Hongkong Aufstand gegen Peking

In Hongkong, der Finanzmetropole Südchinas, sind heute an die 500.000 Menschen gegen die chinesische Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser dieser größten Demonstration in 14 Jahren ist ein neues Sicherheitsgesetz. Die Hongkonger sehen darin ihre Freiheit gefährdet.

Von , Hongkong


Demonstration in Hongkong: Eine Flagge der KP wird verbrannt
REUTERS

Demonstration in Hongkong: Eine Flagge der KP wird verbrannt



Hongkong- Es ist der größte Protestmarsch in Chinas Sonderverwaltungsregion seit den Demonstrationen nach dem Tiananmen-Massaker 1989: Ein nicht enden wollender Menschenstrom zieht sich vom Viktoriapark durch die Häuserschluchten zu den Regierungsgebäuden im Bezirk "Central". Viele Demonstranten sind schwarz gekleidet.

Immer wieder forderten die Teilnehmer den Rücktritt des Hongkonger Verwaltungschefs Tung Chee-hwa und das Recht der Bürger, sich ihre Regierung zu wählen. Die rund sieben Millionen Hongkonger dürfen nur wenige Mitglieder des Parlaments in direkten Wahlen bestimmen.

Der Marsch findet am sechsten Jahrestag der Rückgabe der britischen Kolonie an China statt. Trotz der großen Menschenmenge sind nur wenige Polizisten zu sehen. Einige Demonstranten verbrennen die Fahne der Kommunistischen Partei.

Proteste gegen neues Sicherheitsgesetz

Anlass der riesigen Demonstration ist der Plan der Regierung, am 9. Juli ein Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das "Verrat", "Unterwanderung", "Abspaltung" und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen verhindern soll.

Die Kritiker fürchten, mit dem Paragrafenwerk könnten Bürger- und Menschenrechte beschnitten werden. Sie verdächtigen die Pekinger Regierung, das versprochene Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" untergraben zu wollen, das den Hongkongern trotz der Zugehörigkeit zur Volksrepublik demokratische Rechte zubilligt.

Etliche Bürgerrechtsorganisationen, die - fast bedeutungslosen - Oppositionsparteien, in- und ausländische Journalisten und die Kirchen hatten zu dem Marsch aufgerufen. "Auf die Straße!" verlangte auch das oppositionelle Magazin "Next". In den vergangenen Tagen hatten neben zahlreichen Handelskammern auch die amerikanische und britische Regierung ihre Bedenken gegen das Regelwerk angemeldet.

Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes ist der Artikel 23 von Hongkongs "Basic Law", einer Miniverfassung, die vor der Übergabe Hongkongs zwischen London und Peking ausgehandelt worden war. Der Artikel entstand auf Wunsch Pekings, das fürchtet, Regimegegner könnten Hongkong als Basis für antikommunistische Aktionen nutzen.

"Wir sind gegen das Sicherheitsgesetz, weil wir die Folgen fürchten. Die Pressefreiheit könnte eingeschränkt werden", sagte Kwuan, Angestellte in einem Handelsbüro, die mit Mann und Baby an dem Marsch teilnahm. "Die Freiheit Hongkongs darf nicht gefährdet werden", forderte ein anderer Demonstrant.

Die zum Teil vage formulierten Paragrafen geben unter anderem der Polizei das Recht, Wohnungen zu durchsuchen, wenn sie jemandem der "Subversion" verdächtigen. Von Peking verbotene Gruppen, wie etwa die Falun Gong-Sekte, können fortan auch in Hongkong geschlossen werden. Allerdings müssen - im Gegensatz zur Pekinger Praxis - die Gerichte eingeschaltet werden.

Das Gesetz untersagt zudem die Veröffentlichung von Artikeln, die nach Ansicht der Regierung "aufwiegeln". Darunter könnte zum Beispiel die Forderung nach einem unabhängigen Taiwan fallen.

Unzufriedenheit mit eingesetzten Regierungschef

Es ist allerdings nicht das Sicherheitsgesetz allein, das die Hongkonger erzürnt. Viele sind unzufrieden mit den politischen Leistungen des von Peking eingesetzten Regierungschefs Tung Chee-hwa. Hongkong steckt derzeit in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Arbeitslosenrate beträgt 8,5 Prozent.

"Er hat nichts zu Stande gebracht. Unter ihm ist alles schlechter geworden. Er besitzt keine Führungskraft", klagte ein Logistiker in einer Transportfirma. "Die Hongkonger Regierung ist zu Peking-freundlich. Die auf dem Festland bewegen sich wirtschaftlich nach vorne, wir gehen zurück", erklärte ein Unternehmer.

Die Menschenrechte würden durch das Sicherheitsgesetz nicht angetastet, beschwichtigen Regierungsmitglieder. Die neuen Regelungen dienten lediglich der Stabilität Hongkongs und der Volksrepublik. Sie seien keinesfalls darauf ausgerichtet, das von Peking zugesicherte Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" zu zerstören, nach dem die Autonomie des Gebiets mindestens 50 Jahre lang gewahrt bleiben soll.

Subtile Gegenwehr des Staatsapparates

Die Gegner des Gesetzes, so das Argument der Regierung, seien irregeleitet und falsch informiert. Hongkongs Führung werde trotz der starken Beteiligung an der Demonstration nicht auf die Meinung der Bürger hören, warnte der prominente Oppositionelle Szeto Wah nach der Demonstration.

Mit subtilen Mitteln hatten die Behörden versucht, die Bürger von der Teilnahme an der Demonstration abzuhalten: Sie organisierte Gegenveranstaltungen. Kinos, Museen und Schwimmbäder verlangten keine Eintrittsgelder.

Pekinger Funktionäre hielten sich zwar zurück, doch hinter den Kulissen äußerten sie Unzufriedenheit über den Protestmarsch. Chinas neuer Premier Wen Jiabao hatte in den letzten Tagen zum ersten Mal Hongkong besucht, und versucht, mit einer Charmeoffensive die Sorgen der Bevölkerung zu zerstreuen. So besuchte er unter anderem das von der Sars-Epidemie besonders betroffene Wohnviertel Amoy Gardens und ließ sich leutselig mit einem Baby im Arm fotografieren.

Wenige Stunden vor Beginn der Demonstration flog Wen wieder nach Peking zurück.



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