht fließend Chinesisch. Er begann seine Karriere in Peking, wo er sich einen Namen machte durch seine Kenntnisse über die Innenansichten der KP. Seit 2009 ist Jean-Ortiz Direktor für Asien und Ozeanien im Quai d'Orsay und organisierte bereits die ersten außenpolitischen Schritte des Präsidenten.

"Ayrault" bereitet arabischer Presse Kopfzerbrechen

Vorangegangen war - nach dem Umzug im Élysée - der Amtswechsel im Palais Matignon: Auf dem linken Ufer der Seine übernahm Jean-Marc Ayrault seine Büros. Die Transkription des Namens des neuen französischen Premierministers bereitet der arabischen Presse Kopfzerbrechen. Die arabische Umschrift der geläufigen französischen Aussprache "Aïro" bedeutet nämlich umgangssprachlich in vielen arabischen Ländern "Penis". Um nun falsche Assoziationen zu vermeiden, suchten zahlreiche Journalisten nach einer alternativen Transkription, die jede Verwechslung ausschließt.

Manche Medien gaben seinen Namen daher als Aro wieder, andere fügten ein H an den Anfang oder schrieben ihn mit den beiden eigentlich stummen Konsonanten am Ende. Um jedes weitere Missverständnis zu vermeiden, gab das französische Außenministerium schließlich eine Erklärung an die arabische Presse heraus. Demnach sollen gemäß der offiziellen Transkription von Ayraults Namen auch im Arabischen alle Buchstaben geschrieben werden.

Ayrault hielt unterdessen einen Plausch mit dem Vorgänger François Fillon und organisierte die erste Sitzung des Ministerrates, das am Donnertsag zum ersten Mal im Élysée zusammentreten wird. Dann stellt sich das Kabinett auch zum historischen "Familienfoto" auf den Stufen des Élysée auf.

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