Affäre in Frankreich Hollande will korrupte Politiker von Ämtern ausschließen

Der Steuerskandal um Frankreichs Ex-Haushaltsminister Cahuzac bringt auch François Hollande in Bedrängnis. Jetzt startet der Präsident seine Gegenoffensive: Er kündigt "unbarmherzige" Reformen an. Korrupte Politiker sollen für immer von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.

Präsident Hollande: "Eine Beleidigung der Republik"
AFP/ Elysee

Präsident Hollande: "Eine Beleidigung der Republik"


Paris - Mit deutlichen Worten hat der französische Präsident François Hollande die Schwarzgeldaffäre um seinen früheren Haushaltsminister Jérôme Cahuzac verurteilt. Die Vorgänge seien "eine Beleidigung der Republik", so Hollande in einer Fernsehansprache. Cahuzac hatte am Dienstag den Besitz eines geheimen Auslandskontos zugegeben; er musste zudem eingestehen, die Öffentlichkeit monatelang belogen zu haben.

Präsident Hollande kündigte nun Reformen in seinem Land an:

  • Ein Gesetzentwurf solle "unbarmherzig" für die Offenlegung der Einkommen der Minister und Parlamentarier sorgen.
  • Die Justiz solle gestärkt werden.
  • Wer wegen Steuerhinterziehung oder Korruption verurteilt worden sei, dürfe kein öffentliches Amt mehr halten. Eine Rückkehr in jedes öffentliche Amt solle untersagt werden.

Hollande nutzte seine Ansprache auch, um Vorwürfe zurückzuweisen, dass seine Regierung den Fall Cahuzac verschleiert habe. "Jérôme Cahuzac hat von keinerlei Schutz profitiert", sagte der Präsident. Das hatte auch Finanzminister Pierre Moscovici betont: "Es gab keinerlei Entgegenkommen, keinen Versuch, die Justiz zu behindern, keinerlei Willen, etwas zu verdecken."

Genau das aber wirft die Opposition der sozialistischen Regierung vor: Sie bezweifelt, dass Hollande und Moscovici tatsächlich erst am Dienstag von dem heimlichen Konto Cahuzacs erfuhren.

Auch das Enthüllungsportal Mediapart, das den Skandal aufgedeckt hatte, bezichtigte Hollande der Mitwisserschaft. Dieser habe "genau gewusst, was alle wussten", sagte Mediapart-Chef Edwy Plenel dem Sender France Culture. "Die Informationen lagen seit Anfang Dezember sehr gut dokumentiert auf dem Tisch." Es gebe "keine Entschuldigung" für Hollande.

Hollande drängte Cahuzac zum Rücktritt

Laut der Zeitung "Le Monde" sprach Cahuzac im Dezember zweimal mit Hollande und versicherte ihm, er unterhalte kein Konto außerhalb Frankreichs. Noch Anfang Dezember sagte der Minister vor Abgeordneten: "Ich habe kein Konto im Ausland und habe nie eines besessen."

Im Januar leitete die Staatsanwaltschaft in Paris gegen ihn Vorermittlungen ein - wegen Steuerhinterziehung. Mitte März musste Cahuzac auf Anweisung von Hollande zurückgetreten. Selbst nach seinem Rücktritt beteuerte er seine Unschuld.

Er hielt an seiner Version fest - bis Dienstag. Da wurde das ganze Ausmaß der Affäre bekannt. Er führe seit "rund 20 Jahren" ein Konto im Ausland, auf dem derzeit rund 600.000 Euro lägen, musste Cahuzac eingestehen. Dem Ex-Politiker droht jetzt ein Prozess wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung".

Nach Angaben des Anwalts von Cahuzac wurde das Geld von dem Schweizer Konto 2009 nach Singapur transferiert. Die Beträge stammten demnach aus Cahuzacs früherer Tätigkeit als Schönheitschirurg und aus Beratertätigkeiten. Berichten zufolge war Cahuzac früher als Berater für die Pharmaindustrie tätig.

Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten Hollande kommt der Fall sehr ungelegen, denn er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist vor allem ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.

kgp/dpa/Reuters



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Seite 1
musik03 03.04.2013
1.
Zitat von sysopAFPDer Steuerskandal um Frankreichs Ex-Haushaltsminister Cahuzac bringt auch François Hollande in Bedrängnis. Jetzt startet der Präsident seine Gegenoffensive: Er kündigt "unbarmherzige" Reformen an. Korrupte Politiker sollen für immer von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/hollande-will-korrupte-politiker-von-aemtern-ausschliessen-a-892290.html
Das wäre im Prinzip gleichbedeutend mit der Abschaffung der Politiker, zumindest in Deutschland.
nadennmallos 03.04.2013
2. Na dann ...
Zitat von sysopAFPDer Steuerskandal um Frankreichs Ex-Haushaltsminister Cahuzac bringt auch François Hollande in Bedrängnis. Jetzt startet der Präsident seine Gegenoffensive: Er kündigt "unbarmherzige" Reformen an. Korrupte Politiker sollen für immer von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/hollande-will-korrupte-politiker-von-aemtern-ausschliessen-a-892290.html
... wird, wenn das Schule macht, bald Politikerknappheit herrschen. Aber Spaß beiseite, es ist, falls er es ernst meint, ein guter Ansatz. Allerdings wage ich zu bezweifeln, ob der dann auch durchgehalten werden kann. Zumal Menschen eben immer ihren Vorteil suchen werden und leider scheint es, dass die Gier, unten wie oben, immer die gleiche bleibt.
gbk666 03.04.2013
3.
"Hollande will korrupte Politiker von Ämtern ausschließen" Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Im Jahre 2013 möchte also ein Staatschef, das korrupte Politiker von ihren Ämtern ausgeschlossen werden.
obi wan 03.04.2013
4.
Zitat von sysopAFPDer Steuerskandal um Frankreichs Ex-Haushaltsminister Cahuzac bringt auch François Hollande in Bedrängnis. Jetzt startet der Präsident seine Gegenoffensive: Er kündigt "unbarmherzige" Reformen an. Korrupte Politiker sollen für immer von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/hollande-will-korrupte-politiker-von-aemtern-ausschliessen-a-892290.html
Hm, wenn das in die Tat umgesetzt wird, in D und in F, dann sind von CDSUSPDFDPGrüneLinke (und ihren jeweilgen frz. Pedants) aber nicht mehr viele da, die ein Amt übernehmen dürfen. Besser wäre es, aber kommen tut es bestimmt nicht, da will doch keiner von den Trögen weg! Theaterdonner, nix weiter!
Ontologix II 03.04.2013
5. Bravo, Francois
Wenn unsere Bundeskanzlerin seinem Beispiel folgen sollte, hätten wir schon mal einen Ex-Bundesfinanzminister mehr.
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