Nato-Gipfel in Chicago Hollande gefährdet Obamas Heimspiel

Schöne Bilder und auf gar keinen Fall Streit: US-Präsident Obama will den Nato-Gipfel in Chicago für seinen Wahlkampf nutzen, sich als Weltenlenker präsentieren. Doch Frankreichs neuer Staatschef Hollande könnte den Plan verderben - er drängt weiter auf einen Eilabzug aus Afghanistan.
Hollande und Obama beim G-8-Gipfel in Camp David: Treffen der schönen Bilder

Hollande und Obama beim G-8-Gipfel in Camp David: Treffen der schönen Bilder

Foto: REUTERS

Wenn man Thomas de Maizière in den vergangenen Wochen über seine Erwartungen an den Nato-Gipfel befragte, formulierte der deutsche Verteidigungsminister gern ein flottes Motto. Das nur anderthalb Tage lange Meeting der Staatschefs, prophezeite der erfahrene Transatlantiker, werde zuallererst im Zeichen des amerikanischen Wahlkampfs stehen. Mit einem "Heimspiel in seiner Heimatstadt" am Lake Michigan wolle sich Präsident Barack Obama als erfahrener Weltenlenker präsentieren und gleichsam für die anstehende Wiederwahl empfehlen.

De Maizière wird recht behalten, um die großen Linien der Allianz wird es in Chicago ab Sonntag tatsächlich kaum gehen. Vielmehr steht für den Wahlkämpfer Obama das Ende des Afganistan-Krieges im Zentrum seiner Gipfel-Strategie: Das Nordatlantik-Bündnis soll möglichst einvernehmlich versichern, dass Ende 2014 Schluss ist mit der unbeliebten Mission. Bis dahin sollen fast alle Kampftruppen das Land verlassen haben und die Afghanen fortan selbst für ihre Sicherheit sorgen - finanziert mit jährlich rund vier Milliarden Dollar Militärhilfe.

"Licht eines neuen Tages am Horizont"

Obama hatte den Amerikanern den Abzug der Truppen bereits im vergangenen Wahlkampf versprochen. Den Irak-Krieg hat er mittlerweile beendet, in Chicago will er nun liefern in Sachen Afghanistan. 70 Prozent der Amerikaner wollen den Einsatz so schnell wie möglich beendet wissen. So soll das Chicagoer Heimspiel die Fortsetzung jener Polit-Inszenierung werden, die Obama vor drei Wochen - zum Jahrestag des Todes von Osama Bin Laden - im US-Feldlager Bagram in Afghanistan begann. Nach einem Jahrzehnt des Krieges sei das "Licht eines neuen Tages am Horizont" zu sehen, versprach Obama damals per TV-Ansprache. Dieses Licht soll nun in Chicago über Obama leuchten.

Bei einer solchen Show überlässt die US-Regierung nichts dem Zufall. Das bekamen die anderen Nato-Staaten in den vergangenen Monaten teils deutlich zu spüren. Beim Gipfel solle nichts schiefgehen, so die US-Linie. Eitelkeiten oder der bei der Nato übliche Zank ums Geld, all das dürfe es in Chicago nicht geben. Es soll Einigkeit herrschen, wenn Obama der Gastgeber ist - sei es beim Afghanistan-Abzug, der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte oder dem umstrittenen Raketenschild des Bündnisses.

Die Inszenierungsstrategie hätte tatsächlich aufgehen können. Trotz einiger Abweichungsversuche unter den Truppenstellern haben sich mittlerweile alle wichtigen Nationen letztlich auf den 2014-Fahrplan einschwören lassen, darunter Deutschland, das die drittgrößte ausländische Armee in Afghanistan stellt. Und so wiederholt auch die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit das Abzugsmotto: "Gemeinsam rein, gemeinsam raus". Bei der Militärfinanzierung sah es auch gut aus, bewegten sich doch viele Nationen und sagten einige Millionen für die afghanische Armee zu.

Der französische Turbo-Abzug könnte eine Sogwirkung haben

Alles hätte also harmonisch werden können, wäre da nicht der neue französische Präsident François Hollande. Klipp und klar hatte der im Wahlkampf versprochen, die französischen Truppen bis Ende 2012 vom Hindukusch abzuziehen. Das Abenteuer Afghanistan, in Frankreich ebenso unbeliebt bei den Wählern wie in allen anderen Nato-Staaten, soll so schnell wie möglich zu Ende sein. Macht der Neue im Elysée-Palast mit diesem Plan ernst, ist es um die Einigkeit im Bündnis geschehen. "Geht Frankreich wirklich noch 2012", so ein Nato-Diplomat, "beginnt endgültig der Ansturm zum Ausgang."

Folglich herrscht unter den Nato-Strategen regelrechte Panik vor Hollande und seinem Auftritt in Chicago. Der Franzose sei für den Gipfel eine gefährliche "wild card", ein unberechenbarer Risikofaktor, warnte kürzlich Oana Lungescu, Sprecherin des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, in einer Runde mit allen Nato-Botschaftern in Brüssel. Als solcher, so die Chefverkäuferin der Nato-Botschaften, könne Hollande die zentrale Botschaft des Gipfels - im selbstverliebten Nato-Sprech Gipfelnarrativ genannt - kräftig durcheinanderwirbeln.

Das Abzugsdatum ist nicht der einzige Punkt, bei dem die Franzosen die Nato-Strategen vor dem Gipfel ziemlich nervten. Paris hat sich gemeinsam mit Spanien bis zuletzt geweigert, eine feste Zusage für seinen Anteil am Finanzierungsmodell für die afghanische Armee zu nennen. Schon vorher hatte Frankreich ausdauernd an der Afghanistan-Erklärung des Gipfels herumgenörgelt. Hartnäckig stieß man sich an einer Formulierung, die den Schutz von verbleibenden westlichen Ausbildern durch robuste Einheiten erwähnte. Das Signal ist klar: Für Frankreich soll die Mission mit dem Auslaufen der Isaf-Truppe endgültig beendet sein, Hintertüren soll es nicht geben.

Die französischen Sonderwünsche stellen die Nato vor eine Zerreißprobe während des Gipfels; aber vor allem danach. Denn macht Hollande tatsächlich ernst mit seinen Plänen für die Turbo-Heimkehr seiner Soldaten, droht das Auseinanderbrechen der mühsam geschmiedeten Allianz für den geordneten Abzug bis 2014. Statt gemeinsam den Rückzug zu planen und aufeinander Rücksicht zu nehmen, würde ein Sog entstehen, da sind sich selbst Optimisten sicher. Am Ende werde jeder abziehen, wann und wie er meint, und es gebe keinen Plan für die Zeit danach.

Dass diese Diskussion in Chicago vermieden werden kann, ist spätestens seit diesem Freitag ziemlich unwahrscheinlich. So legte sich François Hollande nach einem ersten Treffen mit Obama in Washington erneut auf sein ganz eigenes Abzugsdatum fest. "Ich habe den Präsidenten an mein Versprechen an das französische Volk erinnert, dass unsere Truppen bis Ende 2012 abgezogen werden", so Frankreichs neuer Staatspräsident.

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