Nato-Gipfel in Chicago Hollande gefährdet Obamas Heimspiel

Schöne Bilder und auf gar keinen Fall Streit: US-Präsident Obama will den Nato-Gipfel in Chicago für seinen Wahlkampf nutzen, sich als Weltenlenker präsentieren. Doch Frankreichs neuer Staatschef Hollande könnte den Plan verderben - er drängt weiter auf einen Eilabzug aus Afghanistan.

Hollande und Obama beim G-8-Gipfel in Camp David: Treffen der schönen Bilder
REUTERS

Hollande und Obama beim G-8-Gipfel in Camp David: Treffen der schönen Bilder

Aus Chicago berichten , und


Wenn man Thomas de Maizière in den vergangenen Wochen über seine Erwartungen an den Nato-Gipfel befragte, formulierte der deutsche Verteidigungsminister gern ein flottes Motto. Das nur anderthalb Tage lange Meeting der Staatschefs, prophezeite der erfahrene Transatlantiker, werde zuallererst im Zeichen des amerikanischen Wahlkampfs stehen. Mit einem "Heimspiel in seiner Heimatstadt" am Lake Michigan wolle sich Präsident Barack Obama als erfahrener Weltenlenker präsentieren und gleichsam für die anstehende Wiederwahl empfehlen.

De Maizière wird recht behalten, um die großen Linien der Allianz wird es in Chicago ab Sonntag tatsächlich kaum gehen. Vielmehr steht für den Wahlkämpfer Obama das Ende des Afganistan-Krieges im Zentrum seiner Gipfel-Strategie: Das Nordatlantik-Bündnis soll möglichst einvernehmlich versichern, dass Ende 2014 Schluss ist mit der unbeliebten Mission. Bis dahin sollen fast alle Kampftruppen das Land verlassen haben und die Afghanen fortan selbst für ihre Sicherheit sorgen - finanziert mit jährlich rund vier Milliarden Dollar Militärhilfe.

"Licht eines neuen Tages am Horizont"

Obama hatte den Amerikanern den Abzug der Truppen bereits im vergangenen Wahlkampf versprochen. Den Irak-Krieg hat er mittlerweile beendet, in Chicago will er nun liefern in Sachen Afghanistan. 70 Prozent der Amerikaner wollen den Einsatz so schnell wie möglich beendet wissen. So soll das Chicagoer Heimspiel die Fortsetzung jener Polit-Inszenierung werden, die Obama vor drei Wochen - zum Jahrestag des Todes von Osama Bin Laden - im US-Feldlager Bagram in Afghanistan begann. Nach einem Jahrzehnt des Krieges sei das "Licht eines neuen Tages am Horizont" zu sehen, versprach Obama damals per TV-Ansprache. Dieses Licht soll nun in Chicago über Obama leuchten.

Bei einer solchen Show überlässt die US-Regierung nichts dem Zufall. Das bekamen die anderen Nato-Staaten in den vergangenen Monaten teils deutlich zu spüren. Beim Gipfel solle nichts schiefgehen, so die US-Linie. Eitelkeiten oder der bei der Nato übliche Zank ums Geld, all das dürfe es in Chicago nicht geben. Es soll Einigkeit herrschen, wenn Obama der Gastgeber ist - sei es beim Afghanistan-Abzug, der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte oder dem umstrittenen Raketenschild des Bündnisses.

Die Inszenierungsstrategie hätte tatsächlich aufgehen können. Trotz einiger Abweichungsversuche unter den Truppenstellern haben sich mittlerweile alle wichtigen Nationen letztlich auf den 2014-Fahrplan einschwören lassen, darunter Deutschland, das die drittgrößte ausländische Armee in Afghanistan stellt. Und so wiederholt auch die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit das Abzugsmotto: "Gemeinsam rein, gemeinsam raus". Bei der Militärfinanzierung sah es auch gut aus, bewegten sich doch viele Nationen und sagten einige Millionen für die afghanische Armee zu.

Der französische Turbo-Abzug könnte eine Sogwirkung haben

Alles hätte also harmonisch werden können, wäre da nicht der neue französische Präsident François Hollande. Klipp und klar hatte der im Wahlkampf versprochen, die französischen Truppen bis Ende 2012 vom Hindukusch abzuziehen. Das Abenteuer Afghanistan, in Frankreich ebenso unbeliebt bei den Wählern wie in allen anderen Nato-Staaten, soll so schnell wie möglich zu Ende sein. Macht der Neue im Elysée-Palast mit diesem Plan ernst, ist es um die Einigkeit im Bündnis geschehen. "Geht Frankreich wirklich noch 2012", so ein Nato-Diplomat, "beginnt endgültig der Ansturm zum Ausgang."

Folglich herrscht unter den Nato-Strategen regelrechte Panik vor Hollande und seinem Auftritt in Chicago. Der Franzose sei für den Gipfel eine gefährliche "wild card", ein unberechenbarer Risikofaktor, warnte kürzlich Oana Lungescu, Sprecherin des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, in einer Runde mit allen Nato-Botschaftern in Brüssel. Als solcher, so die Chefverkäuferin der Nato-Botschaften, könne Hollande die zentrale Botschaft des Gipfels - im selbstverliebten Nato-Sprech Gipfelnarrativ genannt - kräftig durcheinanderwirbeln.

Das Abzugsdatum ist nicht der einzige Punkt, bei dem die Franzosen die Nato-Strategen vor dem Gipfel ziemlich nervten. Paris hat sich gemeinsam mit Spanien bis zuletzt geweigert, eine feste Zusage für seinen Anteil am Finanzierungsmodell für die afghanische Armee zu nennen. Schon vorher hatte Frankreich ausdauernd an der Afghanistan-Erklärung des Gipfels herumgenörgelt. Hartnäckig stieß man sich an einer Formulierung, die den Schutz von verbleibenden westlichen Ausbildern durch robuste Einheiten erwähnte. Das Signal ist klar: Für Frankreich soll die Mission mit dem Auslaufen der Isaf-Truppe endgültig beendet sein, Hintertüren soll es nicht geben.

Die französischen Sonderwünsche stellen die Nato vor eine Zerreißprobe während des Gipfels; aber vor allem danach. Denn macht Hollande tatsächlich ernst mit seinen Plänen für die Turbo-Heimkehr seiner Soldaten, droht das Auseinanderbrechen der mühsam geschmiedeten Allianz für den geordneten Abzug bis 2014. Statt gemeinsam den Rückzug zu planen und aufeinander Rücksicht zu nehmen, würde ein Sog entstehen, da sind sich selbst Optimisten sicher. Am Ende werde jeder abziehen, wann und wie er meint, und es gebe keinen Plan für die Zeit danach.

Dass diese Diskussion in Chicago vermieden werden kann, ist spätestens seit diesem Freitag ziemlich unwahrscheinlich. So legte sich François Hollande nach einem ersten Treffen mit Obama in Washington erneut auf sein ganz eigenes Abzugsdatum fest. "Ich habe den Präsidenten an mein Versprechen an das französische Volk erinnert, dass unsere Truppen bis Ende 2012 abgezogen werden", so Frankreichs neuer Staatspräsident.



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Seite 1
tristan1936 19.05.2012
1. endlich einer,der den ganzen schwindel...
beenden will,der letztlich nur amerikanischen wirtschaftsinteressen dienen sollte.karsai die marionette wird dann auch nicht mehr lange an merkel-muttis brust liegen und getätschelt werden. das beste wäre wir schlössen uns den franzosen an.wir wurden ja auch nicht gefragt als der ganze sinnlose krieg vom zaun gebrochen wurde.
Litajao 19.05.2012
2. Ja, es ist schon sehr verwunderlich!
Zitat von sysopREUTERSSchöne Bilder und auf gar keinen Fall Streit: US-Präsident Obama will den Nato-Gipfel in Chicago für seinen Wahlkampf nutzen, sich als Weltenlenker präsentieren. Doch Frankreichs neuer Staatschef Hollande könnte den Plan verderben, indem er weiter auf einen raschen Abzug aus Afghanistan drängt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833922,00.html
Da kommt nun ein Herr Hollande und will genau das machen, was ein Großteil des französischen Volkes will, will auf Volkes Stimme hören. Also das ist ja unerhört, denn schon seit Jahren hört doch kein westlicher Politiker mehr auf das, was das "dumme Volk" so will, siehe Merkel und Schäuble. Anscheinend sind nicht nur Merkel, sondern auch die meisten anderen "demokratischen" Politiker weit, weit von der Realität entfernt, sagen immer, dass sie genau wissen, wie eine "endgültige Lösung" aussieht, was zu tun ist und erklären einige Monate später, warum es doch "von Anfang" an klar war, dass dies ja niemals so gehen kann (siehe vor allem Schäuble). Hollande gefährdet vielleicht Obamas Heimspiel, aber er setzt sich für sein Land ein, ganz im Gegensatz zu einigen anderen Politikern, welche die Zukunft ihrer Länder aufs Spiel setzen. (siehe Merkel). Deshalb kann ich nur vor Hollande den Hut ziehen, "Chapeau Mn. Hollande"
panzerknacker51, 19.05.2012
3. Eigentlich gut
Zitat von tristan1936beenden will,der letztlich nur amerikanischen wirtschaftsinteressen dienen sollte.karsai die marionette wird dann auch nicht mehr lange an merkel-muttis brust liegen und getätschelt werden. das beste wäre wir schlössen uns den franzosen an.wir wurden ja auch nicht gefragt als der ganze sinnlose krieg vom zaun gebrochen wurde.
Nur muß man einfach mal folgendes beachten: braucht man schon für die Vorbereitung eines Krieges eine gewisse Zeit, ist dies für den Abzug erst recht nötig und ungleich schwieriger, soweit der "Feind" nicht besiegt wurde. Je weiter der Abzug fortgeschritten ist, desto größer ist die Gefahr von Angriffsaktionen der Taliban und ihrer Helfer. Ich kann nicht erkennen, wieso sich diesbezüglich - auch unter einer neuen politischen Führung - ein Teilnehmer einen Vorteil verschaffen sollte. Deshalb hoffe ich darauf, daß Hollandes Standpunkt vielleicht zu einem Kompromiss führt, der den Abzugstermin ein wenig vorverlegt.
at.engel 19.05.2012
4. Nur keine Panik!
Ganz generell läßt sich in Frankreich der Sinn dieses Einsatzes überhaupt nicht mehr vermitteln; weshalb es wichtig war - und ist - hier ein Zeichen zu setzen. Soweit sich aber Vertreter der Streitkräfte dazu geäußert haben, verfügt die Armee gar nicht über die notwendigen logistischen Mittel, um innerhalb von sechs Monaten Truppen und Material aus Afghanistan komplett abzuziehen. Das würde bedeuten, dass rein symbolisch wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres ein paar Truppen heimgeschickt werden, aber ein endgültiger Abzug ist vor 2013 gar nicht durchführbar ist. 2013, das wäre ja eine, fûr beide Seiten, akzeptable Verhandlungsbasis.
dek00 19.05.2012
5. Wahlversprechen schön und gut...
Und wie so oft wurden vor einer Wahl die hirnrissigsten Versprechen gemacht, ohne sich über die Konsequenzen einer solchen Handlungen bewusst zu sein. Da wundert sich noch einer, warum niemand im Amt hält, was er versprochen hat. Da wird den Leuten das Blaue vom Himmel versprochen, nur um sich einen Vorteil zu verschaffen... Ich persönlich kann jetzt schon sagen, dass mir Hollande gehörig auf den Keks geht. Ich bin zwar überhaupt nicht auf einer Linie mit dem konservativen Sarcozy, aber bevor ich Sozialist bin, bin ich Realist. So positiv es sein mag, dass der gute Mann so viel Energie mit ins Amt bringt, einen Trampel kann Europa nicht gebrauchen.
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