Homo-Ehe Niederlagen für Schwule und Lesben in den USA

Die Bewegung für die Rechte der Homosexuellen in den USA hat gleich zwei schwere juristische Niederlagen einstecken müssen. Schwule und Lesben dürfen in New York und Georgia weiter nicht heiraten. Die Obersten Gerichte der Staaten wiesen entsprechende Klagen ab.


New York/Atlanta - Die Homo-Ehe gehört zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Sie spielt auch in der Kampagne für die anstehenden Kongresswahlen im November eine große Rolle. Das Oberste Gericht von New York entschied mit der Mehrheit von vier gegen zwei Richterstimmen, dass die Verfassung des Bundesstaates homosexuellen Partnern das Recht auf die Eheschließung nicht zusichert. Es wies damit die Berufungsklagen von mehr als 40 schwulen und lesbischen Paaren ab. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Weigerung der Standesämter, ihnen Trauscheine auszustellen, ihre verfassungsmäßigen Rechte verletze.

Homo-Ehe: Niederlagen für Schwule und Lesben in USA
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Homo-Ehe: Niederlagen für Schwule und Lesben in USA

Dem Urteil zufolge soll nun das New Yorker Parlament entscheiden, ob die Gesetze des Staates so geändert werden sollten, dass auch homosexuelle Paare heiraten können. Dort sei diese Frage besser aufgehoben als bei den Gerichten. Die Anwältin Roberta Kaplan, die zahlreiche Homosexuelle vertritt, kündigte daraufhin an, dass die Bewegung nun Druck auf den Regionalkongress ausüben wolle, die Homo-Ehe zu legalisieren.

"Bündnis zwischen Mann und Frau"

Im Südstaat Georgia entschied unterdessen der Supreme Court, dass ein in der dortigen Verfassung festgeschriebenes Verbot der Homo-Ehe rechtmäßig ist. Die Passage war auf Grund eines Referendums vom November 2004 in die Verfassung aufgenommen worden. Die große Mehrheit der Wähler in Georgia hatte dafür gestimmt, die Ehe auf das "Bündnis zwischen Mann und Frau" zu beschränken.

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche US-Bundesstaaten das Verbot der Homo-Ehe in ihren Verfassungen verankert. Insgesamt ist die Eheschließung von Schwulen und Lesben in 19 der 50 Staaten ausdrücklich verboten. Der bisher einzige US-Staat, wo die vollgültige Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubt ist, ist Massachusetts. In dem Neuenglandstaat hatte das Oberste Gericht vor zwei Jahren entschieden, dass Homosexuellen auf Grund der Regionalverfassung die Eheschließung nicht verweigert werden darf.

US-Präsident George W. Bush hat die Entscheidung des Obersten Gerichts in Massachusetts wiederholt kritisiert. Er setzt sich dafür ein, das Verbot der Homo-Ehe auch in der Bundesverfassung zu verankern. Ein entsprechender Vorstoß war allerdings erst im Juni im Senat in Washington gescheitert.

ler/AFP



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